07.11.12

Konjunkturprognosen

Brüssel senkt den Daumen für die gesamte EU

Brüssel senkt den Ausblick für die EU – Lage in Griechenland dramatisch und Deutschland, der Wachstumsmotor im Euroraum, stottert.

Foto: dpa
Baukräne in Berlin
Sowohl die fünf Wirtschaftsweisen als auch die EU-Kommission schätzen die Konjunkturaussichten für Deutschland und die gesamte EU als trübe ein

Berlin/Brüssel. Die Eurozone ist nach Berechnungen der EU-Kommission tiefer in die Rezession gerutscht. In ihrer am Mittwoch vorgestellten Herbstprognose senkten die Experten die Erwartung für 2012 gegenüber dem Frühjahr von -0,3 auf -0,4 Prozent für die Euroländer.

Für 2013 wurde der Ausblick von plus einem Prozent auf nur noch 0,1 Prozent nach unten korrigiert. Für die gesamte EU erwartet Brüssel in diesem Jahr eine Schrumpfung um 0,3 Prozent und die Rückkehr zu einem minimalen Wachstum von plus 0,4 Prozent im kommenden Jahr. Die Arbeitslosigkeit dürfte "auf sehr hohem Stand verharren", heißt es in der Prognose.

"Europa durchläuft eine schwierige Phase des Abbaus makroökonomischer Ungleichgewichte, die noch eine Weile andauern wird", sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn. "Unsere Projektionen deuten darauf hin, dass sich die Wachstumsaussichten für Europa ab Anfang nächsten Jahres allmählich aufhellen werden." Im Mai hatte die Kommission noch auf eine Rückkehr des Wachstums in der zweiten Jahreshälfte 2012 gesetzt. Wegen des Sparkurses wird nun auch im kommenden Jahr kaum mit einer Erholung gerechnet, erst 2014 könnte die Binnennachfrage anziehen.

Die Lage in Griechenland hat sich laut der Prognose trotz neuem Rettungspaket dramatisch verschlechtert. Die Wirtschaft bricht demnach in diesem Jahr um sechs Prozent ein, statt um 4,7 Prozent wie noch im Frühjahr berechnet. Für kommendes Jahr wird noch mit einem Minus von 4,2 Prozent gerechnet, statt mit einer Rückkehr zum Nullwachstum wie noch in der Mai-Prognose.

Während die Wirtschaft abschmiert, wird der Schuldenstand immer höher: Er wächst in diesem Jahr auf 176,7 Prozent der Wirtschaftskraft, heißt es in der Prognose. Im Mai war noch mit einem Stand von 160,6 Prozent gerechnet worden. Für kommendes Jahr sehen die Experten einen Schuldenberg von 188,4 Prozent, und für 2014 wird mit einem weiteren Anstieg auf 188,9 Prozent gerechnet. Als tragfähig gilt ein Wert von maximal 120 Prozent.

Deutschland kann laut den Brüsseler Experten seine Rolle als Wachstumslokomotive so schnell nicht wieder übernehmen: Für dieses Jahr erwarten die Fachleute nur ein Wachstum von 0,8 Prozent. Für 2013 sieht ihr Gutachten ebenfalls ein mageres Plus von 0,8 Prozent, das ist fast ein Prozentpunkt weniger als in der Frühjahrsprognose. Ein Rückgang zu solidem Wachstum von zwei Prozent wird erst für 2014 prognostiziert.

Deutlich schneller als erwartet gelingt indes der Defizitabbau: Für 2014 rechnet Brüssel erstmals mit einem ausgeglichenen Haushalt, bis dahin wird jeweils mit einer Neuverschuldung von 0,2 Prozent des BIP gerechnet. Im Frühjahr erwartete die Kommission noch Defizite von 0,9 Prozent für dieses und 0,7 Prozent für nächstes Jahr.

Die fünf Wirtschaftsweisen

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wurde 1963 per Gesetz gegründet, um die Politik zu beraten.

Die fünf Wirtschaftsweisen analysieren die Situation der deutschen Volkswirtschaft und die künftige Entwicklung.

Im Auftrag der Bundesregierung legen sie jeden Herbst ihr Jahresgutachten vor, können aber auch in Sondergutachten Position zu besonderen Problemen beziehen.

