22.01.13

Berliner Flughafen-Misere

Platzeck fordert: Dürfen Flughafenprojekt nicht zerreden

Der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft Matthias Platzeck (SPD) erinnert an die Wichtigkeit des Flughafens.

Foto: dpa
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck kämpft um das Ansehen des geplanten Berliner Flughafens
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck kämpft um das Ansehen des geplanten Berliner Flughafens

Potsdam. Trotz der mehrfachen Verschiebung der Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld wirbt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) um Vertrauen in das Milliardenprojekt.

Ihm sei allerdings klar, dass der Flughafen sich dieses Vertrauen erarbeiten müsse, sagte der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft laut vorab verbreitetem Redemanuskript am Montag beim Neujahrsempfang der brandenburgischen Kammern in Potsdam.

Platzeck sagte, der Hauptstadtflughafen sei das wichtigste Infrastrukturprojekt in der jungen Geschichte Brandenburgs. Der Airport werde wesentlich zum künftigen Wohlstand und zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beitragen.

"Deshalb dürfen wir das Bauprojekt nicht zerreden", mahnte der Regierungschef, der vor einer Woche den Vorsitz im Aufsichtsrat von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernommen hatte. Zuvor war die Eröffnung des Airports wegen Pannen bei Bau und Planung zum vierten Mal verschoben worden.

Nötig seien jetzt eine sachliche Bestandsaufnahme, eine realistische Definition des Baubedarfs und eine konsequente Umsetzung, sagte Platzeck. Wem ein Fehlverhalten nachgewiesen werde, der müsse mit Schadenersatzforderungen rechnen.

BER: Die Planungsgeschichte und die Pannen

Für die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld muss schon wieder ein neuer Termin gefunden werden. Es ist bereits das vierte Mal, dass der Termin verschoben wird. Nach dem erneuten Debakel muss der Aufsichtsrat am Mittwoch (16. Januar) in einer vorgezogenen Sitzung die Weichen für einen Neubeginn stellen. Die  wichtigsten Stationen und Pannen bei der Planung des Milliardenprojekts.

1996: Die Länder Berlin und Brandenburg fassen gemeinsam mit dem Bund den "Konsensbeschluss" für einen neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld.

13. August 2004: Das brandenburgische Infrastrukturministerium als zuständige Behörde legt den Planfeststellungsbeschluss vor.

16. März 2006: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beauftragt die Planfeststeller mit Nachbesserungen. Unter anderem für Nachtflüge sollen neue Regelungen gefunden werden.

5. September 2006: Der erste Spatenstich für den Hauptstadtflughafen wird gesetzt.

20. Oktober 2009: Der Planergänzungsbeschluss für das Lärmschutzkonzept wird festgelegt. Demnach sind unter anderem in der sogenannten Kernzeit zwischen 0.00 und 5.00 Uhr keine regulären Flüge erlaubt.

25. Juni 2010: Der für Ende Oktober 2011 geplante Eröffnungstermin wird auf den 3. Juni 2012 verschoben.

6. September 2010: Erstmals stellt die Deutsche Flugsicherung (DFS) konkrete Planungen für Flugrouten vor.

4. Juli 2011: Die DFS präsentiert überarbeitete Routenpläne.

13. Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist Klagen der Brandenburger Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf sowie von etwa 40 Anwohnern gegen den Planergänzungsbeschluss für den Nachtflugverkehr zurück.

26. Januar 2012: Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung stellt die gültigen Flugrouten vor. Diese sollen ab Eröffnung ein halbes Jahr lang getestet und später eventuell korrigiert werden.

8. Mai 2012: Die für 3. Juni geplante Eröffnung des Flughafens wird wegen Problemen beim Brandschutz überraschend gestoppt.

17. Mai 2012: Der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), nennt als neuen Eröffnungstermin den 17. März 2013. Chefplaner Manfred Körtgen verliert seinen Job.

15. Juni 2012: Anwohner des Hauptstadtflughafens setzen gerichtlich einen besseren Schallschutz durch. Die Flughafengesellschaft habe mit ihrem bisherigen Lärmschutzprogramm Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss "systematisch verfehlt", urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

24. Juli 2012: Tests an der Brandschutzanlage im künftigen Hauptstadtflughafen verlaufen nach Angaben der Flughafengesellschaft erfolgreich.

31. Juli 2012: Das Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow ab. Sie wollten eine Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens.

7. September 2012: Der Aufsichtsrat verschiebt den Eröffnungstermin auf den 27. Oktober 2013.

27. September 2012: Das Berliner Abgeordnetenhaus setzt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafenaffäre ein.

6. Januar 2013: Es wird bekannt, dass die Eröffnung des Flughafens erneut verschoben werden muss. Frühestens 2014 sollen nun Flugzeuge abheben.

7. Januar 2013: Wowereit gibt seinen Rückzug als Chef des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft bekannt.

10. Januar 2013: Debatte über einen Misstrauensantrag von Grünen und Piraten gegen Klaus Wowereit (SPD) im Berliner Abgeordnetenhaus.

12. Januar 2013: Abstimmung über den Misstrauensantrag der Opposition; Mit den Stimmen der großen Koalition wird Klaus Wowereit (SPD) im Amt gehalten.

14. Januar 2013: Matthias Platzeck (SPD) übersteht im Brandenburger Landtag erfolgreich eine Vertrauensfrage.

16. Januar 2013: Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft trifft sich zu einer vorgezogenen Sitzung, um über die Konsequenzen aus der erneuten Terminverschiebung zu beraten. (dapd)

(dapd)
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