FDP
Parteichef Rösler schließt Koalition mit der SPD aus
Es fehle die thematische Schnittmenge mit der SPD. Außerdem warnte Rösler vor einer neuen innerparteilichen Personaldebatte.
Berlin. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 ausgeschlossen. "Heute sehe ich in grundlegenden Fragen keine Schnittmengen mit der SPD", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Welt am Sonntag". Als Beispiel nannte er die Europapolitik: "Hier liegen wir deutlich über Kreuz. Wir wollen die Stabilitätsunion, die SPD steht für eine Schuldenunion."
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Rösler machte deutlich, dass er ein Bündnis mit der SPD unabhängig von deren Entscheidung über den Kanzlerkandidaten für unmöglich ansieht. "Wir lassen uns da nicht täuschen. Die Kandidatenfrage entscheidet allein darüber, welches Gesicht auf den Plakaten zu sehen sein wird. Aber die Inhalte dahinter werden sich vermutlich nicht ändern, egal, wer es wird."
Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht kaum eine Chance für eine neue sozialliberale Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. "Seit zwei Generationen bemüht sich die FDP um die Optimierung des Konkurrenzkapitalismus und die Amerikanisierung unserer Wirtschafts- und Arbeitsverhältnisse", sagte er der "Welt am Sonntag". "Ob eine Neuorientierung in der FDP mehrheitsfähig ist, kann ich vom heutigen Tage aus nicht beurteilen." Die FDP habe einen weiten Weg zu gehen. "Wir setzen auf Rot-Grün", sagte Steinmeier.
Außerdem hat Rösler vor der am Mittwoch beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion vor einer erneuten Personaldebatte gewarnt. Der Aufschwung der FDP werde nur weitergehen, "wenn wir uns durch Sacharbeit für die Bürger hervortun, nicht durch innere Bespiegelungen", sagte Rösler. Deshalb rechne er nicht damit, dass auf der Klausur über seine Zukunft als FDP-Chef gesprochen werde: "Alle wissen: Selbstbeschäftigung ist kein Erfolgsrezept."
Trotz der anhaltend schlechten Umfragewerte um die fünf Prozent sieht Rösler seine Partei auf dem Weg der Besserung. "Wir haben gezeigt, wir können Wahlen gewinnen", sagte er.
Mit Material von dapd und dpa
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