25.08.12Niedersachsen
Justizministerium kannte Protokolle von Wulff-Aussage
Gab es doch ein Informationsleck im Justizministerium? Staatsanwaltschaft prüft Verfahren wegen Geheimnisverrats.
Von abendblatt.de
Hannover. In Niedersachsens Justizministerium hat es möglicherweise doch ein brisantes Informationsleck gegeben. Vertrauliche Informationen zu den Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff könnten von dort an die Medien weitergegeben worden sein. Ministeriumssprecher Matthias Nagler sagte, Mitte August hätten Justizminister Bernd Busemann (CDU) sowie der Abteilungsleiter für Strafrecht, Hubert Böning, Exemplare mit Auszügen aus den Vernehmungsprotokollen der Staatsanwaltschaft erhalten. Damit korrigierte er frühere Darstellungen.
+++Mehr Geld für Christian Wulff: Ehrensold wird
erhöht+++
Wegen der umfangreichen Medien-Berichterstattung aus den Protokollen der Vernehmung Wulffs prüft die Staatsanwaltschaft Hannover derzeit, ob ein Verfahren wegen Geheimnisverrats einzuleiten ist. Laut Staatsanwaltschaft können Auszüge aus Vernehmungsprotokollen generell an die Verteidiger der Beschuldigten, Polizeibehörden und übergeordnete Behörden wie das Justizministerium gehen. Nagler betonte, Minister Busemann habe den Brief mit der Kopie in Papierform selbst geöffnet. Das sei auch der Grund, warum er noch am Mittwoch erklärt habe, dass es im Ministerium keine Vernehmungsprotokolle zu dem Fall gebe.
"Spiegel" und "Focus" hatten sehr ausführlich über die Vernehmung Wulffs berichtet. Gegen den früheren Bundespräsidenten wird wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen ermittelt.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Landesregierung offenbar stärker in die Organisation des umstrittenen Nord-Süd-Dialogs eingebunden gewesen ist als bislang angenommen. Neben dem früheren Sprecher Wulffs, Olaf Glaeseker, soll auch der damalige Leiter der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, persönlich Geld für das Treffen von Politik und Wirtschaft eingeworben haben. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Die Landesregierung bestreitet eine direkte organisatorische Beteiligung an der Veranstaltung.
Mit Material von dpad
Prof. Dr. Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, sagt: "In der Angelegenheit geht es um zwei Dinge. Um das, was wirklich geschehen ist, und darum, wie kommuniziert worden ist. Die gewählte Kommunikationsform eines Kurzinterviews war nicht geeignet, die Wahrheit aufzuklären. Offenbar sind neue Fragen wie die nach der Absicht des Anrufs beim 'Bild'-Chefredakteur hinzugekommen. Insofern warten wir weiter auf eine finale Aufklärung über die Wahrheit."
Sky Du Mont, Schauspieler und Buchautor: "Das Interview fand ich ganz bemerkenswert: Wie der gute Mann nur von sich spricht und sich keiner Schuld bewusst ist! Herr Wulff beschädigt das Amt und die Politik. Das Dilemma ist ja, dass die Menschen ohnehin nicht zu Wahlen gehen, weil sie den Politikern Kungeleien vorwerfen. Und hier ist der oberste Mann im Staat, der nicht seinen Hut nimmt und stattdessen so tut, als habe er nichts falsch gemacht. Er hat die Unwahrheit gesagt. Er wusste doch, dass Herr Geerkens sein Vermögen seiner Ehefrau überschrieben hatte. Es ist skandalös. Er sollte schleunigst zurücktreten."
Michael Bräuninger, Konjunkturchef beim Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut: "Ich finde die Einschätzung von Herrn Wulff sehr schwierig. Seine Ausführungen fand ich so weit überzeugend, und wenn es dabei bliebe, könnte er aus meiner Sicht im Amt bleiben. Problematisch wird es, wenn er seine Aussagen jetzt schon wieder korrigieren muss."
Michael Pfad, Chef des Eishockeyklubs Hamburg Freezers: "Insgesamt hat Bundespräsident Christian Wulff für mich deutlich an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Er hat Maßstäbe, die er an andere anlegt, für sich selbst nicht eingehalten. Das lässt sich auch nicht durch mangelnde Lebenserfahrung entschuldigen. Da hilft auch nicht so ein TV-Interview. Es ärgert mich, dass er in dem Gespräch nur ausgewichen ist und sich nur in Allgemeinsätzen geäußert hat. Anstatt zu sagen: Ich habe dem Amt des Bundespräsidenten nicht gutgetan, sagte er: Man hat dem Amt des Bundespräsidenten nicht gutgetan. Das zeigt, dass er immer noch nicht verstanden hat, worum es geht. Vom großen Rückhalt in der Bevölkerung ist bei mir im Bekannten- und Freundeskreis nicht mehr viel zu spüren."
Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland: "Christian Wulff muss sich fragen lassen, ob er das Amt des Bundespräsidenten mit der gebotenen Autorität weiter ausüben kann. Ein Bundespräsident darf nicht dem Eindruck vieler Menschen Nahrung geben, wonach für 'die da oben' andere Regeln zum Beispiel bei der Kreditbeschaffung gelten. Ob es Wulff jetzt gelingt, das Land weiter voranzubringen, wie er es selbst formuliert, ist auch nach seiner Erklärung fraglich. Es ist zweifelhaft, ob er wirklich verstanden und gelernt hat oder sich nach wie vor als Opfer sieht. Eine echte Nachdenklichkeit und Einsicht wäre notwendig, um der Würde des Amtes gerecht zu werden. Wenn sich die Kette der Halbwahrheiten im TV-Interview fortgesetzt hätte, hat er keine weitere Chance verdient."
Dr. Reiner Brüggestrat, Vorstandssprecher der Hamburger Volksbank: "Ich halte Christian Wulff für den falschen Präsidenten. Als Banker würde ich von einem Spitzenpolitiker erwarten, dass er eine private Hausfinanzierung seriös über seine Hausbank abwickelt. Mit seinem fragwürdigen Krisenmanagement und dem wenig glaubwürdigen Auftreten in dem TV-Interview macht er alles nur noch schlimmer."
Thomas Hoyer, Mitinhaber der Hamburger Speditionsgruppe Hoyer: "Ich bin einfach nur entsetzt. Christian Wulff ist ein Präsident ohne Würde. Er kann jetzt zurücktreten oder seine Präsidentschaft in Agonie versanden lassen. Mit jedem Wort in dem Fernsehinterview hat er die Situation noch peinlicher gemacht."
Bianca König, Geschäftsführerin der Agentur für Kommunikation Neue Monarchie: "Als Kommunikationsexpertin finde ich Wulffs Verhalten regelrecht unsouverän. Wulff hat definitiv zu lange gewartet, um die Frage nach der Kreditherkunft wahrheitsgetreu zu klären. Wer so lange abwartet, gibt das Ruder aus der Hand und kann nur noch reagieren. ,Besonnenheit' geht anders. Da fragt man sich, ob alle Berater schon in den Weihnachtsferien waren. Die Opferrolle einzunehmen, um den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, entspricht nicht meiner Vorstellung vom Bundespräsidenten. Aber das ist ja anscheinend der neueste Trend. Zu Guttenberg war ja schließlich auch junger Vater und mit dem politischen Amt zu beschäftigt."
Stefan Orth, Präsident des FC St. Pauli: "Es war kein Befreiungsschlag. Wulffs Verhalten ist eines Bundespräsidenten nicht würdig. Ich finde ihn nicht charismatisch und charakterlos."
