Das in der Koalition umstrittene Vorhaben von Gesundheitsminister Daniel Bahr fand am Mittwoch die Zustimmung des Bundeskabinetts.
Berlin. Wer eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließt, soll dafür im Monat 5 Euro Zuschuss vom Staat erhalten. Das Kabinett stimmte dem in der Koalition bis zuletzt umstrittenen Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Mittwoch zu. Anfang der Woche hatten sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP nach monatelangen Diskussionen darauf verständigt. Bahr und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wiesen Kritik von Opposition, Arbeitgebern und Gewerkschaften zurück.
Der Gesetzentwurf soll im Eilverfahren bis zur Anfang Juli beginnenden Sommerpause über die parlamentarischen Hürden gebracht werden. Für den Pflege-Zuschuss sind 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant. Das reicht für knapp 1,7 Millionen Verträge. Die Opposition nennt die Zuschusslösung unsozial und lehnt sie ab. Die Neuregelung soll Anfang 2013 in Kraft treten.
+++ Gesundheitsexperte: Pflegepläne sind Versicherungslobbyismus +++
Mit der Zuschussvariante sollen – anders als bei einer Steuer-Lösung – auch Bezieher kleiner Einkommen in den Genuss der staatlichen Förderung kommen. Die an der Riester-Rente angelehnte Förderung soll nach dem Willen der Regierung angesichts des zunehmenden Pflegerisikos Anreize für mehr Eigenvorsorge geben.
Bahr sagte im ARD-„Morgenmagazin“, auch Geringverdiener könnten sich künftig mit kleinen Beiträgen und dem staatlichen Zuschuss eine Pflegevorsorge aufbauen. Hasselfeldt wies Vorwürfe zurück, mit dem Zuschuss werde nur die Versicherungswirtschaft unterstützt. „Mich wundert schon sehr diese Kritik der Opposition, denn das System, nach dem diese private Pflege-Zusatzversicherung funktioniert, (...) ist das gleiche, wie bei der sogenannten Riester-Rente“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Was damals – von der SPD initiiert, von uns mitgetragen – gut war, das kann doch jetzt nicht schlecht sein.“
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte kritisiert, der Fünf-Euro-Zuschuss nutze vor allem der Versicherungswirtschaft. Beiträge für eine private Zusatzpflegeversicherung könnten sich nur Bessergestellte leisten.
Auch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt kritisierte die Reform als unwirksam. „Die geplante Förderung der privaten Pflegevorsorge ist kein Beitrag, um die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte, angesichts des Pflegenotstands sei die Fünf-Euro-Förderung eine politische Bankrotterklärung. (dpa)