Staatsfinanzen
Deutschland schon 2012 mit ausgeglichenem Haushalt
Noch im Sommer war das Ministerium von einem Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegangen.
Berlin. Dank der robusten Wirtschaftsentwicklung schafft Deutschland schon in diesem Jahr und damit früher als erwartet einen ausgeglichenen Staatshaushalt. In seiner aktualisierten Mittelfristprojektion gehe das Finanzministerium davon aus, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengenommen 2012 ohne Defizit blieben, bestätigte eine Sprecherin am Sonntag in Berlin einen Bericht des "Spiegel". Noch im Sommer war das Ministerium von einem Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegangen.
Für 2013 und 2014 wird nun sogar ein Überschuss von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vorausgesagt. Damit dürfte sich die Kluft in der Euro-Zone, in der die meisten Staaten mit einem wachsenden Defizit zu kämpfen haben, weiter vergrößern. Der Euro-Stabilitätspakt setzt eine Obergrenze von drei Prozent des BIP.
Als Grund für die vorzeitige Erreichung des Etatausgleichs führt das Ministerium eine bessere Entwicklung des Bundeshaushalts an. Trotz neuer Kosten für den Euro-Rettungsschirm im Volumen von zehn Milliarden Euro werde der Bund nur 25 Milliarden Euro neue Schulden machen. In dem erst vor rund einer Woche verabschiedeten Nachtragshaushalt war die Regierung noch von 28,1 Milliarden Euro ausgegangen. Dank der hohen Beschäftigung verzeichnen der Fiskus und die Sozialversicherungen derzeit Rekord-Einnahmen.
Der gesamtstaatliche strukturelle Finanzierungssaldo, der 2011 noch ein Defizit von rund ein Prozent des BIP aufwies, werde in diesem Jahr sogar leicht positiv sein, heißt es in der Ministeriumsprognose weiter. Das bedeute, dass die Verbesserung des gesamtstaatlichen Defizits in einer deutlichen strukturellen Verbesserung begründet sei. Im EU-Fiskalvertrag ist als mittelfristiges Haushaltsziel ein strukturelles Defizit von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung verankert.
Auch die Schuldenstandsquote fällt 2012 mit 81,5 Prozent des BIP um zwei Punkte günstiger aus als im Sommer erwartet. Mittelfristig wirkten sich die positive Entwicklung der öffentlichen Haushalte und die zu erwartende Abwicklung der Portfolios der Bad Banks schuldenstandsmindernd aus. Die Schuldenquote könnte demnach bis 2016 auf 73 Prozent sinken.
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