04.08.12

Bericht

Bundespolizisten sollen Abrechnungen manipuliert haben

Wie der "Focus" berichtet, sollen sich Personenschützer in Kabul und Bagdad jahrelang zusätzliche Geldleistungen erschlichen haben.

Von abendblatt.de

Berlin/München. Neuer Sorgen für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Personenschützer der Bundespolizei an den Botschaften in Kabul und Bagdad sollen nach einem "Focus"-Bericht jahrelang dienstliche Abrechnungen manipuliert und dadurch Überstunden und zusätzliche Geldleistungen erschlichen haben. Nach Einschätzung von Fachbeamten belaufe sich der entstandene Schaden auf eine Summe von mehreren hunderttausend Euro, schreibt das Nachrichtenmagazin. "Die Tendenz geht in Richtung einer Million", wird ein hochrangiger Beamter zitiert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nannte die Vorwürfe "erstunken und erlogen".

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Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium hätten die Leitung der Bundespolizei mehrmals auf die Missstände hingewiesen, heißt es im "Focus"-Bericht. Reaktionen seien jedoch ausgeblieben. Der kürzlich von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) abgelöste Bundespolizei-Präsident Matthias Seeger und seine beiden Stellvertreter sollen von den offensichtlichen Betrügereien gewusst haben, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Schon zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Seeger sei wegen Verfehlungen von Bundespolizisten in Afghanistan entlassen worden. Berichte, wonach er das Posieren von Polizisten mit Totenkopf-Flagge und Waffen vor der Residenz des Botschafters in Kabul im Jahr 2009 nicht geahndet haben soll, hatte das Innenministerium in Berlin nicht bestätigen wollen.

In die angeblich falsche Abrechnung von Arbeitsstunden der Personenschützer soll laut "Focus" ein direkter Vorgesetzter eingeweiht gewesen sein. So habe ein Leibwächter aus der Botschaft Kabul im März 2010 seinem Referatsleiter im Potsdamer Bundespolizei-Präsidium per Email mitgeteilt: "Wir frisieren den Stundenzettel also auf 500 Stunden."

Die GdP erklärte dazu, mit den "massiven Mehrarbeitsstunden" würden die Bundespolizisten der Bundesrepublik Deutschland den Einsatz von deutlich mehr Sicherheitskräften und damit erhebliche Kosten einsparen. Die bisher angefallene Mehrarbeit sei mit Zustimmung der Botschaften und der dortigen Personalvertretung erfolgt.

"Ärgerlicherweise haben es das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt bis heute nicht geschafft, eine Vereinbarung über den ordentlichen Ausgleich dieser Stunden abzuschließen", kritisierte Jürgen Stark, im GdP-Vorstand – Bezirk Bundespolizei für Auslandseinsätze zuständig. (dpa)