Erbrecht

Ein Testament vermeidet Streit bei der Erbschaft

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Bei der Erbschaft helfen Notare und Fachanwälte für Erbrecht. Durch Schenkung kann Vermögen auch zu Lebzeiten vererbt werden. Eine Umfrage hat ergeben, dass aktuell mehr als jeder vierte angehende Erbe ein Vermächtnis im Wert von über 100.000 Euro erwartet.

Nie zuvor wurde so viel vererbt. Eine repräsentative Umfrage der Postbank hat ergeben, dass aktuell mehr als jeder vierte angehende Erbe ein Vermächtnis im Wert von über 100.000 Euro erwartet. Denn häufig ist im Erbe ein Haus oder eine Eigentumswohnung enthalten. Die Deutschen haben die Vorteile des Eigentums erkannt und setzen gerade in Krisenzeiten bei ihrer privaten Altersvorsorge auf Immobilien, die dann den Wert der Erbschaft entsprechend erhöhen.

Hohe Freibeträge für die engsten Familienmitglieder und Sonderregelungen für Firmenerben haben bisher verhindert, dass der Staat über Gebühr vom Vererben profitiert. Doch das wird sich zumindest mit Blick auf die Firmenerben ändern. Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass viele Ausnahmeregelungen beim Erbrecht gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstoßen (Az. 1 BvL 21/12). So hat das Gericht die pauschale Befreiung von der Erbschaftsteuer bei Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten als verfassungswidrig erklärt.

Noch stärker trifft es Familienbetriebe, denn bei der bisherigen Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen wie dem Erhalt von Arbeitsplätzen das Betriebsvermögen ohne Belastung durch die Erbschaftssteuer an den Nachfolger zu übergeben, wird es Korrekturen durch den Gesetzgeber geben müssen. Die Privilegierung großer Familienunternehmen haben die Richter als unverhältnismäßig bezeichnet, ohne sich konkret auf die Größe solcher Unternehmen festzulegen. Bisher wird die Erbschaftssteuer für diese Firmen nach sieben Jahren komplett erlassen, wenn die Zahl der Arbeitsplätze nach der Übernahme weitgehend erhalten bleibt.

Das Gericht hat dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 Zeit gegeben, die erforderlichen Neuregelungen umzusetzen. Das Problem: Die Neuregelungen können auch rückwirkend gelten ab dem 17. Dezember 2014, dem Tag des Verfassungsrichter-Urteils. Inwieweit das Urteil das gesamte Erbrecht tangiert, ist noch offen, denn die Verfassungsrichter haben dem Gesetzgeber bei der Neuregelung einen weiten Gestaltungsspielraum gegeben.

Unabhängig davon lohnt es sich, sich mit dem Thema Vererben zu beschäftigen, denn nur ein Drittel der Bevölkerung hat bereits ein Testament gemacht. Immerhin denken nach einer Umfrage der Postbank 41 Prozent darüber nach, eines aufzusetzen.

Wenn kein Testament vorliegt oder ohne fachlichen Rat verfasst wurde, ist Streit unter den Erben meist vorprogrammiert. Das gilt vor allem, wenn Immobilien an mehrere Erben vermacht werden. "Da das Erbrecht sehr kompliziert ist, sollten sich Erblasser von einem Experten, wie einem Notar oder einem Fachanwalt für Erbrecht, unterstützen lassen", rät Anja Maultzsch von der Postbank. "Andernfalls werden oftmals durch die bloße Verwendung falscher oder zweideutiger Begriffe Probleme geschaffen."

Eine der wichtigsten Regeln lautet, dass das Testament komplett handschriftlich vom Erblasser selbst verfasst und mit Vor- und Nachnamen unterschrieben werden muss – wenn man es eigenhändig verfasst. Auch Ort und Datum sollten nicht fehlen, um Streitigkeiten vorzubeugen und bei mehreren Testamenten eindeutig den letzten Willen zu ermitteln.

Alternativ kann ein sogenanntes öffentliches Testament bei einem Notar erstellt werden. Üblich ist, dass der Erblasser seine Wünsche mündlich abgibt und der Notar diese schriftlich und rechtssicher dokumentiert. Unterzeichnet wird das öffentliche Testament vom Erblasser und vom Notar. "Ein öffentliches Testament wird automatisch beim Amtsgericht aufbewahrt. So kann der Erblasser sicher sein, dass sein Testament nach seinem Tod gefunden und eröffnet wird", sagt Maultzsch. Auch ein eigenhändiges Testament kann beim Amtsgericht hinterlegt werden. Die Aufbewahrung ist mit Kosten verbunden, die sich nach dem Vermögen richten. Sinnvoll ist auch die Registrierung im Zentralen Testamentsregister, die 15 Euro kostet.