Dem unabhängigen Gremium gehören fünf Professoren an, die für jeweils fünf Jahre vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Regierung berufen werden.

Vorsitzender ist derzeit Wolfgang Franz (Mannheim), neben ihm gehören Claudia Buch (Tübingen), Peter Bofinger (Würzburg), Christoph M. Schmidt (Bochum) sowie Lars P. Feld (Freiburg) zu dem Gremium. (dpa)

Wie die Euro-Krisenländer wirtschaftlich dastehen

Die Krisenstaaten der Euro-Zone haben noch einen langen Weg vor sich, bis die Wirtschaft stabilisiert und die Staatsdefizit spürbar gesunken sind. Das ist das Fazit der Herbstprognose der EU-Kommission vom Mittwoch.

Es folgt ein Überblick über die Vorhersagen für Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, Irland und Zypern:

Spanien: Erst 2014 wird das Land nach Prognose der EU-Kommission die Rezession beenden. Grund dafür ist vor allem die schwächelnde Binnenwirtschaft, die unter hoher Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen und der Immobilienkrise leidet.

Übernächstes Jahr soll es ein Wachstum von 0,8 Prozent geben. In diesem und im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung dagegen um jeweils 1,4 Prozent schrumpfen, was die Arbeitslosenquote auf den Rekordwert von 26,6 Prozent treibt.

Spanien wird auch wegen der schwachen Wirtschaft noch mindestens zwei Jahre lang mit einem hohen Haushaltsdefizit kämpfen.

Das Defizit der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone wird 2014 bei 6,4 Prozent erwartet. Das wäre mehr als 2013 mit 6,0 Prozent, aber weniger als in diesem Jahr mit 8,0 Prozent.

Italien: Besser als Spanien, aber nicht unbedingt gut steht Italien da. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion dürfte im kommenden Jahr nur noch um 0,5 Prozent schrumpfen, nach einem Minus von 2,3 Prozent in diesem Jahr.

2014 soll das Land zu Wachstum zurückkehren. Es dürfte aber mit 0,8 Prozent bescheiden ausfallen. Die EU-Kommission ist damit pessimistischer als die Regierung in Rom, die ein Plus von 1,1 Prozent erwartet.

Italien wird der Prognose zufolge das Defizitziel kontinuierlich einhalten: Das Minus erreicht demnach in den kommenden beiden Jahren jeweils 2,1 Prozent des BIP nach 2,9 Prozent in diesem Jahr. Erlaubt sind nach den EU-Verträgen maximal drei Prozent.

Portugal: Trotz besserer Wettbewerbsfähigkeit durch sinkende Löhne wird es auch in Portugal noch bis 2014 dauern, bis die Wirtschaft ihre Schrumpfkur beendet.

Dann soll das Bruttoinlandsprodukt um 0,8 Prozent wachsen, nachdem es 2013 um 1,0 und in diesem Jahr sogar um 3,0 Prozent nach unten gehen soll.

Bis 2014 werde sich das Staatsdefizit auf 2,5 Prozent halbieren und damit wieder kompatibel mit den EU-Verträgen sein. Der Schuldenberg dürfte bis dahin aber auf 123,5 Prozent der Wirtschaftsleistungen wachsen.

Griechenland: Auch Griechenland wird erst 2014 wieder ein Wachstum zugetraut, das mit 0,6 Prozent zudem sehr gering ausfallen soll. Im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistungen dagegen das fünfte Jahr in Folge einbrechen, und zwar um 4,2 Prozent.

Die Arbeitslosenquote dürfte 2013 auf den Rekordwert von 24,0 Prozent steigen und danach etwas sinken. Das Staatsdefizit wird in den kommenden beiden Jahren kontinuierlich kleiner, bleibt aber mit erwarteten 4,6 Prozent sehr groß.

Der Schuldenberg wächst dagegen unaufhörlich: 2014 soll er fast das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung ausmachen.

Irland: Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte, vor allem, weil Waren und Dienstleistungen weltweit wieder gefragt sind. Der 2011 begonnene Wachstumskurs soll bis 2014 anhalten.

