Finanzkrise

Berlin zittert vor Karlsruher Euro-Urteil am 12. September

Bundesverfassungsgericht hat an Einfluss auf die Politik gewonnen. Das liegt unter anderem auch an schlampiger Gesetzgebung.

Von Christoph Rybarczyk

Hamburg. Wolfgang Schäuble flehte fast. Der Bundesfinanzminister, ein Schwergewicht in der Bewältigung der Euro-Krise, rang um dramatische Worte, die sonst gar nicht seine Sache sind. "Die Nervosität der Märkte ist sehr groß", erklärte Schäuble den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes am Ende eines langen Verhandlungstages in Karlsruhe. "Die Bundesregierung möchte keinen Druck ausüben - doch es ist eine Frage von Wochen."

Selten musste sich ein Mitglied einer Bundesregierung vor den Richtern in den roten Roben derart ins Zeug legen wie Schäuble vor zwei Wochen. Die Euro-Krise entgleitet den politischen Akteuren. Die Rating-Agenturen, die "Märkte" und die Bürger der Schuldenstaaten spielen verrückt. Und Karlsruhe hat Eilanträge von CSU-Rebell Peter Gauweiler, der Linksfraktion und einem Bündnis besorgter Bürger vorliegen. Sie wollen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt stoppen, den der Bundestag bereits beschlossen hat.

Das Bundesverfassungsgericht will erst am 12. September entscheiden. Wie Generationen von Karlsruher Rechtshütern vor ihm hat sich Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle unbeeindruckt gezeigt von Klägern, Verteidigern, Märkten, Politik. Er hat sich mehr Zeit ausbedungen. Schließlich geht es darum, ob die Verträge das Haushaltsrecht des Bundestages einschränken. Das berührt das Grundgesetz im Kern.

Und es zeigt, wie sehr die Bundesverfassungsrichter an Einfluss gewonnen haben, wie sehr Berlin vor Karlsruhe zittert. "Das Gericht befindet sich längst mitten in der politischen Arena", sagte der Hamburger Staatsrechtler Prof. Ulrich Karpen. Vor Jahrhunderten hätten sich die Parlamente das Haushaltsrecht erkämpft. "Und derzeit ist der Bundestag unter dem Druck von Regierung und Öffentlichkeit unangemessen eilfertig geworden." Es gebe generell Nachlässigkeiten bei den Gesetzen, so Karpen. Er muss es wissen. Karpen war jahrelang Vorsitzender der Gesellschaft für Gesetzgebung. Schäubles Verhalten in Karlsruhe sei zu weit gegangen. "Das kam mir wie eine Bevormundung vor", sagte Karpen. Das Bundesverfassungsgericht müsse "ein Raum der Entschleunigung" bleiben.

+++Vier Männer gegen den europäischen Rettungsschirm+++

+++Die Nacht, in der Merkel zermürbt wurde+++

Das sieht auch der rechtspolitische Sprecher der FDP so: Christian Ahrendt sagte dem Abendblatt: "Es ist sinnvoll, dass sich das Bundesverfassungsgericht für die Entscheidung Zeit nimmt." Karlsruhe habe die Rechte des Bundestags bei den Euro-Rettungsschirmen EFSF und ESM gestärkt. Das sagt er, obwohl die FDP als Regierungspartei auf die Tube drücken muss. Und es hat zuletzt immer häufiger Ermahnungen und deutliche Ohrfeigen aus Karlsruhe für Berliner Nachlässigkeiten gegeben - unabhängig davon, wer regierte.

So war der Karlsruher Spruch zu den Asylbewerbern in der vergangenen Woche ein krasses Urteil über die Versäumnisse vergangener Regierungen. "Es gibt keine Menschen zweiter Klasse in Deutschland", so der Tenor. Menschenwürde, sozialer, demokratischer Staat - das hält das Land im Innersten zusammen. Der Spruch knüpfte an das Hartz-IV-Urteil vom Februar 2010 an: Ein menschenwürdiges Existenzminimum ist ein Grundrecht, urteilten die Richter da. Bemängelt wurde nicht die Höhe des Hartz-Satzes, sondern die undurchsichtige Berechnung. In dieselbe Kerbe stieß das Urteil zur Pendlerpauschale 2008. Karlsruhe urteilte nicht, ob Berufspendler einen Steuervorteil haben müssen. Die Richter legten aber fest, dass die Unions-SPD-Regierung nicht einfach Kurzpendler gegenüber Langpendlern benachteiligen dürfe.

Die Richter haben in den vergangenen Jahren Gesetze kassiert, weil sie schlecht begründet, hektisch geschrieben oder sinnlos waren: das Luftsicherheitsgesetz nach dem 11. September für mögliche Abschüsse von gekaperten Passagierjets, die Vorratsdatenspeicherung, das NPD-Verbot.

Heute wird es wieder heikel. Das Wahlrecht liegt erneut vor den Richtern. Gerichtspräsident Voßkuhle wird für Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Nemesis, zu einem Sinnbild für gerechten Zorn über Versäumnisse der Politik. Aber die richterliche Kontrolle kann auch erhebliche Konsequenzen haben. Ein Bundestagsabgeordneter sagte dem Abendblatt: "Ich möchte nicht wissen, was passiert, wenn Karlsruhe den Rettungsschirm ESM für verfassungswidrig erklärt und am selben Tag die Finanzmärkte zusammenkrachen."

