Griechische Schuldenkrise

EZB-Präsident: Einigung in Griechenland über Sparpaket

09.02.2012, 08:09 Uhr 09.02.2012, 08:09 Uhr abendblatt.de  

Nach Unstimmigkeiten am Morgen haben sich die Regierungsparteien in Griechenland nun laut EZB-Präsident Mario Draghi auf ein Spaarpaket geeinigt.

Athen/Berlin. Die Regierungsparteien in Griechenland haben sich nach Angaben von EZB-Präsident Mario Draghi auf ein neues Sparpaket geeinigt. „Vor ein paar Minuten habe ich einen Anruf des griechischen Ministerpräsidenten bekommen, der mir sagte, dass eine Einigung erzielt wurde“, sagte Draghi am in Frankfurt. Einzelheiten nannte der Italiener zunächst nicht. Zuletzt hatte es geheißen, es gebe in Athen vor allem noch Klärungsbedarf wegen der Renten.

Noch am Morgen hatte man erklärt, es gäbe noch Unstimmigkeiten. "Die Parteichefs haben sich auf alle Themen außer einem geeinigt. Dieses muss noch mit der "Troika“ (Geldgebervertreter) besprochen werden“, erklärte schriftlich das Büro von Papademos nach dem Treffen der Spitzenpolitiker. Die "Troika“ besteht aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank (EZB).

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, räumte die "Troika“ den Griechen 15 Tage Zeit ein, um das strittige Thema der Kürzungen der Renten zu regeln. Es geht um einen Betrag in Höhe von 300 Millionen Euro.

Die Bundestagsfraktionen wollen nun am Freitag um 9.00 Uhr in Berlin zu Sondersitzungen zusammen, um über die Griechenland-Hilfen zu beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Fraktionen über den aktuellen Stand unterrichten, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag aus Unions-Fraktionskreisen. Eine Parlamentsbefassung ist nicht vorgesehen, wie es hieß.

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Während der schleppenden Schuldenverhandlungen in Griechenland mehrten sich in der Politik Stimmen, die eine Staatspleite Griechenlands nicht mehr ausschlossen. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Athen könne sich nicht mehr viel Zeit lassen. Es sei sehr wichtig, "dass diese Verhandlungen jetzt zu einem Ende geführt werden“ und dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkomme.

Bislang hat Athen den Forderungen der Troika zugestimmt, in diesem Jahr 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Zudem erklärte sich die Regierung bereit, die Ausgaben im laufenden Jahr um 3,3 Milliarden Euro zu senken sowie die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnkürzungen und Senkung der Lohnnebenkosten zu steigern und die Kapitaldecke der griechischen Banken zu erhöhen, ohne sie zu verstaatlichen.

Das geforderte Sparprogramm sieht aber noch weitere Kürzungen unter anderem bei Rentenzahlungen und Mindestgehältern vor. Papademos habe Juncker am Mittwoch angerufen, um die Vorbehalte der griechischen Parteien gegenüber den geforderten Rentenkürzungen dazulegen, sagte ein Parteienvertreter.

Die größte Gewerkschaft Griechenlands, GSEE, erklärte indessen, sie werde auf einem Treffen am Donnerstag über möglich weitere Proteste gegen die Sparmaßnahmen beraten. „Ihnen ist es einfach egal, dass sie dem Land und der Gesellschaft solchen Schaden zufügen“, sagte der hochrangige GSEE-Vertreter Stathis Anestis.

Die als Troika bezeichnete Expertenprüfgruppe für Griechenland ist offenbar höchst unzufrieden mit dem Stand der Reformen. Wie laut "Bild“-Zeitung aus den Vorentwürfen des Abschlussberichts hervorgeht, attestierten die Fachleute Griechenland "immense Probleme“ in der öffentlichen Verwaltung. Die Behörden seien "kaum fähig zur Umsetzung“ auch bereits politisch beschlossener Reformen. Der Bericht der Troika wird für Donnerstagabend erwartet.

Griechenland muss noch zahlreiche Papiere vorlegen, wie es mit der Schuldenkrise umzugehen gedenkt. Erst dann kann der Bundestag aktiv werden. Auf einer Sondersitzung würde der Bundestag, möglicherweise auch nur der Haushaltsausschuss, nur über die ersten 30 Milliarden des 130 Milliarden Euro umfassenden beraten und abstimmen. Dieses Geld wird zuerst benötigt, damit die Umschuldung Griechenlands in Gang kommt.

Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist Deutschland auf eine Insolvenz Griechenlands vorbereitet. "Ich kann nicht verschweigen, dass wir einen Feuerlöscher im Keller haben“, sagte er auf die Frage, ob Deutschland für einen Staatskonkurs gewappnet sei. Einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone schloss Brüderle nicht aus.

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Iin Regierungskreisen wird ein Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone jedoch schon wegen der juristischen Schwierigkeiten nicht erwogen. Gleichwohl wird aber darüber nachgedacht, den Eingriff in die nationale Souveränität Griechenlands hinzunehmen und den Hellenen einen Sparkommissar an die Seite zu stellen, der alle Ausgaben überwacht – inklusive der Einrichtung eines Sonderkontos, das ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet wird.

Mit Material von dpa, rtr und dapd