03.12.12

Schweizer Großbank UBS

Einigung mit Behörden im Zinsskandal steht bevor

Im weltweiten Libor-Skandal soll die UBS mehr als 450 Millionen Dollar zahlen, um den Streit mit Briten und Amerikanern beizulegen.

Foto: dpa
UBS-Bank
Die Schweizer Großbank UBS steht im Libor-Skandal kurz vor einer Einigung mit US-amerikanischen und britischen Behörden

Zürich/New York. Bei der Aufarbeitung des Libor-Skandals steht die Schweizer Großbank UBS einem Zeitungsbericht zufolge kurz vor einer Einigung mit den Behörden in Großbritannien und den USA.

Das Institut werde mehr als 450 Millionen Dollar zahlen, um den Streit um die Manipulation des Londoner Referenzzinssatzes beizulegen, berichtete die "New York Times" am Montag unter Berufung auf Kenner der Vorgänge. Eine UBS-Sprecherin lehnte eine Stellungnahme ab. Sie bestätigte aber, UBS verhandle im Zusammenhang mit den Libor-Ermittlungen mit britischen und amerikanischen Behörden.

Die Schweizer Großbank hat im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Zinsmanipulationen bei Yen und Franken frühzeitig auf die Kooperation mit den Behörden gesetzt. In einigen Fällen erhielt sie "bedingten Immunität" und "bedingte Milde" zugesichert, wie dem Geschäftsbericht der Bank zu entnehmen ist. In Schweizer Medien tauchte in diesem Zusammenhang dann das Wort "Kronzeuge" auf.

Die britische Bank Barclays war im Juni zu einer Strafe von 453 Millionen Dollar verdonnert worden, weil die Behörden es als erwiesen ansahen, dass das Institut Marktzinsen manipuliert hatte. An der Spitze der Bank rollten Köpfe. Unter Beschuss kam auch Deutsche Bank. Dort läuft eine Sonderprüfung der Finanzaufsicht Bafin. Credit Suisse rechnet nach früheren Angaben nicht mit materiellen Auswirkungen des Skandals für die Bank.

Die Schweizer Finanzmarkt-Aufsicht wollte den Zeitungsbericht aus den USA am Montag nicht kommentieren. Die FINMA arbeite weiter an der Aufklärung des Sachverhalts und stehe in Kontakt mit anderen Behörden, sagte ein Sprecher. Die Schweizer Wettbewerbsbehörde WEKO führte ihre Untersuchung fort, erklärte ein Sprecher. Die WEKO ermittelt gegen insgesamt zwölf Schweizer und ausländische Banken wegen Zinsmanipulation.

Im Sommer wies UBS-Konzernchef Sergio Ermotti Berichte zurück, die Bank stehe im Zentrum des Skandals. Hinweise, dass UBS-Händler an Libor-Manipulationen in anderen Währungen als Yen und Franken beteiligt seien, habe die Bank bei ihren internen Untersuchungen nicht gefunden, sagte er damals.

Den von den Untersuchungen betroffenen Banken wird vorgeworfen, den Referenzzinssatz Libor zu ihrem Gunsten manipuliert haben. Der einmal täglich in London ermittelte Libor zeigt an, zu welchen Konditionen sich Banken untereinander Geld leihen. Der Skandal könnte für die betroffenen Banken teuer werden. Morgan Stanley schätzt, dass auf die international insgesamt elf betroffenen Geldhäuser bis 2014 Schadenersatzforderungen und Bussen im Gesamtvolumen von 14 Milliarden Dollar zukommen könnten.

Die UBS-Aktie legte ebenso wir die Titel von Credit Suisse an der festeren Börse leicht zu.

Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat
Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat
Die Deutsche Bank sieht sich mit diversen Klagen vor allem in den USA und in Deutschland konfrontiert. Eine Übersicht über die Vorwürfe und Verfahren allein seit Anfang 2011, von denen einzelne bereits abgeschlossen sind:
18. August 2012: Die "New York Times" berichtet, dass die US-Behörden die Rolle der Deutschen Bank im Umgang mit Geldern aus dem Iran, dem Sudan und anderen von Sanktionen betroffenen Staaten prüft. Es geht um Geschäfte vor dem Jahr 2008. Die Deutsche Bank ist eine der letzten globalen Finanzfirmen, die unter die Lupe genommen wird. Die Untersuchungen sind aber noch in einem frühen Stadium. Die Bank hat nach eigenen Angaben alle Geschäfte mit dem Iran 2007 eingestellt.
6. Juli 2012: Es wird bekannt, dass die Finanzaufsicht BaFin bei der Deutschen Bank eine Sonderprüfung wegen ihrer möglichen Verwicklung in die Affäre um die Manipulation des Londoner Interbanken-Zinssatzes Libor eingeleitet hat. Weltweit wird in der Sache gegen 16 der 22 Institute ermittelt, die Daten für die Berechnung des Libor geliefert haben. Auch der Euribor-Zinssatz soll manipuliert worden sein.
11. Mai 2012: Der milliardenschwere Schadenersatzprozess um die Pleite des Münchener Medienunternehmers Leo Kirch geht auf die Zielgerade. Er hatte dem ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer die Schuld am Zusammenbruch seines Imperiums vor mehr als zehn Jahren gegeben. Nach Kirchs Tod betreiben seine Erben den Prozess weiter. Ein vom Gericht vorgeschlagener Vergleich, nach dem die Deutsche Bank rund 800 Millionen Euro gezahlt hätte, ist kurz vorher gescheitert.
10. Mai 2012: Die Deutsche Bank legt ihren wichtigsten Streit mit der US-Regierung um faule Hypotheken in den USA bei. Die Bank zahlt in einem Vergleich 202 Millionen Dollar. Die US-Regierung hatte dem Geldhaus und dessen einstiger Immobilientochter MortgageIT vorgeworfen, sich mit falschen Angaben zu faulen Krediten den Zugang zu einem Regierungsprogramm erschlichen zu haben, das für Hypotheken bürgte.
19. April 2012: Eine Schadenersatzklage der BayernLB gegen die Deutsche Bank wegen Verlusten mit verbrieften Häuserkrediten (RMBS) in den USA wird bekannt. Die Bank habe beim Verkauf falsche Angaben zur Qualität des Portfolios gemacht, klagt die Landesbank. Viele Banken legen Klage wegen der RMBS ein, um keine Fristen zu versäumen.
21. Dezember 2011: Sechs Händler werden wegen eines 230 Millionen Euro schweren Umsatzsteuerkarussells mit CO2-Verschmutzungszertifikaten in Frankfurt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Handel wurde über die Deutsche Bank abgewickelt. Unter den 170 Beschuldigten im Visier der Staatsanwaltschaft sind auch sieben Mitarbeiter der Bank. Gegen sie gibt es noch keine Anklagen, die Bank hat aber 310 Millionen Euro Umsatzsteuerforderungen aus dem CO2-Handel abgeschrieben.
19. November 2011: Die Pleite der US-Finanzfirma MF Global hat für die Deutsche Bank ein juristisches Nachspiel. Zwei US-Pensionsfonds verklagen Abteilungen des Frankfurter Instituts sowie sechs weiterer Geldhäuser, die MF Global bei der Erstellung von Anleihe-Angeboten unterstützt haben. Die Kläger werfen den Banken vor, in den Prospekten Probleme verschwiegen zu haben, die schließlich zum Kollaps des Brokerhauses geführt haben. Mit der Klage nehmen die Fonds vor allem finanzstarke Institute ins Visier, um ihre Verluste nach dem MF-Global-Zusammenbruch auszugleichen.
14. November 2011: Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess. Gegen den damals noch amtierenden Vorstandschef Josef Ackermann werde wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermittelt. Auch gegen den damaligen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Ex-Vorstandschef Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck werde ermittelt. Die Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig.
