Scharfe Kritik an der Großen Koalition in Berlin hat der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UVNord), Uli Wachholtz, geübt. „Eine völlig überflüssige Mütterrente, eine völlig überflüssige abschlagsfreie Rente mit 63, die Diskussion um die Einziehung von Frauenquoten, das Zurückschneiden wichtiger arbeitsmarktpolitischer Instrumente, wie die Zeitarbeit und das Einschränken von Werkverträgen, werden Bremsspuren in der wirtschaftlichen Entwicklung der kommenden Jahre hinterlassen“, warnte er vor rund 700 Gästen beim Unternehmertag auf der Werft von Blohm + Voss.

Viele Arbeitsplätze wird nach Meinung der Unternehmer der in der vergangenen Woche beschlossene Mindestlohn im Norden kosten. „Das Gesetz wird seine Wirkung zeigen, leider auch in Hamburg und Schleswig-Holstein, und nachhaltig Arbeitsplätze vernichten“, sagte Wachholtz. Nach Berechnungen der UVNord würden 25.000 Arbeitsplätze verloren gehen – 10.000 in Hamburg und 15.000 in Schleswig-Holstein. „Nicht auf einen Schlag, sondern schleichend“, so Wachholtz.

Zur Sanierung der Straßen und zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs habe Hamburg bereits viel getan, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Er wies damit die Kritik von Uli Wachholtz am Verkehr in Hamburg zurück. Bis zum Ende der Wahlperiode 2015 würden 400 Kilometer Fahrbahn in Ordnung gebracht. „Das ist notwendig“, sagte Scholz. „Wenn wir das nicht machen, werden wir irgendwann alle Geländewagen benutzen müssen.“ Der Senat wolle mehr mittelständische Firmen in der Stadt ansiedeln, sagte Scholz und verwies auf Hamburgs Osten.

(mk)