10.01.13

Rettungspaket Fuchs: Keine Zypern-Hilfe ohne Geldwäsche-Bekämpfung

Stefan Raabs Polit-Talkshow  "Absolute Mehrheit"

Foto: dpa/pa

Stefan Raabs Polit-Talkshow "Absolute Mehrheit"

Der CDU-Fraktionsvize fordert von Zypern die Umsetzung der EU-Regeln gegen Geldwäsche. Zypern erwarte indes keine Sonderbehandlung.

Berlin. Zypern kann nach Angaben des CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs nur dann Hilfskredite der Euro-Länder bekommen, wenn es die EU-Regeln gegen Geldwäsche umsetzt. "Wenn Zypern nicht bereit ist, endlich die EU-Regeln zur Transparenz und gegen Geldwäsche umzusetzen, dann kann es keine Hilfe für Zypern geben", sagte Fuchs am Donnerstag. "In der Unions-Fraktion ist die Situation genauso schwierig wie bei der FDP", sagte der CDU-Politiker zu Äußerungen des FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle, dass es derzeit keine Mehrheit bei den Liberalen für ein Zypern-Hilfspaket gebe.

"Zypern ist eine ganz andere Situation als Griechenland. Hier geht es um Fluchtgeld in großem Ausmaß", sagte Fuchs mit Hinweis auf die großen Mengen russischen Geldes, die in zypriotischen Banken angelegt sind. Er betonte zudem, dass eine bloße rechtliche Übernahme der Regeln nicht ausreiche: "Hilfe kann es nur geben, wenn die Einhaltung der Regeln auf Zypern auch überprüft worden ist." Dies würde bedeuten, dass der angeschlagene Euro-Staat erst in einigen Monaten Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM bekommen könnte.

Unterdessen strebt Zypern keine Sonderbehandlung zur Lösung seiner angespannten Finanzlage an. Dies sagte am Donnerstag der zyprische Regierungssprecher Stefanos Stefanou. "Das, was wir forderten, ist die Solidarität für ein Land, das Opfer des europäischen Beschlusses für einen Schuldenschnitt der griechischen Schulden geworden ist", sagte Stefanou im staatlichen Rundfunk (RIK). Stefanou deutet damit an, dass zyprische Banken in die Griechenland-Krise hineingezogen worden seien und der Inselstaat dadurch in Schwierigkeiten geraten sei.

Zypern hatte im Sommer 2012 einen Antrag auf Milliardenkredite aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt. Derzeit ist aber noch unklar, wie sich das Hilfspaket für Zypern zusammensetzen soll. Eine Lösung gilt trotz der geringen Bedeutung des Landes für die Eurozone unter anderem wegen des russischen Einflusses auf der Insel als komplex.

Der Regierungssprecher übte Kritik an Deutschland. Es sei augenscheinlich, dass es "politische Zweckmäßigkeiten" in einigen Ländern gebe, meinte Stefanou. Das Hilfspaket für Zypern sei in den Wahlkampf in Deutschland hineingezogen worden.