Volksabstimmung: Nach dem Scheitern der Gespräche sollen Zyprer selbst über UNO-Plan entscheiden. “Diese Lösung oder keine!“

Brüssel/Bürgenstock. UNO und EU haben nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns die Bevölkerung der geteilten Insel eindringlich aufgefordert, bei den Volksabstimmungen am 24. April doch noch für die Wiedervereinigung der Insel zu stimmen. Die Zyprer hätten "die Wahl zwischen dieser Lösung oder gar keiner Lösung", sagte UNO-Generalsekretär Kofi Annan nach dem Ende der Gespräche in Bürgenstock in der Schweiz. Geht eines der beiden Referenden negativ aus, so kann am 1. Mai nur der griechische Teil Zyperns der EU beitreten.

EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen mahnte, nach den Referenden werde es "in naher Zukunft keine neue Gelegenheit" zur Wiedervereinigung geben. Zur Abstimmung steht ein Plan der UNO, der eine Föderation aus zwei Teilstaaten unter einer relativ schwachen Bundesregierung vorsieht.

Bei den Verhandlungen seien erhebliche Fortschritte erzielt worden, sagte Verheugen. Änderungen an dem vorliegenden, mehrfach nachgebesserten Plan schloss er aus. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana schrieb: "Alle Zyprer sollten diese Herausforderung annehmen."

Vor allem Griechenland und die griechisch-zyprische Delegation hatten die Annahme des Annan-Plans blockiert. Einer der Hauptgründe für das Scheitern der Gespräche in der Schweiz war die Frage der Niederlassung griechischer Zyprer im türkischen Norden.

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen im Jahr 1974 waren zahlreiche griechische Zyprer aus dem Norden der Insel geflohen. Diese auf rund 180 000 Personen geschätzte Gruppe pocht auf das Recht, nach einer Wiedervereinigung in ihre Heimat zurückkehren zu dürfen. Dort leben inzwischen aber türkische Zyprer. Um Konflikte zu vermeiden, sah der UNO-Plan vor, die Rückkehr griechischer Zyprer zu beschränken.

Dies stieß zunächst nicht nur bei den griechischen Zyprern, sondern auch bei der EU auf Kritik, weil auf Zypern nach dem EU-Beitritt der Insel wie überall in der Union Niederlassungsfreiheit gelten müsse. Verheugen erklärte jetzt aber, die EU habe sich dann mit dem Vorschlag einer Übergangsregelung durchgesetzt. Danach sollte die Zahl der griechischen Zyprer, die in den Norden zurückkehren dürfen, in den ersten 19 Jahren nach einer Wiedervereinigung höchstens ein Fünftel der türkisch-zyprischen Gesamtbevölkerung erreichen.