Das Bruttoinlandsprodukt dürfte dann um 2,2 Prozent zulegen, die Arbeitslosenquote bis dahin auf 14,2 Prozent fallen. Nicht ganz so gut steht es um die Staatsfinanzen.

Zwar soll das Defizit kontinuierlich zurückgehen, aber selbst 2014 mit 5,0 Prozent noch klar über der Grenze von drei Prozent verharren. Der Schuldenberg immerhin dürfte dann aber erstmals wieder schrumpfen – auf 119,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Zypern: Als einziges Euro-Land soll die Mittelmeerinsel in den beiden kommenden Jahren in der Rezession verharren. In diesem Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt um 2,3 Prozent fallen, im kommenden um 1,7 und 2014 um 0,7 Prozent.

Das Staatsdefizit dürfte sich kontinuierlich erhöhen und 2014 mit sechs Prozent doppelt so hoch ausfallen wie erlaubt.

Der Schuldenberg wird nach diesen Prognosen die Marke von 100 Prozent der Wirtschaftsleistung übertreffen. Auch die Arbeitslosenquote wird wegen der Wirtschaftsmisere bis 2014 auf 13,9 Prozent steigen. (rtr)

Die größten Risiken für den deutschen Staatshaushalt
Die größten Risiken für den deutschen Staatshaushalt
Der deutschen Staat hat im ersten Halbjahr wegen der guten Konjunkturentwicklung einen Milliarden-Überschuss erzielt. Ob es auch im Gesamtjahr 2012 erstmals seit 2007 wieder zu einem Plus reicht, ist aber keineswegs gewiss. Es gibt zahlreiche Risiken für die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und der Sozialversicherungen:
Griechenland-Pleite:
Deutschland käme eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands teuer zu stehen. Eine Pleite mit anschließendem Euro-Austritt würde den Bund nach Berechnungen des Ifo-Instituts bis zu 82 Milliarden Euro kosten. Falls Griechenland nach einer Zahlungsunfähigkeit in der Währungsunion verbleibt, steigen die Kosten demnach auf bis zu 89 Milliarden Euro.
In diesen Zahlen sind unter anderem die bereits ausgezahlten Beträge aus den Rettungspaketen und die Käufe von griechischen Staatsanleihen durch die Zentralbanken der Euro-Länder enthalten.
Konjunktur:
Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern. Wie stark sie sprudeln, hängt von der Konjunktur ab. Und die dürfte sich im zweiten Halbjahr wesentlich schlechter entwickeln. "Die Konjunktur in Deutschland könnte nach der Jahresmitte 2012 stärker als bisher durch die Verunsicherung im Euro-Raum beeinträchtigt werden", warnt etwa die Bundesbank.
Viele Experten befürchten, dass das Bruttoinlandsprodukt im Sommer schrumpft. Schon in den ersten sechs Monaten stiegen die Steuereinnahmen mit 3,8 Prozent wesentlich langsamer als ein Jahr zuvor mit 9,6 Prozent.
WestLB:
Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen bürgen für die Milliarden-Risiken des einstigen Flaggschiffs unter den Landesbanken. Die Erste Abwicklungsanstalt als Bad Bank hat zum 1. Juli ein Portfolio von 100 Milliarden Euro von der zerschlagenen WestLB übernommen.
Die Differenz zwischen dem Übernahmewert der Papiere und ihrem aktuellen Marktwert fließt im zweiten Halbjahr in die Defizitberechnung des Bundes und des Landes ein.
Zinskosten:
Investoren reißen sich um Bundeswertpapiere, die als sichere Anlage in der Euro-Krise gelten. Mehrfach konnte der Bund sich teilweise zum Nulltarif verschulden oder kassierte sogar Prämien. Die Zinskosten sanken deshalb im ersten Halbjahr um 3,5 Prozent. Ob sich das so fortschreiben lässt, ist keineswegs gewiss.
Am Markt sind die Zinsen in den vergangenen Wochen wieder gestiegen: Lagen sie im Juli zeitweise bei 1,1 Prozent, so sind es derzeit mehr als 1,4 Prozent. Wegen der hohen Kosten durch die Euro-Krise droht die Ratingagentur Moody's mit dem Entzug der besten Bonitätsnote AAA, was die Zinsen weiter nach oben treiben könnte. (Reuters)
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