23.01.13

Haushalt 2013

Kieler Landtag berät über Sparkassengesetz

Neben der Verabschiedung des Haushalts will der Kieler Landtag auch über die Änderung des Sparkassengesetzes beraten.

Von (abendblatt.de/dpa)
Foto: dpa
Landtag in Kiel
Der Kieler Landtag

Kiel. Der Landtag in Kiel hat am Mittwoch seine erste Sitzung in diesem Jahr begonnen. Zum Auftakt stritt das Parlament über die Tagesordnung und unterbrach die Sitzung für neue Beratungen des Ältestenrats. Der Landtag will im Laufe des Tages über den Landeshaushalt des laufenden Jahres entscheiden. Mit den Stimmen der Koalition beschloss der Landtag abweichend von der zunächst vereinbarten Tagesordnung, am Nachmittag auch noch die vom Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW angestrebte Änderung des Sparkassengesetzes in erster Lesung zu beraten. Die SPD begründete dies mit besonderer Eilbedürftigkeit, damit das Gesetz noch in der laufenden Tagung am Freitag beschlossen werden kann.

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen wertete dieses Vorgehen der Koalition als einmaligen Akt parlamentarischer Stillosigkeit. Das Regierungsbündnis habe die Vereinbarung des Ältestenrats einseitig aufgekündigt. In der Haushaltsdebatte am Vormittag hatte die Opposition das erste Wort. CDU-Fraktionschef Callsen kritisierte scharf den Kurs der Koalition aus SPD, Grünen und SSW. "Wir schreiben schwarze Zahlen und Sie schreiben rote Zahlen", sagte er. Die Koalition betreibe Klientelpolitik. Der Gesetzentwurf der Koalition sieht Gesamtausgaben von 9,65 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 450 Millionen Euro vor. Aus Sicht von CDU, FDP und Piraten ist die Kreditaufnahme zu hoch. Laut Finanzministerium fehlen 19 Millionen Euro zu der vorgegebenen Verschuldungsgrenze. Nur für Zinsen muss das Land fast eine Milliarde Euro aufbringen.

Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Die Welt - Aktuelle News
  1. 1. AuslandSyrien und IrakWarum junge Deutsche Terror und Tod bringen
  2. 2. KommentareFoley-EnthauptungDie Kriegserklärung des IS müssen wir annehmen
  3. 3. AuslandVermisst seit 2012IS-Miliz enthauptet US-Journalisten James Foley
  4. 4. DeutschlandIrak-HilfenDeutschland ist bereit, Waffen zu liefern
  5. 5. WirtschaftKonsolidierungBremen und Saarland versinken im Schuldensumpf
Top Video Alle Videos
 Visualisierung Seilbahn Hamburg Nachrichten

Im Streit um die Musical-Seilbahn über die Elbe hat Stage Entertainment nun Kritik an den Einnahmen der Hadag-Fähren geübt.mehr »

Top Bildergalerien mehr
Berüchtigter Ex-Innensenator

Schill: Hamburgs "Richter Gnadenlos"

Innenverteidiger

Das ist HSV-Neuzugang Cléber

Insel-Geschichte

Reederei-Familie Rickmers auf Helgoland

DFB-Pokal

HSV siegt in Cottbus nach Elferschießen

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr