Die Bundesregierung hat Planungen zur Ausgabe von „Elite-Bonds“ dementiert. Es gebe keine derartigen Planungen, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums. Medien berichteten zuvor, Deutschland wolle mit fünf anderen Ländern der Eurozone, die Anleihen auflegen.

Brüssel/Berlin. Doch keine sogenannten "Elite-Bonds"? Die Bundesregierung dementiert entsprechende Medienberichte, die über eine Einführung von Euro-Bonds für Triple A-Staaten spekulierten. Es gebe keine derartigen Planungen, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin. „Die Welt“ hatte berichtet, Deutschland wolle mit fünf anderen Ländern der Eurozone, die über die höchste Kreditwürdigkeit verfügen, Anleihen auflegen. Das Ministerium erklärte dagegen, es werde an EU-Vertragsänderungen gearbeitet. Sie sollten sicherstellen, dass die Haushalte feste Verschuldungsgrenzen einhalten.

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Deutschland, Frankreich, Finnland, die Niederlande, Luxemburg und Österreich waren in dem Bericht als „Triple-A-Länder“ genannt worden, zwischen denen unter Einbeziehung auch Großbritanniens bereits Verhandlungen liefen. Beim Kauf der Bonds solle die Finanzagentur des Bundes eine zentrale Rolle spielen; der Zinssatz solle zwischen 2,0 und 2,5 Prozent liegen. Damit sollten dann sowohl eigene Schulden finanziert als auch unter strengen Auflagen Hilfen für notleidende Euro-Länder gewährt werden.

Das Ministerium bekräftigte, in der künftigen Stabilitätsunion solle die EU-Kommission das Recht haben, Haushalte der Mitgliedstaaten „zurückzuweisen“ und nicht zu genehmigen, wenn sie die festen Verschuldungsgrenzen nicht einhalten. „Hierfür ist eine Vertragsänderung erforderlich, die wir aber schnell erreichen können“, hieß es in der Erklärung. Das sei der Weg, um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen und das richtige Signal, um Finanzinvestoren in der Welt zu überzeugen, „dass der Euro eine stabile Währung ist und bleibt, in die es sich zu investieren lohnt“. All das habe nichts mit „Triple A“ oder „Elite-Bonds“ zu tun.

Planungen für „Elite-Bonds“ seien auch nicht Thema des Treffens von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen Amtskollegen aus Finnland und den Niederlanden am vergangenen Freitag gewesen. „Derartige Diskussionen gibt es auch nicht mit unseren britischen Kollegen.“

Allerings: Gegenläufige Signale kommen von der FDP. Fraktionschef Rainer Brüderle schließt Elite-Bonds nicht kategorisch aus. Diese seien etwas anderes als Euro-Bonds, weil eine gleich Wertigkeit der beteiligten Länder zusammenkomme, sagte Brüderle am Montag in Berlin. Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland hätten das gleiche Ranking. Trotzdem müsse man überlegen, wie man einen dauerhaften Mechanismus schaffe, bei dem bei Fehlverhalten einzelner Staaten die Souveränität zeitweise auf die EU-Kommission verlagert werde beziehungsweise das Land durch Automatismen zu Anpassungsprozessen gezwungen werde. „Nur dann macht ja die Gemeinsamkeit Sinn“, sagte Brüderle.

Der FDP-Fraktionschef betonte, bei dem geplanten dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus dränge die Zeit nun mehr. Es sei daher gut, wenn der vorgesehene Rettungsschirm ESM bis Februar auf den Weg gebracht werden könnte und nicht mehr erst bis zur Jahresmitte 2012. „Das muss jetzt beschleunigt angepackt werden“, forderte Brüderle. „Das ist dann die Lösung: ein dauerhafter Mechanismus, der die Konsequenzen zwingend miteinander verbindet und nicht zum Gegenstand europäischen Kuhhandels macht.“

(Reuters/dapd)