Ist kein Testament vorhanden, gilt die gesetzliche Erbfolge. Sie geht von dem Grundsatz aus, dass die Verwandten des Erblassers in ganz bestimmter Reihenfolge (sogenannten Ordnungen) zu Erben werden. Erbberechtigt sind jeweils nur die Verwandten der dem Verstorbenen am nächsten stehenden Ordnung. Verwandte erster Ordnung sind die Kinder. Leben sie nicht mehr, treten an deren Stelle die Enkel des Verstorbenen. Gibt es keine Kinder sind die Eltern des Verstorbenen erbberechtigt, die zur zweiten Ordnung gehören. Wie viel der Ehepartner erbt, hängt von den Verhältnissen und dem Güterstand in der Ehe ab. Beispiel: Ein Mann stirbt und hinterlässt seine Ehefrau und zwei Kinder. Die Eheleute haben im gesetzlichen Güterstand gelebt und keinen Ehevertrag geschlossen. Die Ehefrau erbt die Hälfte, die Kinder je ein Viertel.

Die gesetzliche Erbfolge kann unerwünschte Folgen haben. Gibt es keine Kinder, erbt der überlebende Ehepartner in der Regel nicht allein. Auch Eltern und Geschwister des Verstorbenen gehören dann zu den Miterben. Aus diesem Grund kann sich der überlebende Ehegatte plötzlich in einer Erbengemeinschaft wiederfinden. Das Problem ist nicht nur die Zersplitterung des Erbes, sondern in diesem Fall können nur alle gemeinschaftlich über das Erbe verfügen.

"Bei Familien, bei denen mindestens ein Elternteil ein Kind aus einer früheren Beziehung in die neue Familie mit eingebracht haben und die Partner häufig in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenleben, passen die Regelungen der gesetzlichen Erbfolge häufig überhaupt nicht für eine sachgerechte Nachlassverteilung", sagt Thomas Krüger, Rechtsanwalt bei der Beratungsgesellschaft Schomerus & Partner. Denn ist der Erblasser nicht verheiratet, steht der Partner oder die Partnerin am Ende mit leeren Händen da, wenn keine Regelungen getroffen wurden. Um dies zu verhindern, ist ein Erbvertrag sinnvoll, in dem zum Beispiel der jeweils andere den Partner zum Alleinerben einsetzt.

Auch ein Rücktritt vom Erbvertrag kann darin vereinbart werden. Denn durch die Trennung der Partner wird der Erbvertrag nicht automatisch ungültig. Der Abschluss eines Erbvertrages muss beim Notar erfolgen. Ein gemeinsames Testament wie es Ehepaare mit dem Berliner Testament häufig praktizieren, können Unverheiratete nicht aufsetzen. Als Alternative können nicht verheiratete Lebenspartner einzeln ein Testament machen.

Für Ehepartner bietet das Berliner Testament eine gute Absicherung

Grundsätzlich ist der Erblasser in seinen testamentarischen Verfügungen frei. "Aber das Erbrecht sichert den nächsten Angehörigen ein Mindestrecht zu, den Pflichtteil", sagt Krüger. Geltend machen können ihn nur die Kinder des Verstorbenen und deren Nachkommen, die Eltern und der Ehepartner. Ihnen steht die Hälfte der Summe zu, die sie erhalten würden, wenn der Verstorbene sie nicht vom Erbe ausgeschlossen hätte. Die Verweigerung des Pflichtteils ist nur in Ausnahmefällen möglich und bedarf einer besonderen Verfügung.

Ehepaare bevorzugen das Berliner Testament, in dem sie sich gegenseitig zu alleinigen Erben einsetzen. Stirbt der eine Partner, dann erbt der andere alles. Ein solches Testament dient der gegenseitigen Absicherung. Der Überlebende kann frei über das Erbe verfügen und ist völlig abgesichert. Er kann aber das gemeinschaftliche Testament nicht mehr abändern. Kinder und andere Erben sollen als Schlusserben erst nach dem Tod des zweiten Partners zum Zuge kommen. Das geht so lange gut, wie die Kinder ihren Pflichtteil nicht einfordern oder der Überlebende nicht wieder heiratet. Dann könnten Erbansprüche des neuen Gatten und der neuen Kinder das Erbe schmälern.

Der Fiskus will an einer Erbschaft beteiligt werden. Die Höhe der Steuersätze hängt vom Verwandtschaftsgrad ab. Je entfernter die Verwandten, umso teurer wird es, weil auch die Freibeträge geringer werden. Insgesamt gibt es drei Steuerklassen. Ehepartner, gesetzliche Lebenspartner, Kinder, Enkel und Eltern haben die günstigste Steuerklasse I mit Freibeträgen von 100.000 bis 500.000 Euro. Erst darüber hinaus gehende Beträge müssen versteuert werden. Je nach Wert des steuerpflichtigen Erbes betragen die Steuersätze sieben bis 30 Prozent. So kann eine Ehefrau bis zu einer halben Million Euro von ihrem Mann erben, ohne dafür Steuern zahlen zu müssen. Kinder haben einen Freibetrag von 400.000 Euro. Da diese Freibeträge auch für Schenkungen gelten, kann so das Vermögen steuergünstig weitergegeben werden, denn die Freibeträge können alle zehn Jahre genutzt werden.