Trotz hoher Schulden Pinnebergs rücken CDU und SPD vom Gesellschaftermodell ab. Der Kaufpreis der Kaserne droht weiter zu steigen.
Pinneberg. Die finanziell klamme Stadt Pinneberg soll nach dem Willen der Fraktionen von CDU und SPD den Kauf der früheren Eggerstedt-Kaserne doch im Alleingang stemmen. Das bedeutet eine Abkehr vom Ende 2012 beschlossenen Gesellschaftermodell, bei dem eine Entwicklungsgesellschaft gegründet und ein Mehrheitsgesellschafter als Hauptfinanzier ins Boot geholt werden sollte. Kommt es zum Kurswechsel, müsste die Kreisstadt demnächst voraussichtlich 3,9 Millionen Euro an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zahlen, die Eigentümerin des 37-Hektar-Areals ist. Eine Haushaltsstelle gibt es dafür im Etat 2013 nicht. Im Budget Pinnebergs, das mit fast 100 Millionen Euro, inklusive Kassenkrediten, in der Kreide steht, findet sich jedoch eine Verpflichtungserklärung über 4,5 Millionen Euro.
Aus der einstigen Kaserne, die bereits 2002 von der Bundeswehr aufgegeben worden war, soll die Parkstadt Eggerstedt mit bis zu 250 neuen Wohneinheiten, Gewerbebetrieben sowie Freizeit- und Bildungseinrichtungen werden. Die von ihr gekauften Flächen müsste die Stadt schnellstmöglich und gewinnbringend an Investoren weiterverkaufen, "um Kohle einzuspielen", wie Gerhard Thomssen, SPD, sagt. Nach der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Dienstagabend zeichnet sich eine Abkehr von den bisherigen Plänen ab. Die Befürworter führen Zeit- und Kostendruck an. Die Bima habe angekündigt, mehr als den bislang vereinbarten Kaufpreis von 3,55 Millionen Euro aufrufen zu wollen. Der Grund sind Preisanpassungen, die sich an Zahlen des Gutachterausschusses des Kreises orientieren. Bereits jetzt ist von den 3,9 Millionen Euro die Rede. "Im März könnte die nächste Wertanpassung kommen. Wir wollen das vorher unter Dach und Fach bringen", sagt SPD-Politiker Thomssen, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses. Nach Abendblatt-Informationen könnte die Kaserne sonst nochmals um mehrere hundertausend Euro teurer werden.
"Die Ankündigung der Bima kam für uns überraschend", sagt Klaus Seyfert, CDU. Die Abkehr vom Gesellschafter-Modell falle jedoch insofern leicht, als das Land, mit dem Pinneberg einen Vertrag über die Haushaltskonsolidierung abgeschlossen hat, von Beginn Alleinkauf- und Vermarktung des Geländes favorisiert habe. "Es wird sich rechnen. Ich habe keine Bedenken, dass wir schnell einen Käufer für die Flächen für Wohnbau finden", sagt der Erste Stadtrat. Wie er erklärt, muss sich der Käufer allerdings vertraglich verpflichten, auch Flächen für Freizeit, Wellness, Gewerbe und Bildung mit zu erschließen.
"Wir müssen investieren, um Mehreinnahmen zu erzielen", sagt SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt. Unmittelbar zu kaufen, sei Gebot der Stunde. "Wir machen jetzt bei der Kaserne ein bisschen auf Tempo, aber wir sprengen nicht den Haushalt", sagt ihr Parteifreund Gerhard Thomssen. Zum einen sei mit der Bima Ratenzahlung vereinbart. Zum anderen fließe innerhalb kurzer Zeit der Verkaufserlös in die Stadtkasse. "Die Stadt geht kein Schuldenrisiko ein", so Thomssen. Die neue Bürgermeisterin Urte Steinberg sagt: "Für Pinneberg ist es wichtig, dass die Kaserne schnell entwickelt wird." Am 29. Januar soll im Ausschuss nochmals über den Kasernenkauf beraten, am 31. Januar im Rat der Beschluss gefällt werden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Lorenz ist sich sicher, dass es dafür eine große Mehrheit geben wird. "Wir sind uns sicher. Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe, aber der Verkauf müsste eine beträchtliche Summe einspielen", sagt der Christdemokrat.
Uwe Lange, Fraktionsvorsitzender der Bürgernahen und selbst Immobilienexperte, glaubt indes nicht, dass die Rechnungen der Stadt aufgehen. "Die Preise gehen nicht durch die Decke. Die Stadt muss erst mal jemanden finden, der bezahlt, was sie sich vorstellt", so Lange. Auf den Investor kämen "wahnsinnige Erschließungskosten" zu. Im Raum stehen mehr als 18 Millionen Euro. Alles laufe darauf hinaus, dass mehr Flächen mit Wohnhäusern bebaut werden. Dass schnell Geld fließt, glaubt Lange ebenfalls nicht: "Welcher Investor gibt Geld auf Versprechen hin und ohne Baurecht?"
FDP-Fraktionschef Werner Mende fühlt sich von der Verwaltung wiederum schlecht informiert. Die Info der Bima stamme bereits von Ende November. Just zu diesem Zeitpunkt habe der Rat Beschlüsse zur "Parkstadt Eggerstedt GmbH" gefällt. Mende spricht von chaotischen Planungen. Joachim Dreher, Fraktionsvorsitzender von Grünen & Unabhängigen, kritisiert, dass die Verwaltung nicht offen mit der Selbstverwaltung umgehe. Wenn jetzt von einem höheren Kaufpreis die Rede sei, habe die Stadt offenbar schlecht verhandelt. Den großen Fraktionen gehe es darum, die Wohnbebauung in Eggerstedt schnell durchzudrücken. Grüne und & Unabhängige forderten, zuerst neue Gewerbeflächen zu entwickeln.