Im Überblick: Die Reformideen für den EU-Gipfel

In der Krise wollen die Europäer die Wirtschafts- und Währungsunion auf eine neue Basis stellen. Die EU-Spitzen rund um EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy haben ein Reformpapier ausgearbeitet, das den Weg zu einer vertieften Union vorzeichnet. Zudem haben die vier größten Staaten sich bereits auf ein Wachstumspaket verständigt. Die Ideen im Überblick:

Bankenunion:

Der "Masterplan" von Gipfelchef Van Rompuy sieht eine Bankenunion vor, die drei Elemente umfassen soll: Eine mächtige europäische Bankenaufsicht, die gemeinsame Sicherung der Einlagen für private Konten sowie eine von den Banken selbst finanzierte Rettungseinrichtung für wankende Geldhäuser. Eine Bankenaufsicht soll offenbar bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden.

Fiskalunion:

Die EU-Spitzen schlagen eine vereinheitlichte Haushaltspolitik der Euro-Länder vor. Gemeinsame Grenzen für das jährliche Budget und das Schuldenniveau einzelner Staaten könnten gemeinsam beschlossen werden, heißt es. Auf mittlere Sicht könnte dabei der Weg gemeinsamer Schulden in der Währungsunion eingeschlagen werden – dies lehnt Deutschland bisher ab.

Wirtschaftsunion:

Darunter versteht Van Rompuy eine stärkere ökonomische Integration innerhalb der EU. Die nationalen Politiken müssten auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sein. Die demokratische Legitimation müsse gestärkt werden – dafür schlägt das Papier eine enge Einbindung des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente vor.

Politische Union:

Darüber hinaus betont Bundeskanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit einer "politischen Union". Es müsse darin um "mehr Europa" gehen. Merkel sagte: "Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen." Details ließ die Kanzlerin offen.

Eurobonds:

Solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder sind umstritten – Deutschland lehnt sie ab. Die Bundesregierung verweist auf verfassungsrechtliche Hindernisse: Das Grundgesetz erlaube die dauerhafte Haftung für Schulden anderer Staaten nicht. Eine "Light-Version" der Eurobonds könnten "Eurobills" sein, gemeinsame Anleihen mit einer Laufzeit von nur einem Jahr und begrenzter Summe. Berlin lehnt auch diese ab.

Wachstumspaket:

Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande fordert es schon lange, nun unterstützen auch Deutschland, Spanien und Italien die Idee. Sie wollen 130 Milliarden Euro in das Wachstum der EU investieren, das entspricht einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Der Großteil des Geldes stammt aus existierenden oder beschlossenen Programmen. Das Paket setzt sich aus vier Elementen zusammen: EU-Strukturfonds, EU-Gelder für Projekte gegen Jugendarbeitslosigkeit, eine Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank (EIB) und EU-Projektanleihen.

EU-Strukturfonds:

Rund 55 Milliarden Euro aus EU-Töpfen zur Förderung der Regionen sollen "umgewidmet" werden. Das sind Mittel, die im Finanzrahmen bis 2013 eingeplant, aber noch nicht für konkrete Projekte reserviert sind. Allerdings ist ein Teil des Geldes nicht frei und kann nicht einfach für andere Regionen eingesetzt werden.

Investitionsbank:

Die EU-Staaten – als Aktionäre der EU-Hausbank - wollen das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um 10 Milliarden Euro aufstocken. Damit könnte die Bank in den nächsten vier Jahren zusätzliche Darlehen von 60 Milliarden Euro ausleihen. Der EU-Gipfel wird diese Kapitalerhöhung voraussichtlich beschließen.

EU-Projektanleihen:

Dieses Pilotprojekt ist bereits beschlossen. Mit EU-Projektanleihen will die EU-Kommission den Ausbau großer Infrastrukturprojekte im Bereich Verkehr, Energie und Telekom in der EU mitfinanzieren und für private Investoren attraktiv machen. Dafür hat die EU 230 Millionen Euro im Haushalt reserviert, die Investitionen von 4,6 Milliarden Euro anstoßen sollen.

Finanztransaktionssteuer:

Diese Abgabe ("Financial Transaction Tax") würde sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen – von Aktien, Devisen und Anleihen bis hin zu hochriskanten Papieren. Die Steuer soll zusätzliche Einnahmequellen schaffen. Das Vorhaben ist auf Ebene der 27 EU-Staaten gescheitert. Nun wollen Deutschland, Frankreich und Österreich mit der Steuer im kleinen Rahmen von mindestens neun Staaten vorangehen.

Sechs-Punkte-Plan:

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt zur Eindämmung der europäischen Finanzkrise sechs Maßnahmen vor. Dazu zählen direkte Finanzspitzen für Krisenbanken aus den Rettungsfonds EFSF und ESM (was bislang nicht erlaubt ist) sowie direkte Ankäufe von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer durch die Europäische Zentralbank (EZB). Zudem müssten die EU-Länder ihre nationalen Haushalte konsolidieren, eine Bankenunion sowie Fiskalunion schaffen und Strukturreformen umsetzen. (dpa)

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