5. September 2011: Laut "Financial Times" nehmen die britischen Behörden von der Deutschen Bank und anderen Instituten zusammengestellte Wertpapiere wegen Betrugsverdachts unter die Lupe. Die Untersuchung des Serious Fraud Office (SFO) solle Beweise dafür liefern, dass die Banken ihren Kunden beim Verkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren in Großbritannien falsche Informationen geliefert hätten. Laut SFO-Direktor Richard Alderman sind die Ermittlungen schwierig, da die Behörde den Instituten eine Betrugsabsicht nachweisen müsse.
2. September 2011: Die US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) verklagt 17 Banken wegen umstrittener Hypothekengeschäfte, darunter die Deutsche Bank. Die Behörde wirft ihnen vor, beim Verkauf von mit Hypotheken unterlegten Wertpapieren falsche Angaben gemacht zu haben. Der Klageschrift zufolge werden finanzielle Schäden auf Hypotheken-Anleihen über insgesamt fast 200 Milliarden Dollar geltend gemacht – davon entfallen mehr als 14 Milliarden auf die Deutsche Bank. Das Geldhaus weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.
4. Mai 2011: Die Deutsche Bank bestätigt, dass die Stadt Los Angeles eine Klage gegen das Institut im Zusammenhang mit umstrittenen Zwangsräumungen eingereicht hat. Die Bank sei über Tochterunternehmen einer der größten "Slumlords" der Millionenmetropole, heißt es in der Klageschrift, die Entschädigungszahlungen von mehreren hundert Millionen Dollar nach sich ziehen könnte. Sie habe Hunderte Anwesen verfallen lassen und Menschen zu Unrecht aus ihrem Heim vertrieben. Nach Angaben des Instituts wurde die Klage inzwischen abgewiesen. Ob die Stadt in Berufung geht, ist aber weiterhin offen.
29. April 2011: Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich den Handel für Kreditausfallversicherungen (CDS) vor, mit dem sich Investoren und Spekulanten gegen Pleiten von Staaten und Firmen absichern. Die Kartellermittlungen richten sich gegen 16 Investmentbanken, darunter die Deutsche Bank.
13. April 2011: In den US-Untersuchungen zur Rolle der Wall Street in der Finanzkrise erhebt ein Senatsausschuss schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, umstrittene Finanzprodukte aufgelegt zu haben. So habe sie unter anderem einen milliardenschweren verbrieften Hypothekenkredit (CDO) namens "Gemstone 7" geschnürt und verkauft, bevor der Markt abstürzte. Der zuständige Händler habe gewusst, dass das Paket minderwertige Assets enthalte.
22. März 2011: Der Bundesgerichtshof gibt der Deutschen Bank eine schallende Ohrfeige: Sie muss an einen hessischen Mittelständler mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Diesen Betrag hatte der Kläger mit einem komplizierten Zinsswap-Geschäft verloren, das die Bank nach Auffassung des BGH "bewusst zulasten des Anlegers" konstruiert hatte. In der Folge einigt sie sich mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen nach Angaben von Anwälten auf Vergleiche. (Reuters)
Libor-Zinssatz– Was ist das?
Libor-Zinssatz– Was ist das?
Der Libor (London Interbank Offered Rate) wird seit den 1980er Jahren jeden Vormittag von der British Bankers' Association (BBA) in der britischen Hauptstadt festgelegt.
Er entspricht dem durchschnittlichen Zinssatz, den die Banken für ungesicherte Verleihgeschäfte untereinander verlangen.
Für die Berechnung melden die nach Marktaktivitäten wichtigsten Banken weltweit die Zinsen, die sie aktuell für Kredite ihrer Konkurrenten zahlen müssten.
Die höchsten und tiefsten Werte werden gestrichen, aus den übrigen Daten wird ein Mittelwert gebildet.
Dies ist dann der Satz, an dem sich weltweit die kurzfristigen Zinsen für eine ganze Reihe von Finanzmarktgeschäften bis hin zu Immobilienkrediten orientieren.
Der Libor wird für verschiedene Währungen berechnet. Eine Alternative ist der Euribor für den Euroraum. (dpa)
(rtr)
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