26.11.12Präsidentenwahl
Bankenverband wählt neuen Chef
Jürgen Fitschen, der neue Co-Chef der Deutschen Bank, gilt bei der Wahl als Favorit und könnte Amtsinhaber Andreas Schmitz ablösen.
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Jürgen Fitschen, der neue Co-Chef der Deutschen Bank, gilt bei der Wahl des neuen Präsidenten des BdB als Favorit
Frankfurt/Main. Deutschlands größtes Geldinstitut könnte bald wieder den Cheflobbyisten der privaten Banken stellen: Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, gilt als Favorit für die Wahl zum Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). Am Montag bestimmt der zehnköpfige Vorstand, dem Fitschen angehört, aus seiner Mitte den neuen Präsidenten.
Dass Amtsinhaber Andreas Schmitz den Posten im April 2013 abgeben wird, steht seit längerem fest. Der Vorstandssprecher der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus hatte die BdB-Präsidentschaft im März 2009 von Commerzbank-Manager Klaus-Peter Müller übernommen. Mitten in der Finanzkrise riss sich damals niemand um den Job: Müller musste den Verband ein Jahr länger repräsentieren, weil sich zunächst kein Nachfolger fand.
Fitschens Wahl könnte die traditionell gewichtige Rolle der Großbanken wieder stärken. Vor dem Commerzbanker Müller stand der langjährige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer an der Spitze des Verbandes, der heute 210 Institute vertritt – von der Großbank, über Privatbankiers bis zu Auslandsbanken in Deutschland.
Kritiker werfen dem BdB vor, sich zuletzt zu wenig Gehör verschafft zu haben. Themen gibt es genug: Kapitalpuffer ("Basel III") Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB), Skandal um Zinsmanipulationen (Libor), Vertrauenskrise.
Wo Fitschen auftritt, wie bei der "Euro Finance Week" vor ein paar Tagen, wirbt der Niedersachse für ein Umdenken in der Branche: "Kulturwandel bedeutet für alle Banker, dass wir bei all unserem Handeln das Interesse unserer Kunden in den Mittelpunkt stellen." Der 64-Jährige macht aber auch klar: Pauschalurteile akzeptiert er nicht.
Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat
Die Deutsche Bank sieht sich mit diversen Klagen vor allem in den USA und in Deutschland konfrontiert. Eine Übersicht über die Vorwürfe und Verfahren allein seit Anfang 2011, von denen einzelne bereits abgeschlossen sind:
18. August 2012: Die "New York Times" berichtet, dass die US-Behörden die Rolle der Deutschen Bank im Umgang mit Geldern aus dem Iran, dem Sudan und anderen von Sanktionen betroffenen Staaten prüft. Es geht um Geschäfte vor dem Jahr 2008. Die Deutsche Bank ist eine der letzten globalen Finanzfirmen, die unter die Lupe genommen wird. Die Untersuchungen sind aber noch in einem frühen Stadium. Die Bank hat nach eigenen Angaben alle Geschäfte mit dem Iran 2007 eingestellt.
6. Juli 2012: Es wird bekannt, dass die Finanzaufsicht BaFin bei der Deutschen Bank eine Sonderprüfung wegen ihrer möglichen Verwicklung in die Affäre um die Manipulation des Londoner Interbanken-Zinssatzes Libor eingeleitet hat. Weltweit wird in der Sache gegen 16 der 22 Institute ermittelt, die Daten für die Berechnung des Libor geliefert haben. Auch der Euribor-Zinssatz soll manipuliert worden sein.
11. Mai 2012: Der milliardenschwere Schadenersatzprozess um die Pleite des Münchener Medienunternehmers Leo Kirch geht auf die Zielgerade. Er hatte dem ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer die Schuld am Zusammenbruch seines Imperiums vor mehr als zehn Jahren gegeben. Nach Kirchs Tod betreiben seine Erben den Prozess weiter. Ein vom Gericht vorgeschlagener Vergleich, nach dem die Deutsche Bank rund 800 Millionen Euro gezahlt hätte, ist kurz vorher gescheitert.
10. Mai 2012: Die Deutsche Bank legt ihren wichtigsten Streit mit der US-Regierung um faule Hypotheken in den USA bei. Die Bank zahlt in einem Vergleich 202 Millionen Dollar. Die US-Regierung hatte dem Geldhaus und dessen einstiger Immobilientochter MortgageIT vorgeworfen, sich mit falschen Angaben zu faulen Krediten den Zugang zu einem Regierungsprogramm erschlichen zu haben, das für Hypotheken bürgte.
19. April 2012: Eine Schadenersatzklage der BayernLB gegen die Deutsche Bank wegen Verlusten mit verbrieften Häuserkrediten (RMBS) in den USA wird bekannt. Die Bank habe beim Verkauf falsche Angaben zur Qualität des Portfolios gemacht, klagt die Landesbank. Viele Banken legen Klage wegen der RMBS ein, um keine Fristen zu versäumen.
