Schuldenkrise

Das gefährliche Spiel mit dem Euro

29.11.2011, 08:24 Uhr 29.11.2011, 08:24 Uhr Heiner Flassbeck  

Dr. Heiner Flassbeck, Chefökonom der Uno-Organisation für Welthandel und Entwicklung in Genf, schreibt exklusiv über die Euro-Krise.

Hamburg. In den vergangenen Wochen wurde von den meisten deutschen Medien, insbesondere den elektronischen, wieder einmal eine entscheidende Weichenstellung in der Euro-Krise weitgehend übersehen. Das war aber nicht weiter schlimm, weil die gleichen Medien auch die ganze Vorgeschichte dem deutschen Publikum schon erspart hatten, und der deutsche Bürger folglich sowieso nicht verstanden hätte, worum es geht. In Brüssel wurden nämlich schon eine Weile nicht nur die Defizite der Staatshaushalte als Problem diskutiert, sondern auch die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen, wobei Deutschland mit seinem extrem hohen Überschuss der Exporte über die Importe eine entscheidende, aber keineswegs positive Rolle spielte.

In der Frage, wie man mit solchen Ungleichgewichten umgeht, hat Deutschland Anfang November 2011 nun seine Machtpolitik auf die Spitze getrieben. Nicht nur, dass man in Europa Deutsch spricht, am deutschen Wesen soll jetzt die ganze Gemeinschaft genesen. Deutschland verlangt von der EU-Kommission allen Ernstes, dass sie bei der Beurteilung von makroökonomischen Ungleichgewichten auf die kritische Evaluierung von Überschussländern verzichtet. Die Begründung dafür ist im Kern die Aussage, es könne ja kein wirtschaftspolitischer Fehler sein, wenn ein Land seine Wettbewerbsfähigkeit verbessere, man habe sich ja schließlich in der sogenannten Lissabon-Strategie darauf geeinigt, die Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas zu verbessern.

Das ist der Grundstein zum Grabstein des Euro. Das ist nämlich schon deswegen falsch, weil man die Verhältnisse zwischen Ländern mit eigener Währung nicht einfach auf das Verhältnis von Ländern mit einer gemeinsamen Währung übertragen kann. Es ist aber ganz fundamental falsch, weil Wettbewerbsfähigkeit immer ein relatives Konzept ist. Man kann seine Wettbewerbsfähigkeit immer nur zulasten eines anderen verbessern. Dass das stimmt, kann man ganz einfach daran feststellen, dass kein vernunftbegabter Mensch die Aussage für sinnvoll hielte, die Welt müsse ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Folglich ist der Gewinn des einen an Wettbewerbsfähigkeit der Verlust eines anderen, und je enger der Verbund der beiden im Handelsaustausch, umso unbestreitbarer ist das.

++++ Countdown für die Eurozone - OECD warnt vor Katastrophe +++

Hinzu kommt, dass Deutschland mit seiner deflationären Lohnpolitik klar gegen das von der Europäischen Zentralbank gesetzte Inflationsziel von zwei Prozent verstoßen hat. Sich darüber leichter Hand hinwegzusetzen und andere aufzufordern, das Gleiche zu tun, öffnet das Tor für Deflation und Stagnation. Deutschland ist von nun an verantwortlich dafür, dass das Ziel der Preisstabilität in der Euro-Zone nicht mehr erreicht werden kann. Dass man gleichzeitig Inflationsgefahren beschwört, wird als unbegreiflicher Irrtum in die Geschichte eingehen.

Wer einen Wettbewerb gewonnen hat, der unter unklaren und sich widersprechenden Regeln stattfand, sollte mit seinem Freudentaumel und mit Kritik am Gegner vorsichtig sein. Wer aber nach dem Spiel einfach festlegt, der Gewinner habe alles richtig gemacht, weil er ja der Gewinner ist, zerstört die Grundlagen für zukünftiges gemeinsames Handeln und des gegenseitigen Handels, weil er das Minimum an Fairness, das jedes kooperative Verhalten voraussetzt, mit Füßen tritt.

Für Europa kann ein solches Verhalten des größten Landes nur zu vollständiger Desintegration führen. Weil man den Verlierern keine Chance gibt, jemals Gewinner zu sein, müssen sie früher oder später aus der Euro-Zone ausscheiden. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland wiederzugewinnen, werden ihre neuen Währungen drastisch abwerten, und sie werden Überschüsse im Außenhandel erzielen. Deutschland wird dann seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Überschüsse über Nacht verlieren - mit fürchterlichen Konsequenzen für seine mittlerweile extrem exportabhängige Wirtschaft.

Die vormaligen Verlierer aber werden sagen, das war es doch, was du wolltest, nun sind wir wettbewerbsfähig und bauen unsere Verschuldung ab.