17.08.12

Öl- und Gasheizungen

Regierung erwägt Abwrackprämie als Anreiz

Die Umstellung auf erneuerbare Energien soll mit einer Prämie interessanter werden. Mieterbund warnt vor Kostenlawine für Mieter.

Berlin. Die Bundesregierung denkt über eine Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen beim Wechsel zu einer Anlage mit erneuerbaren Energien nach. Über entsprechende Pläne stimmten sich die Ministerien derzeit ab, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag dem Radiosender Bayern 2. Details nannte er nicht.

Es sei auch gar nicht klar, ob und wie solche Regelungen kommen würden, schränkte Altmaier ein. Die Pläne seien nicht konkret. Kritiker warnten, dass durch eine solche Prämie das Wohnen wegen dann höherer Energiepreise noch teurer werden könnte.

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Laut dem Eigentümerverband Haus & Grund heizen derzeit rund 30 Millionen Haushalte hierzulande mit Gas oder Öl und damit etwa 80 Prozent aller deutschen Haushalte.

Eine einmalige Prämie für Hausbesitzer bei der Installation einer Heizung mit erneuerbaren Energien wie Holzpellets oder Erdwärme ist ein Vorschlag aus einer Studie, die das Ministerium in Auftrag gegeben hatte. Demnach könnte die Prämie, die unabhängig wäre vom Alter der ersetzten Heizung, über eine Abgabe von Heizöl- und Gashändlern finanziert werden. "Das Prämienmodell bietet für den Markt attraktive und planbare Anreize", heißt es in der Studie.

Dagegen nannte der Deutsche Mieterbund die Überlegungen eine unausgegorene Idee. Die Umstellung auf erneuerbare Energien sei vernünftig, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. Das Problem sei aber, dass die Prämie durch höhere Preise für Öl und Gas finanziert werden müsste. "Der Mieter dient als Melkkuh", erklärte Ropertz.

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Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wandte sich gegen die Prämie und eine zusätzliche Umlage für Heizenergie. "Nicht zuletzt angesichts der aktuellen Debatte über die sozialen Aspekte der Energiepreise sind solche neuen Kostentreiber abzulehnen", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Hildegard Müller. Letztlich müssten alle Haushalte dafür bezahlen.

Der Mineralölwirtschaftsverband verlangte von Altmaier einen sofortigen Stopp der Überlegungen. "Sollten die öffentlich diskutierten Pläne für eine Strafsteuer auf die Wärmeträger Öl und Gas Wirklichkeit werden, droht Millionen von Mietern und Verbrauchern bereits im Herbst eine politisch motivierte Kostenlawine", sagte Hauptgeschäftsführer Klaus Picard.

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Der Präsident von Haus & Grund, Rolf Kornemann, lehnte die Prämie ebenfalls ab. "Solche Fördermodelle sind nichts anderes als eine Strafsteuer für Öl und Gas", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima, der mehr als 52.000 Firmen vertritt, begrüßte die Überlegungen der Regierung. Gleichzeitig forderte der Verband eine rasche Entscheidung vor der in wenigen Woche beginnenden Heizperiode. "Ansonsten wird die Verunsicherung der Hauseigentümer über eine unklare Förderpolitik noch weiter zunehmen", sagte Verbandspräsident Manfred Stather. Die Interessenvertretung der deutschen Heizungsbauer hatte schon 2009 eine solche Prämie gefordert.

Mit einer Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen würde die Bundesregierung an ein populäres Vorbild aus dem Jahr 2009 anknüpfen. Damals hatten Besitzer von Altautos unter bestimmten Bedingungen 2.500 Euro für die Verschrottung ihres alten Fahrzeugs bekommen, wenn sie einen Neuwagen kauften. Die Gesellschaft für deutsche Sprache wählte Abwrackprämie zum Wort des Jahres 2009. (dapd)