24.12.12

Niedersachsen

SPD-Chef Stephan Weil will gegen Betreuungsgeld vorgehen

Betreuungsgeld spaltet Regierung und Opposition wie kein anderes Thema. Seit November ist es beschlossene Sache, doch die Debatte geht weiter.

Von Thomas Struk
Foto: dpa
Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen
Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen

Hannover. Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl mit einer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gegen das Betreuungsgeld vorgehen. "Mit dem Thema wollen wir bundespolitisch schnell antreten und werden gerne federführend an der Spitze dabei sein", sagte Weil in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Sollten SPD und Grüne die Wahl am 20. Januar gewinnen, hätte Rot-Grün im Bundesrat eine gestalterische Mehrheit. Die Länderkammer könnte in diesem Fall ein Gesetz zur Abschaffung des Betreuungsgeldes beschließen, so dass sich der Bundestag wieder mit dem Thema beschäftigen müsste.

"Der Bundestag würde dann wohl mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass die Länder dafür keine Gesetzgebungskompetenz hätten. Aber darüber wäre dann eben zu streiten", sagte Weil, der im Januar den CDU-Politiker David McAllister als Regierungschef ablösen will. Zwar könne das Betreuungsgeld auf diesem Weg vermutlich nicht wieder gestrichen werden, aber: "Das wird ein wichtiges Thema im nächsten Jahr sein."

Ab 1. August 2013 erhalten Eltern, die für ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder keine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen, zunächst 100 Euro monatlich, ab 2014 dann 150 Euro. SPD und Grüne wollen die Zahlung bei einem Sieg bei der Bundestagswahl im Herbst wieder kassieren.

"Gerade in Niedersachsen, einem Land mit Bevölkerungsrückgang, hätte das Betreuungsgeld verheerende Auswirkungen. Meine Sorge ist, dass Kinder von Migranten oder bildungsfernen Eltern schlagartig vom Kindergarten abgemeldet würden", sagte Weil. In Zeiten mit sinkenden Bevölkerungszahlen "müssen wir ein umso größeres Interesse an der frühkindlichen Förderung haben".

Weil kündigte an, dass die SPD-geführten Länder im Bundesrat einen neuen Anlauf für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns unternehmen wollten. Ebenso wolle er sich dafür stark machen, das sogenannte Kooperationsverbot in der Bildung aufzuheben. "Das Verbot ist falsch. Wir müssen jedes Mittel nutzen, um mehr Bildung zu bekommen." Die Regelung besagt, dass der Bund nicht in Bereichen investieren darf, für die allein die Länder zuständig sind.

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