Minister Garg zum Abendblatt: “Wir müssen uns klar machen, dass es um einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeld geht.“

Ahrensburg/Kiel. Das ist ein schwerer Rückschlag für die Klinik Ahrensburg und ihren Chef Dr. Martin Zellner: Das Gesundheitsministerium in Kiel hat Zellners Antrag auf Fördermittel offiziell abgelehnt. Der Klinikchef will mit der Asklepios-Klinik Bad Oldesloe als Partner ein neues Krankenhaus am Beimoorweg bauen (wir berichteten). Der Ministeriumssprecher Christian Kohl hat die Ablehnung jetzt bestätigt. Die medizinische Versorgung im Großraum Ahrensburg sei "sehr gut". Auch dann noch, wenn die Klinik an der Manhagener Allee geschlossen wird. Mitte 2011 läuft der Pachtvertrag für die Immobilie aus.

Schleswig-Holsteins neuer Gesundheitsminister Heiner Garg steht offenbar hinter der Entscheidung, die nun von der Fachabteilung seines Hauses und der sogenannten Beteiligtenrunde (siehe Infokasten) getroffen worden ist. Gegenüber der Regionalausgabe Stormarn des Hamburger Abendblattes begründete er die Entscheidung so: "Wir müssen uns klar machen, dass es hier um einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern geht."

Gargs Sprecher Christian Kohl konkretisiert: Selbstverständlich könnten Investoren auch ohne Zustimmung des Landes Krankenhäuser bauen. Allerdings ohne staatliche Zuschüsse. Zellner habe die Ausweitung des stationären Angebots von derzeit 37 auf 50 oder 60 Betten und die Erweiterung um die Fachgebiete Orthopädie/Unfallchirurgie und Innere Medizin beantragt - verbunden mit einem Antrag auf Förderung des Neubaus. Kohl: "Das Investitionsvolumen bewegt sich im unteren zweistelligen Millionenbereich. Da ein Mehrbedarf an Planbetten in der Region nicht besteht und die zusätzlich beantragten Fachbereiche Orthopädie, Unfallchirurgie und Innere Medizin abgedeckt sind, wurden die Anträge abgelehnt."

Martin Zellner habe klargestellt, dass er einen Klinikneubau auch ohne eine Bettenaufstockung anstrebt. Für die Beteiligtenrunde war die Bettenkapazität laut Kohl aber nicht ausschlaggebend. Ob 37 oder 50 Betten - eine Klinik dieser Größenordnung könne nicht wirtschaftlich betrieben werden.

Christian Kohl verweist darauf, dass es im Umkreis von 27 Kilometern von Ahrensburg bereits fünf Krankenhäuser gebe, die alle Fachgebiete abdeckten: die Park-Klinik Manhagen in Großhansdorf, das Krankenhaus Großhansdorf, das Amalie-Sieveking-Krankenhaus in Hamburg-Volksdorf, das St. Adolf-Stift in Reinbek und die Asklepios-Klinik in Bad Oldesloe.

Eines dieser Häuser, die nur wenige Hundert Meter von der Adresse Manhagener Allee 56 entfernt gelegene Park-Klinik, plant bereits den Einstieg in die Notfallversorgung (wir berichten). Prof. Hans Heinrich Rüschmann, Eigentümer der Eigentümerfirma "Gesellschaft für Systemberatung im Gesundheitswesen", kurz GSbG, und sein Team wollen im Frühjahr ein Konzept vorstellen, das bereits in der Schublade liegen soll. Auf die Frage, ob das die Kieler Entscheidung möglicherweise beeinflusst habe, sagt Ministeriumssprecher Christian Kohl: "Nein, die Entscheidung der Beteiligtenrunde ist unabhängig von Planungsüberlegungen der Park-Klinik Manhagen. Diese Pläne liegen dem Ministerium bisher auch nicht als Antrag vor."

Über diese und andere Fragen hatte sich eine Stormarner Delegation, der Landrat Klaus Plöger, die Landtagsabgeordneten Tobias Koch (CDU) und Anita Klahn (FDP) sowie die Kreistagsabgeordneten Margot Sinning (SPD) und Thomas Bellizzi (FDP) angehörten, am 2. Dezember bei einem Treffen mit Minister Garg Klarheit verschaffen wollen. Bellizzi hatte im Vorfeld den ausdrücklichen Wunsch geäußert, Garg möge sich dafür starkmachen, dass "alle Sachargumente berücksichtigt werden und ein sachlicher, neutraler und unvoreingenommener Informationsfluss zwischen Bewerbern, Beteiligten und Ministerium herrscht". Eine Forderung, die den Verdacht impliziert, dass das in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen sein könnte - möglicherweise auch unter Gargs Vorgängerin Gitta Trauernicht (SPD). Dazu sagt der Minister: "Ich kann nicht beurteilen, wie unter Leitung meiner Vorgängerin verfahren wurde. Ich kann nur beurteilen, was ich jetzt vorfinde: Und das gibt mir bisher keinerlei Hinweise, dass in der Vergangenheit nicht mit der notwendigen Neutralität und Sorgfaltspflicht gearbeitet wurde. Es gibt kaum eine Region in Schleswig-Holstein, in die die Gesundheitsabteilung des Ministeriums so viel Energie und Zeit gesteckt hat wie in die Region Ahrensburg."

Erschwert werde die Situation "durch einen zivilen Rechtsstreit zwischen dem Eigentümer und dem Pächter der Immobilie des Krankenhauses Ahrensburg", sagt Heiner Garg. "Hier hat das Land keine Eingriffsmöglichkeiten, da es sich um privatrechtliche Verträge handelt." Zu seinen generellen Einflussmöglichkeiten sagt Garg weiter: "Wer glaubt, ein Minister könne durch einen Besuch vor Ort den Krankenhausplan neu schreiben, verkennt die Lage. Es gibt ein geordnetes Verfahren, das auf nachvollziehbaren Fakten wie Bedarfe, Einzugsgebiete und Wirtschaftlichkeit basiert, und es wäre geradezu fatal, wenn dies durch mögliche persönliche Neigungen oder Lokalpatriotismus außer Kraft gesetzt werden könnte." Und was sagt Martin Zellner zur Entscheidung in Kiel? Er lehnte auf Anfrage "zum jetzigen Zeitpunkt" eine Stellungnahme ab.

In dem von Minister Garg ins Gespräch gebrachten Rechtsstreit dürfte es nach Informationen dieser Zeitung darum gehen, wem die 37 im Krankenhausbedarfsplan aufgeführten Betten im Hause Manhagener Allee 56 zustehen - Klinikbetreiber Zellner oder dem Eigentümer der Immobilie, Rüschmanns GSbG. Dies ist eine Frage, die nach der Schließung der Klinik Ahrensburg von Interesse sein dürfte.

Sollte sich abzeichnen, dass sich die an dem Streit Beteiligten nicht einigen, werde das Land die Versorgung der Patienten zeitnah neu ausschreiben, sagt Minister Heiner Garg. Das bedeutet: Dann könnte sich jedes Krankenhaus in der Region um die 37 Betten bewerben - ausgenommen Zellners Klinik. Denn die gäbe es dann nicht mehr.