IG Metall fordert GM auf, ihre Europa-Tochter auch nach China liefern zu lassen. EU-Veto gegen Staatshilfen?

Rüsselsheim/Hamburg. Bei Opel fallen offenbar deutlich mehr Arbeitsplätze weg als bisher angekündigt. So will der neue Mehrheitseigner Magna insgesamt 10 500 Stellen abbauen, davon etwa 4500 in Deutschland, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf einen Magna-Sprecher berichtete. Er ging damit über Angaben des Magazins "Spiegel" hinaus, wonach über die bisher genannten 3000 Stellen in der Produktion noch 1100 in der Verwaltung gestrichen werden sollten.

Schon seit dem Frühjahr sei allen Beteiligten - auch den Arbeitnehmervertretern - bekannt, dass sich die von Magna ursprünglich genannte Zahl nur auf den Produktionsbereich beziehe, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dazu der "Bild am Sonntag".

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der "FAS" zufolge: "Der Stellenabbau wird auch an der Hauptverwaltung in Rüsselsheim nicht spurlos vorübergehen." Daran habe auch Betriebsratschef Klaus Franz nie einen Zweifel gelassen. Der Stellenabbau werde sich jedoch im überschaubaren Rahmen abspielen, "ganz sicher ohne betriebsbedingte Kündigungen", bekräftigte Koch.

IG-Metall-Chef Berthold Huber erklärte, der Zulieferkonzern Magna müsse nun seine Seriosität unter Beweis stellen. "Wir erwarten von Magna die Einhaltung der gemachten Zusagen. Das gilt vor allem für die Zahl der Arbeitsplätze und den Erhalt der Standorte", erklärte der IG-Metall-Vorsitzende in der "Bild am Sonntag".

Zudem forderte Huber vom bisherigen Eigentümer General Motors, die Sperre für wichtige Absatzmärkte für Opel aufzuheben. "Jetzt ist es an der Zeit, dass Opel in die Freiheit entlassen wird - je früher, desto besser. In dieser Frage werden wir uns mit GM anlegen." Für Opel bleiben laut GM-Plänen die Märkte in Südkorea, China, Kanada und den USA verschlossen.

Ministerpräsident Koch widersprach Befürchtungen, die EU könnte die Staatshilfe im Fall Opel angreifen. "Das Konzept ist absolut europatauglich", sagte er. Der CDU-Politiker rechnet zudem damit, dass ein Teil der 4,5 Milliarden Euro Bürgschaften von anderen europäischen Staaten mit Opel-Standorten übernommen werden. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich auch Briten und Spanier an der Finanzierung beteiligen." Allerdings rechnet die Bundesregierung laut "Spiegel" damit, dass nach Belgien weitere Mitgliedsländer mit Opel-Standorten in Brüssel Beschwerde gegen die deutschen Beihilfen einlegen. Sie überschritten mit 4,5 Milliarden Euro die zulässige Größenordnung. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wurde am Wochenende mit den Worten zitiert: "Falls etwas gegen die Regeln läuft, werde ich tätig." Staatshilfen dürften nicht von Standorten abhängig sein. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die EU-Kommission stoße sich daran, dass das Opel-Werk in Antwerpen geschlossen werden solle, obwohl es wirtschaftlicher arbeite als das in Bochum. Eine betriebswirtschaftlich unsinnige Entscheidung sei aber nach EU-Recht nicht zulässig, wenn der Staat mit Bürgschaften eingreife.

Der Europa-Chef von General Motors, Carl-Peter Forster, sieht das Opel-Werk in Bochum aber nicht in Gefahr. Der Standort sei "absolut sicher", sagte er der "Welt am Sonntag". In Bochum wird das Modell Zafira gebaut.