23.01.13

Haushalt 2013

Landeshaushalt im Kieler Landtag heftig umstritten

Zukunftsorientiert oder unsolide? Über den Landeshaushalt 2013 streiten Koalition und Opposition im Kieler Landtag heftig.

Von (abendblatt.de/dpa)
Foto: dpa
Landtag in Kiel
Der Kieler Landtag

Kiel. In der Haushaltspolitik sind Koalition und Opposition in Schleswig-Holstein weiter auseinandergedriftet. Dies machte am Mittwoch die Parlamentsdebatte über den Haushalt des laufenden Jahres deutlich. Während das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW kreditfinanzierte Zusatzausgaben für Klimaschutz, Bildung und soziale Zwecke verteidigte, rügte die Opposition die Verschuldung als zu hoch. Kredite in Höhe von 450 Millionen Euro sind vorgesehen und damit erheblich mehr, als 2012 aufgenommen wurden. Wegen der guten Steuereinnahmen waren es möglicherweise weniger als 100 Millionen und damit beträchtlich weniger als geplant. Die genauen Abschlusszahlen für 2012 stehen noch nicht fest.

Der Haushalt für 2013 soll am Nachmittag beschlossen werden. Die Opposition kritisierte in der Debatte scharf den Kurs der Koalition, weil sie den Kurs der Haushaltskonsolidierung verlasse und zu viele neue Schulden mache. "Wir schreiben schwarze Zahlen, und Sie schreiben rote Zahlen", sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen.

Der Gesetzentwurf der Koalition sieht Gesamtausgaben von 9,65 Milliarden Euro vor. Aus Sicht von CDU, FDP und Piraten ist die Kreditaufnahme zu hoch. Nur für Zinsen muss das Land wieder fast eine Milliarde Euro aufbringen.

Die Koalition macht mit dem Etat Kürzungen der schwarz-gelben Vorgänger rückgängig. So bekommen dänische Schulen, Blinde und Frauenhäuser wieder mehr Geld. Auf besonders heftige Kritik stoßen bei der Opposition zwei Vorhaben. Das eine ist ein 50-Millionen- Euro-Programm zur energetischen Gebäudesanierung. Zehn Millionen reichten dafür zunächst, meinte die CDU. Die FDP würde auf das Programm am liebsten ganz verzichten.

Zweiter Zankapfel ist ein Etatposten von 380 000 Euro für den möglichen Aufbau eines Bio-Science-Centers. Auf Basis einer Machbarkeitsstudie will die Koalition entscheiden, ob das Land dafür Exponate aus einem schlecht laufenden Öko-Zentrum von Ex-Umweltminister Berndt Heydemann in Mecklenburg-Vorpommern kauft. Das von der Opposition massiv kritisierte Vorhaben ist auch in der Koalition umstritten. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner verteidigte die Prüfung einer "Bio-Informenta". Es gehe nicht um "Gefälligkeitspolitik" gegenüber Heydemann, der auch zur Landtagssitzung gekommen war.

Die CDU wertete den Koalitionskurs als unsolide und verantwortungslos. "Wir sorgen dafür, dass Schleswig-Holstein früher aus der Schuldenfalle herauskommt, während Sie weiterhin Gelder verteilen, die Schleswig-Holstein nicht hat", sagte Fraktionschef Callsen.

Der Haushalt der Koalition sei geprägt von sozialer Verantwortung, sagte SPD-Fraktionschef Stegner. Bildung, Energiewende und soziale Gerechtigkeit seien die Schwerpunkte; Zukunftsinvestitionen würden verbunden mit Haushaltskonsolidierung. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben betonte, trotz begrenzter Mittel müsse das Land gestaltet werden: "Wir brauchen eine Politik, die aus dem Blick unserer Kinder und Enkel gemacht wird." CDU und FDP hingegen hätten in ihrer Regierungszeit versucht, das Land konzeptlos kaputt zu sparen.

Der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg wertete den Koalitionsetat als Dokument der Mutlosigkeit, des finanzpolitischen Scheiterns und der Verantwortungslosigkeit. Albig lasse es zu, dass das Land auf einen finanzpolitischen Abgrund zusteuere.

Torge Schmidt von den Piraten kritisierte, der Haushalt der Koalition sei kein großer Wurf. Die Fraktion hatte bereits vor dr Debatte angekündigt, den Etat abzulehnen. SSW-Fraktionschef Lars Harms wies die Kritik am Koalitionskurs zurück. Wer behaupte, das Bündnis verlasse den Schuldenabbaupfad, rede Unsinn. Haushaltsverbesserungen wie Einsparungen bei Zinszahlungen würden für nachhaltige Investitionen genutzt, zum Beispiel für die Kita-Förderung.

Der DGB forderte Bundesratsinitiativen für neue Einnahmen. "Kaputtsparen ist kein Konzept", erklärte der Landesvorsitzende Uwe Polkaehn.

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