Es ist ein Meilenstein für die Rückkehr der Wall Street zur Normalität: Zehn große US-Banken haben gestern Staatshilfen von mehr als 68 Milliarden Dollar zurückgezahlt. Allein die Großbank J.P. Morgan Chase überwies 25 Milliarden Dollar.

Washington. Die Milliardenrückzahlung erfolgte nahezu zeitgleich mit der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, die größte Finanzreform seit der Weltwirtschaftskrise in den Dreißigerjahren einzuleiten, um eine Wiederholung der gegenwärtigen Finanzkrise auszuschließen. Sein Plan sieht eine lückenlose Aufsicht über den gesamten Finanzsektor vor. Ziel sei eine Neuordnung, "wie wir sie seit den Reformen nach der Großen Depression nicht mehr gesehen haben".

Im Kern strebt die geplante Reform der Finanzmarktaufsicht eine Verschärfung der staatlichen Überwachung an, die derzeit kaum regulierte Bereiche wie Hedgefonds einschließen soll. Verbraucher sollen besser vor riskanten und betrügerischen Kreditgeschäften geschützt werden. Die Regierung und die Notenbank Fed sollen größere Vollmachten zur Regulierung des Sektors und zum Eingriff im Krisenfall bekommen. Mit der Überholung des Regulierungssystems ziehe die Regierung die Lehren aus der gegenwärtigen Krise, sagte Obama. Er beklagte eine "Kultur der Verantwortungslosigkeit" im Finanzsektor, die Konsumenten wie Großkonzerne zu Finanzrisiken verleitet habe. An den Märkten solle in Zukunft "verantwortungsbewusstes Handeln und nicht Gier und Rücksichtslosigkeit" belohnt werden, sagte der Präsident.

Das US-Finanzministerium stellte die Vorschläge in einem 89-seitigen Weißbuch vor. Demnach sollen Finanzunternehmen, die ein potenzielles Systemrisiko für die Branche darstellen, einer verschärften Aufsicht und Regulierung unterworfen werden. Die Zuständigkeit soll bei der Zentralbank Fed liegen, der ein neu zu schaffender "Rat für Finanzaufsicht" zur Seite gestellt wird. Für die betroffenen Unternehmen müssten "strengere und konservativere Standards" bezüglich Kapitalausstattung, Liquidität und Risikomanagement gelten. Eine neue Behörde (Consumer Federal Protection Agency - CFPA) soll sich um besseren Verbraucherschutz im Finanzsektor kümmern.

Der Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums, Wolfgang Gerke, begrüßte die Pläne: "Die Finanzmärkte in den USA müssen effizienter kontrolliert werden."

"Die Finanzbranche muss auf neue Füße gestellt werden, da sie nicht mehr effizient funktioniert", sagt auch der Chef des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts, Thomas Straubhaar. "Die Wirtschaft braucht effektivere Kontrollinstanzen. Es ist deshalb ein kluger Schritt, alle Aufsichtskompetenzen über systemisch wichtige Finanzinstitute bei der Notenbank zu konzentrieren."