351 915 Hamburger haben bereits abgestimmt

Exakt 351 915 Abstimmungsbriefe zum Volksentscheid über die Primarschule sind bis gestern Nachmittag bei den Bezirksämtern eingegangen. Seit dem Start der Briefwahl Mitte Juni ist der tägliche Rücklauf drastisch zurückgegangen: Kamen anfangs zwischen 20 000 und 30 000 Briefe täglich, so ist die Rate inzwischen auf unter 5000 Sendungen abgesunken.

Derzeit ist noch offen, ob das für einen Volksentscheid erforderliche Quorum bei der Abstimmung über die Primarschule erreicht wird. Ein Fünftel der Wahlberechtigten (247 335 Männer und Frauen) muss für die Vorlage stimmen, und die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreichen.

Nicht abzuschätzen ist, wie viele Hamburger am Tag des Volksentscheids, am 18. Juli, eines der rund 200 Abstimmungslokale aufsuchen werden, um ihre Stimme direkt abzugeben. Vergleiche helfen kaum weiter, weil der Tag der Abstimmung zum ersten Mal in die Sommerferien, also in die Reisezeit, fällt. Beim letzten Volksentscheid 2007, als es um Veränderungen der Volksgesetzgebung selbst ging, wurden rund 380 000 Voten per Briefwahl abgegeben. Am Tag des Volksentscheids, dem 14. Oktober, wählten noch einmal 92 000 Hamburger.

Knapp zwei Wochen bleiben noch bis zum Volksentscheid. Landeswahlleiter Willi Beiß hat darauf hingewiesen, dass auch nach dem Beginn der Schulferien am Donnerstag Briefwahl weiterhin möglich ist. "Die Unterlagen müssen bis zum Abstimmungsende am 18. Juli um 18 Uhr in den Bezirksämtern eingegangen sein", sagte Beiß.