30.12.12

Landtagswahl Niedersachsen

Scholz und Albig sehen beste Chancen für Weil

"Ich bin sicher, dass es einen Regierungswechsel geben wird", sagte Scholz. Albig freut sich schon auf Zusammenarbeit mit Stephan Weil.

Von Jana Werner
Foto: dapd
Scholz rechnet mit Regierunsgwechsel in Niedersachsen
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist sich sicher, dass der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil nach der Landtagswahl neuer Ministerpräsident von Niedersachsen wird

Hamburg/Kiel. Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen herrscht bei den norddeutschen Regierungschefs Olaf Scholz und Torsten Albig (beide SPD) Optimismus: Beide räumen dem niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stefan Weil beste Chancen ein. Mit der Wahl könnte auch die letzte Koalition im Norden unter christdemokratischer Führung enden. "Stephan Weil wird Ministerpräsident. Ich bin sicher, dass es in Niedersachsen einen Regierungswechsel geben wird", sagte Hamburgs Bürgermeister Scholz. Eine Regierung aus SPD und Grünen in Hannover wäre gut für Niedersachsen, meint er.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig geht ebenfalls davon aus, dass auch in Hannover bald aus einem Oberbürgermeister ein Ministerpräsident werde: "Ich freue mich sehr darauf, mit Stephan Weil als Kollegen im Verbund der fünf norddeutschen Länder eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten", sagte der 49-Jährige, der von 2009 bis 2012 Kieler Oberbürgermeister war. So könne die Stimme des Nordens im Konzert der Länder noch stärker werden, so Albig.

Derzeit regiert in Niedersachsen Schwarz-Gelb unter Ministerpräsident David McAllister (CDU). Jüngsten Umfragen zufolge könnte die SPD bei der Wahl am 20. Januar jedoch die Nase vorn liegen: Demnach kann die CDU nach derzeitigem Stand die Koalition nicht fortführen, da die FDP vermutlich den Einzug in den Landtag verpassen wird.

Inhaltlich setzt die SPD im Bundestagswahlkampf Scholz zufolge auf "Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt". "Es geht darum, die außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte neu zu ordnen", sagte der frühere Bundesarbeitsminister. Auch wollen die Sozialdemokraten dafür sorgen, dass die Bürger "nicht den größten Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen". Das sei ein Thema, das in den großen Städten ganz oben auf der Tagesordnung stehe, sagte Scholz. Weil ganz Deutschland derzeit über Wohnungsmangel und hohe Mieten diskutiere, will der Bürgermeister für seine Stadt "viel Kraft aufwenden, um mehr Wohnungen zu bauen".

Indes bewertet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig die Leistung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besser als die ihres Kabinetts. "Eine gute Kanzlerin ist leider noch lange nicht eine gute Regierung", sagte er. Demnach sei die Landtagswahl in Niedersachsen "eine wichtige Weichenstellung vor der Entscheidung im Bund". Der Urnengang in dem Bundesland könne der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Rückenwind geben. Steinbrück werde aus Schleswig-Holstein "alle Unterstützung bekommen, um im September 2013 auch im Bund Rot-Grün zum Erfolg zu verhelfen", sagte Albig.

(dapd)
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