Haushalt 2013 Kieler Landtag berät über Sparkassengesetz

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Neben der Verabschiedung des Haushalts will der Kieler Landtag auch über die Änderung des Sparkassengesetzes beraten.

Kiel. Der Landtag in Kiel hat am Mittwoch seine erste Sitzung in diesem Jahr begonnen. Zum Auftakt stritt das Parlament über die Tagesordnung und unterbrach die Sitzung für neue Beratungen des Ältestenrats. Der Landtag will im Laufe des Tages über den Landeshaushalt des laufenden Jahres entscheiden. Mit den Stimmen der Koalition beschloss der Landtag abweichend von der zunächst vereinbarten Tagesordnung, am Nachmittag auch noch die vom Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW angestrebte Änderung des Sparkassengesetzes in erster Lesung zu beraten. Die SPD begründete dies mit besonderer Eilbedürftigkeit, damit das Gesetz noch in der laufenden Tagung am Freitag beschlossen werden kann.

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen wertete dieses Vorgehen der Koalition als einmaligen Akt parlamentarischer Stillosigkeit. Das Regierungsbündnis habe die Vereinbarung des Ältestenrats einseitig aufgekündigt. In der Haushaltsdebatte am Vormittag hatte die Opposition das erste Wort. CDU-Fraktionschef Callsen kritisierte scharf den Kurs der Koalition aus SPD, Grünen und SSW. "Wir schreiben schwarze Zahlen und Sie schreiben rote Zahlen", sagte er. Die Koalition betreibe Klientelpolitik. Der Gesetzentwurf der Koalition sieht Gesamtausgaben von 9,65 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 450 Millionen Euro vor. Aus Sicht von CDU, FDP und Piraten ist die Kreditaufnahme zu hoch. Laut Finanzministerium fehlen 19 Millionen Euro zu der vorgegebenen Verschuldungsgrenze. Nur für Zinsen muss das Land fast eine Milliarde Euro aufbringen.