Sozialministerium in Kiel verteidigt Zuwendung in Höhe von 3,2 Millionen Euro für die Park-Klinik Manhagen. Steuerzahlerbund erwägt Prüfung.
Ahrensburg/Kiel. An dem vom Asklepios-Konzern und dem Arzt Dr. Martin Zellner gerichtlich angefochtenen Förderbescheid des Landessozialministeriums an die Großhansdorfer Park-Klinik ist aus Sicht des Kieler Sozialministeriums nichts auszusetzen. Der Bescheid, in dem der Klinik 3,2 Millionen Euro zugesprochen wurden, sei am 9. Dezember 2009 von der Leiterin der Gesundheitsabteilung im Ministerium unterschrieben worden, sagt Ministeriumssprecher Christian Kohl.
Der Antrag der Klinik sei am 15. Juni 2009 gestellt worden. Doch die Landtagsabgeordneten Martin Habersaat (SPD) und Anita Klahn (FDP) fordern Aufklärung zu den Hintergründen der beim Verwaltungsgericht anhängigen Klage (Az.: 1 A 4/10). Sie wollen sich von Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) informieren lassen. Der CDU-Abgeordnete Tobias Koch hingegen sagt: "Jetzt ist weniger die Politik gefragt als die Justiz."
Kohl verteidigt das Vorgehen des Landes, das Asklepios-Sprecher Rudi Schmidt mit den Worten kritisiert hatte: "Wir denken, dass beim Blick auf die Einhaltung maßgeblicher Förderkriterien beide Augen fest zugedrückt wurden." Kohl: Es handele sich um eines von sechs Infrastrukturprojekten. "Im vorliegenden Fall geht es um die Verbesserung der Diagnostik im ländlichen Raum durch Kooperation von Kliniken mit unterschiedlichen Versorgungsstufen."
Nach Einschätzung von Asklepios verstößt die 3,2-Millionen-Euro-Zuwendung aus Mitteln des Konjunkturpakets II "gegen Recht und Gesetz", wie gestern Konzernsprecher Schmidt sagte. Unter anderem deshalb, weil in Großhansdorf keine energetische Sanierung erfolge, die nach den Richtlinien des Konjunkturpakets II Voraussetzung für eine Förderung sei. Wie berichtet, haben Asklepios und Dr. Zellner deshalb auch eine Beschwerde an die EU-Kommission in Brüssel gerichtet und den Landesrechnungshof eingeschaltet.
Ministeriumssprecher Kohl: "Diese Förderung fällt nicht unter die Förderlinie energetische Sanierungsmaßnahmen, sondern gehört in den Bereich Infrastrukturmaßnahmen des Landes." Genau so sieht es auch Jan Zabel, Verwaltungsleiter der Park-Klinik: Am Donnerstag ließ das Haus an der Sieker Landstraße verlautbaren: "Wir sind überrascht, dass ein Konzern mit einer Förderquote von 50 Prozent (Anteil staatliche Förderung an Gesamtinvestitionen) eine Klinik mit lediglich 25 Prozent Förderquote beklagt." Darüber hinaus heißt es: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns vor dem Hintergrund eines nunmehr schwebenden Verfahrens nicht weiter äußern können."
Möglicherweise wird sich auch der Steuerzahlerbund der Vorwürfe von Asklepios annehmen. "Wir werden uns mit der Frage beschäftigen, ob und wem Schaden entstanden sein könnte", sagt Geschäftsführer Rainer Kersten. Er meint: "Die Rahmenrichtlinien des Landes sehen vor, dass mit den Mitteln auch in Krankenhäusern die energetische Effizienz gesteigert wird. Wenn im Fall der Großhansdorfer Klinik das Geld für andere Zwecke gewährt wurde, hätte das mit dem Mittelgeber, also dem Bund, abgestimmt werden müssen. Die Frage ist also, ob das geschehen ist." Sollte das nicht so sein, so Kersten, "ist möglicherweise mit Fördermitteln gemauschelt worden". Ministeriumssprecher Kohl sagt: "Das Projekt ist an den Bund gemeldet worden."
Der Sprecher der Vertretung der EU-Kommission in Berlin, Carsten Lietz, sagt: "Die Beschwerde wird angenommen und geprüft, darauf hat Asklepios einen Anspruch."
