08.11.12

Europäische Zentralbank

EZB-Chef Draghi: Wir sind bereit, zu handeln

Notenbanker drehen nicht an der Zinsschraube, sind aber bereit ihre Geldpolitik zu ändern. Risiko, dass sich Konjunktur weiter abkühlt bleibt.

Foto: dapd
Mario Draghi
EZB-Chef Mario Draghi betont die Bereitschaft der Währungshüter bei Bedarf geldpolitisch zu handeln

Frankfurt/Main. Die Währungshüter der Europäischen Zentralbank haben den Leitzins auf dem historischen Tief von 0,75 Prozent belassen.

Allerdings hält der Rat die Tür zu einer Zinssenkung weiter offen. "Wenn notwendig sind wir bereit, geldpolitisch zu handeln", sagte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag nach der monatlichen Ratssitzung in Frankfurt zum Thema Lockerung der Geldpolitik. "Wir haben nicht darüber gesprochen, was wir im nächsten Jahr in Sachen Geldpolitik machen", ergänzte Draghi.

Finanzexperten hatten die Lockerung der Zinsschraube in den nächsten für denkbar gehalten. Für eine Senkung schon bei der letzten Zinssitzung in diesem Jahr am 6. Dezember hätte Draghi nach Ansicht von Experten aber einen deutlichen Hinweis bei der November-Sitzung geben müssen.

Nach Einschätzung Notenbanker wird sich die Eurozone von der Finanz- und Schuldenkrise nicht so schnell erholen. Auch Ende 2012 und im kommenden Jahr dürfte das Wachstum im Währungsraum schwach bleiben, sagte Draghi weiter.

Die Inflationsrisiken beurteilt die EZB hingegen immer noch als ausgewogen. Die Inflationsrate werde im Laufe des kommenden Jahres wieder unter die Warnschwelle der EZB von knapp zwei Prozent sinken. Zurzeit liegt die Teuerung in den Euroländern mit 2,5 Prozent deutlich darüber.

Mit Blick auf ihr Anleihenkaufprogramm (OMT) zeigte sich die EZB startbereit. Voraussetzung sei aber, dass Regierungen von kriselnden Euro-Ländern einen Antrag beim Euro-Rettungsschirm stellten, sagte EZB-Präsident. "Wir stehen bereit, Anleihenkäufe über das OMT-Programm zu tätigen, um Extremszenarien abzuwenden."

Auf die Frage, ob er Spanien empfehlen werde, einen Antrag zu stellen, betonte Draghi: "Es liegt voll in der Hand Spaniens und der spanischen Regierung, diese Entscheidung zu treffen. Es liegt nicht in der Hand der EZB." Spanien prüft derzeit, ob es einen Antrag stellt.

Die Euro-Scheine der zweiten Generation sollen bald noch sicherer werden. Von Mai 2013 an werden die alten Scheine nach und nach durch neue ersetzt, kündigte Draghi an.

Sie werden mit mehreren zusätzlichen Sicherheitsmerkmalen wie einem Hologramm und einem Wasserzeichen mit dem Motiv der griechischen Mythenfigur Europa ausgestattet sein.

Zunächst sollen im Mai kommenden Jahres die überarbeiteten 5-Euro-Scheine in Umlauf kommen. Die übrigen neuen Noten werden über mehrere Jahre hinweg eingeführt.

Die neuen 5-Euro-Scheine sollen der Öffentlichkeit im Januar 2013 in Frankfurt vorgestellt werden. Die alten Noten behalten ihren Wert, sie sollen aber nicht ewig als Zahlungsmittel verwendet werden können. Verbraucher können sie aber auch danach jederzeit bei einer Notenbank gegen die neuen Noten umtauschen.

EZB: Die Europäische Zentralbank
EZB: Die Europäische Zentralbank
Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt ist die Notenbank für die gemeinsame europäische Währung, den Euro.
Sie soll vor allem Preisstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet der 17 Eurostaaten wahren.
Zudem soll sie auch die Wirtschaftspolitik unterstützen, soweit das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird.
Um die Inflation im Zaum zu halten, legt die EZB Leitzinsen fest.
Über die Zinsen entscheidet der Zentralbankrat.
Ihm gehören neben den sechs Direktoriumsmitgliedern der EZB auch die Präsidenten der 17 nationalen Zentralbanken an.
EZB-Präsident ist seit November 2011 der Italiener Mario Draghi. (dpa)
Was die EZB darf und was nicht
Was die EZB darf und was nicht
Eigentlich ist der Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) klar umrissen: Die Notenbank soll vor allem die Inflation im Zaum halten und gut 330 Millionen Bürgern in inzwischen 17 Eurostaaten eine stabile Gemeinschaftswährung sichern.
Das tut sie, indem sie Zinsen je nach Bedarf senkt oder erhöht. Doch in der Schuldenkrise in Europa sahen sich die Währungshüter zuletzt immer wieder zu Sondermaßnahmen gezwungen. Ob Aufkaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euroländer oder Beteiligung am Schuldenschnitt für Athen durch die Hintertür: Die EZB sieht sich dabei innerhalb des ihr zugebilligten rechtlichen Rahmens.
Vorrangiges Ziel:
Die "Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank" hält fest: Das "vorrangige Ziel" des Eurosystems, also der EZB und der nationalen Zentralbanken der Eurostaaten, sei "die Preisstabilität zu gewährleisten". Zudem sollen die Zentralbanken "die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union" unterstützen, "soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist".
EZB-Rat:
Der EZB-Rat kann demnach "mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden", die er bei Beachtung dieser Vorgaben "für zweckmäßig hält". Diesem obersten Entscheidungsgremium der Notenbank gehören die 17 Vertreter der nationalen Euro-Notenbanken an sowie das EZB-Direktorium, das aus dem EZB-Präsidenten, dem EZB-Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern besteht.
Staatsfinanzierungsausschluss:
Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse erlauben die EU-Verträge nicht. Die "Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" legt in Artikel 123 fest:
"Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für (.......) Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder (........) öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken."
Unabhängigkeit:
Betont wird überdies die Unabhängigkeit der Zentralbank (Artikel 130): "Bei der Wahrnehmung der ihnen (...) übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank (.....) Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.
Die Organe (....) der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen." (dpa)
ha/dpa/rtr
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