Kommentar

Eine Rote Karte für unsinnige EU-Verordnungen, das würden sicherlich viele Bürger befürworten. Tatsächlich haben die Niederlande, Polen und Tschechien mit genau diesem Vorschlag aber anderes im Sinn, als ausufernde Bürokratie zu beschneiden.

Sie fordern vielmehr ein nationales Veto ein, um strategische Entscheidungen der Union blockieren zu können. Denn dies wäre die Konsequenz. Wann immer die EU grundlegende Beschlüsse, sagen wir zur Energiepolitik, auf den Weg bringen will, könnten sie durch das Veto von einem Drittel der Mitgliedsstaaten zu Fall gebracht werden. Das kann nicht im Sinn der Gemeinschaft sein. Es kommt übrigens nicht von ungefähr, dass die jungen Mitglieder Polen und Tschechien, beide Skeptiker der EU-Verfassung, sich mit den Niederlanden zusammentun, die diese Verfassung abgelehnt haben.

Sinnvoller als alle Diskussionen über ein Veto-Recht wäre es, endlich die Mehrheitsentscheidung als Regel in der EU einzuführen. Das würde Blockaden abbauen, statt neue zu schaffen.