21. Dezember 2011: Sechs Händler werden wegen eines 230 Millionen Euro schweren Umsatzsteuerkarussells mit CO2-Verschmutzungszertifikaten in Frankfurt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Handel wurde über die Deutsche Bank abgewickelt. Unter den 170 Beschuldigten im Visier der Staatsanwaltschaft sind auch sieben Mitarbeiter der Bank. Gegen sie gibt es noch keine Anklagen, die Bank hat aber 310 Millionen Euro Umsatzsteuerforderungen aus dem CO2-Handel abgeschrieben.
19. November 2011: Die Pleite der US-Finanzfirma MF Global hat für die Deutsche Bank ein juristisches Nachspiel. Zwei US-Pensionsfonds verklagen Abteilungen des Frankfurter Instituts sowie sechs weiterer Geldhäuser, die MF Global bei der Erstellung von Anleihe-Angeboten unterstützt haben. Die Kläger werfen den Banken vor, in den Prospekten Probleme verschwiegen zu haben, die schließlich zum Kollaps des Brokerhauses geführt haben. Mit der Klage nehmen die Fonds vor allem finanzstarke Institute ins Visier, um ihre Verluste nach dem MF-Global-Zusammenbruch auszugleichen.
14. November 2011: Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess. Gegen den damals noch amtierenden Vorstandschef Josef Ackermann werde wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermittelt. Auch gegen den damaligen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Ex-Vorstandschef Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck werde ermittelt. Die Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig.
5. September 2011: Laut "Financial Times" nehmen die britischen Behörden von der Deutschen Bank und anderen Instituten zusammengestellte Wertpapiere wegen Betrugsverdachts unter die Lupe. Die Untersuchung des Serious Fraud Office (SFO) solle Beweise dafür liefern, dass die Banken ihren Kunden beim Verkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren in Großbritannien falsche Informationen geliefert hätten. Laut SFO-Direktor Richard Alderman sind die Ermittlungen schwierig, da die Behörde den Instituten eine Betrugsabsicht nachweisen müsse.
2. September 2011: Die US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) verklagt 17 Banken wegen umstrittener Hypothekengeschäfte, darunter die Deutsche Bank. Die Behörde wirft ihnen vor, beim Verkauf von mit Hypotheken unterlegten Wertpapieren falsche Angaben gemacht zu haben. Der Klageschrift zufolge werden finanzielle Schäden auf Hypotheken-Anleihen über insgesamt fast 200 Milliarden Dollar geltend gemacht – davon entfallen mehr als 14 Milliarden auf die Deutsche Bank. Das Geldhaus weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.
4. Mai 2011: Die Deutsche Bank bestätigt, dass die Stadt Los Angeles eine Klage gegen das Institut im Zusammenhang mit umstrittenen Zwangsräumungen eingereicht hat. Die Bank sei über Tochterunternehmen einer der größten "Slumlords" der Millionenmetropole, heißt es in der Klageschrift, die Entschädigungszahlungen von mehreren hundert Millionen Dollar nach sich ziehen könnte. Sie habe Hunderte Anwesen verfallen lassen und Menschen zu Unrecht aus ihrem Heim vertrieben. Nach Angaben des Instituts wurde die Klage inzwischen abgewiesen. Ob die Stadt in Berufung geht, ist aber weiterhin offen.
29. April 2011: Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich den Handel für Kreditausfallversicherungen (CDS) vor, mit dem sich Investoren und Spekulanten gegen Pleiten von Staaten und Firmen absichern. Die Kartellermittlungen richten sich gegen 16 Investmentbanken, darunter die Deutsche Bank.
13. April 2011: In den US-Untersuchungen zur Rolle der Wall Street in der Finanzkrise erhebt ein Senatsausschuss schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, umstrittene Finanzprodukte aufgelegt zu haben. So habe sie unter anderem einen milliardenschweren verbrieften Hypothekenkredit (CDO) namens "Gemstone 7" geschnürt und verkauft, bevor der Markt abstürzte. Der zuständige Händler habe gewusst, dass das Paket minderwertige Assets enthalte.
22. März 2011: Der Bundesgerichtshof gibt der Deutschen Bank eine schallende Ohrfeige: Sie muss an einen hessischen Mittelständler mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Diesen Betrag hatte der Kläger mit einem komplizierten Zinsswap-Geschäft verloren, das die Bank nach Auffassung des BGH "bewusst zulasten des Anlegers" konstruiert hatte. In der Folge einigt sie sich mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen nach Angaben von Anwälten auf Vergleiche. (Reuters)
dpa
