16.11.12

Bundesparteitag

Die Grünen zeigen der Union die kalte Schulter

Grünen-Chef Özdemir schließt eine schwarz-grüne Koalition aus und möchte der Union die Wähler abwerben. Eindeutig für rot-grünes Bündnis.

Von Vera Fröhlich
Foto: Getty Images
Greens Party Holds Federal Convention
Das Wahlkampfpaar der Grünen Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt beim Bundesparteitag der Grünen in Hannover

Hannover. Die Grünen zeigen der Union die kalte Schulter: Seine Partei wolle nach der Bundestagswahl keine Koalition mit CDU und CSU, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bei der Eröffnung des Bundesparteitags am Freitag in Hannover. Die Grünen wollten vielmehr der Union die Wähler abspenstig machen. Mit dem Parteitag starten die Grünen an diesem Wochenende in den Wahlkampf. Sie wollen sich in der Außen-, Europa- und Sozialpolitik von der schwarz-gelben Koalition absetzen und am Samstag ihre Führung neu wählen.

Özdemir riet nach den Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis im Bund den Delegierten: "Lasst uns nicht kirre machen von dieser Debatte." Er räumte ein: "Natürlich sind wir auch auf eine bestimmte Weise konservativ." Die Grünen seien aber wert- und nicht wie die Union strukturkonservativ.

"Lasst uns gemeinsam die Republik rocken", rief Özdemir dem Parteitag zu. Er sprach sich eindeutig für ein rot-grünes Bündnis aus, meinte aber auch: "Wir müssen aber auch stark sein, um die SPD von dem einen oder anderen Irrsinn abzuhalten." Außerdem müssten die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück noch zulegen: "Ausruhen ist nicht", sagte der Vorsitzende.

Die Grünen versammelten sich jetzt hinter ihren Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin – dem "perfekten Wahlkampfpaar" – und heizten dem politischen Gegner ein, sagte Özdemir. An seine Ko-Vorsitzende Claudia Roth gerichtet, die bei der Urabstimmung über das Spitzenduo schlecht abgeschnitten hatte, sagte der Parteichef: "Ich wünsche mir, mit Dir weitere zwei Jahre im Bundesvorstand zusammenzuarbeiten." Den kräftigen Applaus der Delegierten nahm Roth mit versteinerter Mine entgegen.

Der zum Stuttgarter Oberbürgermeister gewählte Fritz Kuhn sagte, die CDU habe ihm im Wahlkampf heftig zugesetzt. "Warum sollen wir Schwarz-Grün machen, wenn wir gerade von denen die Fresse vollbekommen haben?", fragte Kuhn rhetorisch.

Zuvor hatte bereits Spitzenkandidatin Göring-Eckardt eine Koalition mit der CDU/CSU abgelehnt. "Unsere Positionen sind in zentralen Politikfeldern unvereinbar – offene Gesellschaft, Familien- und Frauenpolitik, Energiewende, um nur einiges zu nennen", sagte Göring-Eckardt der Zeitung "Die Welt".

Allerdings würde es nach dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" für die Grünen nicht zur Wunschkoalition mit der SPD reichen, wohl aber für ein Bündnis mit der Union. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen unverändert auf 13 Prozent. Die Union wäre mit 39 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die SPD kommt auf 30 Prozent. FDP und Piraten wären mit jeweils vier Prozent nicht im Bundestag vertrete. Die Linke liegt bei sechs Prozent. Mehrheitsfähig wären damit neben einer großen Koalition nur eine schwarz-grüne Koalition oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei.

Göring-Eckardt sagte, die Grünen würden im Wahlkampf ihr eigenes Profil betonen und "unmissverständlich" sagen, "dass es mit diesem Profil keine inhaltliche Basis für eine Koalition zwischen uns und der Union gibt". Nach Auffassung der Mehrheit der Bürger ist ein Kurs der Mitte für die Grünen aussichtsreich: Laut Politbarometer gaben 54 Prozent der Befragten an, dass die Grünen langfristig am erfolgreichsten sind, wenn sie sich stärker in Richtung Mitte orientierten. Nur 8 Prozent halten einen Kurs nach links für zielführend, 27 Prozent meinen, die Grünen bräuchten keine Kursänderung. Auch von Grünen-Anhängern meinen 52 Prozent, die Partei sollte sich zur Mitte hin orientieren.

Unter den zehn wichtigsten Politikern hat Spitzenkandidat Jürgen Trittin laut Politbarometer deutlich gewonnen. Auf einer Skala von +5 bis -5 kommt der Fraktionsvorsitzende nun auf 0,5 nach 0,1 im Oktober. Damit liegt Trittin auf Rang sechs vor dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel (0,3), CSU-Chef Horst Seehofer (0,2), Linksfraktionschef Gregor Gysi (-0,5) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP/-0,6). Vor Trittin platziert sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/2,0), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/1,4), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (1,3), SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (1,2) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU/0,7).

Multimedia
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Top Video Alle Videos
AltonaBrightcove Videos
Stadtentwicklung
Neuer Fernbahnhof Altona

"Wie eine Hundehütte" so bezeichnete Oberbaudirektor Jörn Walter den geplanten Bau des Fernbahnhofs in Diebsteich. Das die Fernbahngleise vom Kopfbahnhof in Altona nach Diebsteich verlegt werden ist…mehr »

Top Bildergalerien mehr
Containerdörfer

Schulen und Schiffe für Flüchtlinge in Hamburg

25 Jahre Mauerfall

DDR: Eine Hochzeit im Niedergang

Altonaer Museum

Fotos zeigen Altona früher und heute

HSV

Erstes Training unter Josef Zinnbauer

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr