10.01.13

Rettungspaket

Fuchs: Keine Zypern-Hilfe ohne Geldwäsche-Bekämpfung

Der CDU-Fraktionsvize fordert von Zypern die Umsetzung der EU-Regeln gegen Geldwäsche. Zypern erwarte indes keine Sonderbehandlung.

Foto: dpa/pa
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, fordert von Zypern die Bekämpfung gegen Geldwäsche
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, fordert von Zypern die Bekämpfung gegen Geldwäsche

Berlin. Zypern kann nach Angaben des CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs nur dann Hilfskredite der Euro-Länder bekommen, wenn es die EU-Regeln gegen Geldwäsche umsetzt. "Wenn Zypern nicht bereit ist, endlich die EU-Regeln zur Transparenz und gegen Geldwäsche umzusetzen, dann kann es keine Hilfe für Zypern geben", sagte Fuchs am Donnerstag. "In der Unions-Fraktion ist die Situation genauso schwierig wie bei der FDP", sagte der CDU-Politiker zu Äußerungen des FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle, dass es derzeit keine Mehrheit bei den Liberalen für ein Zypern-Hilfspaket gebe.

"Zypern ist eine ganz andere Situation als Griechenland. Hier geht es um Fluchtgeld in großem Ausmaß", sagte Fuchs mit Hinweis auf die großen Mengen russischen Geldes, die in zypriotischen Banken angelegt sind. Er betonte zudem, dass eine bloße rechtliche Übernahme der Regeln nicht ausreiche: "Hilfe kann es nur geben, wenn die Einhaltung der Regeln auf Zypern auch überprüft worden ist." Dies würde bedeuten, dass der angeschlagene Euro-Staat erst in einigen Monaten Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM bekommen könnte.

Unterdessen strebt Zypern keine Sonderbehandlung zur Lösung seiner angespannten Finanzlage an. Dies sagte am Donnerstag der zyprische Regierungssprecher Stefanos Stefanou. "Das, was wir forderten, ist die Solidarität für ein Land, das Opfer des europäischen Beschlusses für einen Schuldenschnitt der griechischen Schulden geworden ist", sagte Stefanou im staatlichen Rundfunk (RIK). Stefanou deutet damit an, dass zyprische Banken in die Griechenland-Krise hineingezogen worden seien und der Inselstaat dadurch in Schwierigkeiten geraten sei.

Zypern hatte im Sommer 2012 einen Antrag auf Milliardenkredite aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt. Derzeit ist aber noch unklar, wie sich das Hilfspaket für Zypern zusammensetzen soll. Eine Lösung gilt trotz der geringen Bedeutung des Landes für die Eurozone unter anderem wegen des russischen Einflusses auf der Insel als komplex.

Der Regierungssprecher übte Kritik an Deutschland. Es sei augenscheinlich, dass es "politische Zweckmäßigkeiten" in einigen Ländern gebe, meinte Stefanou. Das Hilfspaket für Zypern sei in den Wahlkampf in Deutschland hineingezogen worden.

Zypern: Kleines EU-Land mit großen Problemen

Die Republik Zypern ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und hat 2008 den Euro eingeführt. Das EU-Recht gilt vorerst jedoch nur im Süden der Insel im östlichen Mittelmeer.

Denn im Norden liegt die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. In der Schuldenkrise gerät das Land immer stärker in Bedrängnis.

Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 18 Milliarden Euro (2011) und 862.000 Einwohnern ist Zypern eine der kleinsten Volkswirtschaften der Eurozone.

Ende 2011 lag die Staatsverschuldung noch bei 71,1 Prozent des BIP, für 2012 werden 89,7, bis Ende 2013 96,7 Prozent erwartet.

Die Inflationsrate liegt bei 3,2 Prozent, die Arbeitslosenquote bei 12,1 Prozent (Prognose für 2012).

Zyperns Wirtschaft leidet unter ihrer Exportschwäche: 2011 standen Importen von 6,2 Milliarden Euro Ausfuhren von 1,3 Milliarden Euro gegenüber. Haupthandelspartner ist Griechenland. (dpa)

Wie die Euro-Krisenländer wirtschaftlich dastehen

Die Krisenstaaten der Euro-Zone haben noch einen langen Weg vor sich, bis die Wirtschaft stabilisiert und die Staatsdefizit spürbar gesunken sind. Das ist das Fazit der Herbstprognose der EU-Kommission vom Mittwoch.

