Die Bürgerschaft beschließt Rettungspaket für die Reederei einstimmig. Die Entscheidung über Beihilfen fällt wohl schon kommende Woche.
Hamburg. Der Antrag auf staatliche Bürgschaften für die Hamburger Traditionsreederei Hapag-Lloyd könnte nach Informationen des Abendblatts schon in der kommenden Woche entschieden werden. Dann tagt der Lenkungsausschuss des sogenannten Deutschlandfonds. Den Fonds mit rund 100 Milliarden Euro Volumen hat die Bundesregierung aufgelegt, um Unternehmen finanziell zu stützen, die durch die Wirtschaftskrise in Not geraten sind. Bereits an diesem Freitag wollen sich verschiedene Bundesministerien in Berlin über den Antrag abstimmen, zudem tagt der Bürgschaftsausschuss des Bundes und des Landes Hamburg.
Auf der Zielgeraden zur Genehmigung von Bürgschaften über 1,2 Milliarden Euro wird nach Abendblatt-Informationen jedoch ein Stolperstein sichtbar. Zur Linderung der Krise hat die EU-Kommission eine ganze Reihe staatlicher Hilfsprogramme in den Mitgliedstaaten genehmigt, die üblicherweise mit dem EU-Wettbewerbsrecht nicht vereinbar wären. Die Ausnahmeregelung gilt bis Ende 2010. Auch in dieser Sondersituation gelten für die Gewährung von Staatshilfen allerdings EU-Regeln. So darf der Kreditbetrag, der verbürgt werden soll, die jährliche Lohn- und Gehaltssumme des betroffenen Unternehmens nicht übersteigen. Mit 1,2 Milliarden Euro Bürgschaftsrahmen wäre dies bei Hapag-Lloyd der Fall.
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft Anträge für staatliche Bürgschaften, die aus dem Deutschlandfonds bedient werden. Aus dem Umfeld des Ministeriums heißt es, sämtliche wichtigen Punkte des Hapag-Lloyd-Antrags seien, wie in all diesen Fällen üblich, in den vergangenen Wochen bereits intensiv mit der EU-Kommission in Brüssel beraten worden. Offiziell gibt das Ministerium keinen Kommentar zu den Aussichten des Bürgschaftsantrags ab.
Nach Abendblatt-Informationen besteht allerdings kein Anhaltspunkt dafür, dass Hapag-Lloyd am Ende abgewiesen werden könnte. Bei der Gesamtschau aller relevanten Aspekte gibt es zwischen Berlin und Brüssel offensichtlich Verhandlungsspielraum, um strittige Punkte auszuräumen. Hapag-Lloyd erfüllt eindeutig das zentrale Kriterium des vorläufigen EU-Regelwerks: Zum Stichtag 1. Juli 2008, vor dem Hauptbeben der Weltwirtschaftskrise, war die Reederei wirtschaftlich gesund. Durch den Verfall der Frachtraten, der Transportpreise für Container, ist Hapag-Lloyd unverschuldet in Not geraten.
Die Reederei wie auch die Stadt Hamburg, deren Beteiligungsgesellschaft 23 Prozent der Hapag-Lloyd-Anteile hält, schweigen zum Fortgang des Antrags eisern, um die Genehmigung nicht zu gefährden. "Wir sind auf gutem Weg", sagte ein Insider dem Abendblatt. Die bisherigen Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium seien "konstruktiv".
Gestern Abend hat die Hamburgische Bürgerschaft einstimmig das Rettungspaket für Hapag-Lloyd beschlossen. Im Vorfeld hatte sich bereits abgezeichnet, dass alle vier Fraktionen - CDU, SPD, GAL und die Linke - dem Senatsantrag zustimmen werden. Es geht um die anteiligen Kosten Hamburgs für die Übernahme des Containerterminals Altenwerder durch das Konsortium Albert Ballin und weitere Gesellschafterbeiträge - zusammen 352 Millionen Euro. Zudem will der Senat eine Landesbürgschaft von 540 Millionen Euro gewähren. Teil des Rettungspakets ist der geplante Verkauf der Hapag-Lloyd-Zentrale am Ballindamm.
"Wir können uns jetzt nicht drücken. Wir stehen zu unserer Verantwortung", sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann in der von der SPD angemeldeten Debatte.
