Laut Remmel komme die Nahrungsmittelindustrie ihren Verpflichtungen nicht nach. Man brauche staatliche Schutzmaßnahmen.

Bielefeld. Verbraucher sind aufs Neue verunsichert angesichts des neuen Skandals um Dioxin-Eier. Das Land Nordrhein-Westfalen will die Schutzmaßnahmen für Verbraucher erhöhen. Die Nahrungsmittelindustrie komme ihren Verpflichtungen offenbar nicht nach, sichere Produkte anzubieten, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Mittwochsausgabe). Auch die Branchenverbände ließen entsprechende Anstrengungen vermissen. „Wenn es privatwirtschaftlich nicht geht, brauchen wir staatliche Schutzmaßnahmen für die Verbraucher.“

Man müsse nun intensiv prüfen, ob das System der Eigenkontrollen durch die Betriebe so noch Bestand haben könne oder „ob wir nicht vom Gesetzgeber her feste Prüffristen vorgeben müssen“, sagte der Minister. Außerdem mache es keinen Sinn, dass Untersuchungsergebnisse der privaten Eigenkontrollen vier Wochen brauchen. Dann seien die Lebensmittel längst verzehrt. „Das muss schneller gehen“, forderte Remmel. Er kündigte an, bei der Agrarministerkonferenz in der nächsten Woche einen entsprechenden Vorschlag zu machen.

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„Wir müssen auch prüfen, ob wir für Verstöße gegen die Meldepflichten das Bußgeld hochsetzen oder dies sogar zu einem Straftatbestand machen“, sagte der Minister weiter. Bisher stellt ein derartiger Verstoß nur eine Ordnungswidrigkeit dar. Sorge, dass der Skandal Bioprodukte generell in Misskredit bringen könnte, hat der Grünen-Politiker nicht. Von der Dioxin-Belastung seien auch konventionelle Betriebe betroffen. Es sei keine Frage der Haltungsform, sondern eher die Frage, „wie wir PCB oder Dioxin in der Umwelt reduzieren können“, erklärte Remmel.

Bislang gibt es nach Angaben der Behörden noch keine Erkenntnisse darüber gebe, wie es zu der Dioxinbelastung der Bio-Eier auf einem Bio-Hof in Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke kommen konnte. Nach den Laboruntersuchungen sind weder der Boden noch das Tränkwasser oder Futter mit PCB belastet gewesen. Auch auf Höfen in Duisburg und Niedersachsen, wo ebenfalls belastete Eier aufgetaucht waren, konnten die Behörden bislang nicht die Ursache ermitteln.