Es folgt ein Überblick über die Vorhersagen für Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, Irland und Zypern:

Spanien: Erst 2014 wird das Land nach Prognose der EU-Kommission die Rezession beenden. Grund dafür ist vor allem die schwächelnde Binnenwirtschaft, die unter hoher Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen und der Immobilienkrise leidet.

Übernächstes Jahr soll es ein Wachstum von 0,8 Prozent geben. In diesem und im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung dagegen um jeweils 1,4 Prozent schrumpfen, was die Arbeitslosenquote auf den Rekordwert von 26,6 Prozent treibt.

Spanien wird auch wegen der schwachen Wirtschaft noch mindestens zwei Jahre lang mit einem hohen Haushaltsdefizit kämpfen.

Das Defizit der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone wird 2014 bei 6,4 Prozent erwartet. Das wäre mehr als 2013 mit 6,0 Prozent, aber weniger als in diesem Jahr mit 8,0 Prozent.

Italien: Besser als Spanien, aber nicht unbedingt gut steht Italien da. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion dürfte im kommenden Jahr nur noch um 0,5 Prozent schrumpfen, nach einem Minus von 2,3 Prozent in diesem Jahr.

2014 soll das Land zu Wachstum zurückkehren. Es dürfte aber mit 0,8 Prozent bescheiden ausfallen. Die EU-Kommission ist damit pessimistischer als die Regierung in Rom, die ein Plus von 1,1 Prozent erwartet.

Italien wird der Prognose zufolge das Defizitziel kontinuierlich einhalten: Das Minus erreicht demnach in den kommenden beiden Jahren jeweils 2,1 Prozent des BIP nach 2,9 Prozent in diesem Jahr. Erlaubt sind nach den EU-Verträgen maximal drei Prozent.

Portugal: Trotz besserer Wettbewerbsfähigkeit durch sinkende Löhne wird es auch in Portugal noch bis 2014 dauern, bis die Wirtschaft ihre Schrumpfkur beendet.

Dann soll das Bruttoinlandsprodukt um 0,8 Prozent wachsen, nachdem es 2013 um 1,0 und in diesem Jahr sogar um 3,0 Prozent nach unten gehen soll.

Bis 2014 werde sich das Staatsdefizit auf 2,5 Prozent halbieren und damit wieder kompatibel mit den EU-Verträgen sein. Der Schuldenberg dürfte bis dahin aber auf 123,5 Prozent der Wirtschaftsleistungen wachsen.

Griechenland: Auch Griechenland wird erst 2014 wieder ein Wachstum zugetraut, das mit 0,6 Prozent zudem sehr gering ausfallen soll. Im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistungen dagegen das fünfte Jahr in Folge einbrechen, und zwar um 4,2 Prozent.

Die Arbeitslosenquote dürfte 2013 auf den Rekordwert von 24,0 Prozent steigen und danach etwas sinken. Das Staatsdefizit wird in den kommenden beiden Jahren kontinuierlich kleiner, bleibt aber mit erwarteten 4,6 Prozent sehr groß.

Der Schuldenberg wächst dagegen unaufhörlich: 2014 soll er fast das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung ausmachen.

Irland: Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte, vor allem, weil Waren und Dienstleistungen weltweit wieder gefragt sind. Der 2011 begonnene Wachstumskurs soll bis 2014 anhalten.

Das Bruttoinlandsprodukt dürfte dann um 2,2 Prozent zulegen, die Arbeitslosenquote bis dahin auf 14,2 Prozent fallen. Nicht ganz so gut steht es um die Staatsfinanzen.

Zwar soll das Defizit kontinuierlich zurückgehen, aber selbst 2014 mit 5,0 Prozent noch klar über der Grenze von drei Prozent verharren. Der Schuldenberg immerhin dürfte dann aber erstmals wieder schrumpfen – auf 119,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Zypern: Als einziges Euro-Land soll die Mittelmeerinsel in den beiden kommenden Jahren in der Rezession verharren. In diesem Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt um 2,3 Prozent fallen, im kommenden um 1,7 und 2014 um 0,7 Prozent.

Das Staatsdefizit dürfte sich kontinuierlich erhöhen und 2014 mit sechs Prozent doppelt so hoch ausfallen wie erlaubt.

Der Schuldenberg wird nach diesen Prognosen die Marke von 100 Prozent der Wirtschaftsleistung übertreffen. Auch die Arbeitslosenquote wird wegen der Wirtschaftsmisere bis 2014 auf 13,9 Prozent steigen. (rtr)

(reuters/dpa/abendblatt.de)
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