Auf der Ressortkonferenz kündigten die Innenminister an, eine Beschneidung der Grundrechte von Hasspredigern prüfen zu wollen.
Göhren-Lebbin. Die Innenminister und -senatoren der Länder wollen intensiver gegen Salafisten vorgehen und nach Möglichkeit islamistische Hassprediger in ihren Grundrechten beschneiden. Gemeinsam mit den muslimischen Verbänden solle versucht werden, die Extremisten zu isolieren, kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag zum Abschluss der Ressortkonferenz im mecklenburgischen Göhren-Lebbin an. Die sogenannte Grundrechtsverwirkung, womit militanten Salafisten das Recht auf freie Meinungsäußerung per Gesetz abgesprochen werden könnte, müsse konkret geprüft werden, sagte der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU).
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte: „Wir sind entschlossen, auf Bundes- wie auf Landesebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um diese Demokratiefeindlichkeit, die die Salafisten an den Tag legen, wirksam zu bekämpfen und damit auch alle Möglichkeiten auszuschöpfen“. Auch Vereinsverbote müssten geprüft werden. Die jüngsten Vorfälle in Nordrhein-Westfalen hätten die Bereitschaft der Salafisten zur offenen Gewaltausübung unter Beweis gestellt, hieß es weiter. Dieser neuen Qualität der Bedrohung würden die Sicherheitsbehörden auch mit Ausschöpfung aller rechtlich möglichen Maßnahmen wie Vereinsverboten und Ausweisungen begegnen.
Die Innenminister hätten ihre Entschlossenheit bekundet, die Gewaltentwicklungen auch im Zusammenhang mit „extremistischer Religionsausübung einzelner Eiferer“ entschlossen zu bekämpfen, erklärte der Ressortchef von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU). Bei ihm liegt in diesem Jahr der Vorsitz in der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), die ihre dreitägige Frühjahrstagung seit Mittwoch in Göhren-Lebbin abhielt.
Die Ressortchefs seien sich einig, dass die salafistische Ideologie wesentliche Grundrechte missachte. Sie lasse sich nicht „mit Integration, religiöser Toleranz und den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaates“ vereinbaren, heißt es in einer zum Abschluss der Konferenz verbreiteten Erklärung. Die Innenminister betonten, dass die weit überwiegende Zahl der in Deutschland lebenden Muslime den Salafismus als extremistische Strömung ablehnte und sich daher jeder Generalverdacht verbiete. „Bei den Salafisten handelt es sich um eine kleine Minderheit, die keine Unterstützung von den muslimischen Verbänden erzielt“, sagte Friedrich.
Nach Schätzungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz leben rund 3.800 Salafisten in Deutschland. Salafismus ist ein Oberbegriff für verschiedene Bewegungen, die sich an einem Ur-Islam orientieren. Im Westen steht der Begriff heute meist für eine rückwärtsgewandte Minderheitenströmung im Islam, die mit Demokratie und Menschenrechten unvereinbar ist. Zuletzt hatte es zahlreiche Übergriffe von Salafisten auf Sicherheitskräfte und Demonstranten der rechtspopulistischen Partei Pro-NRW gegeben.
Mit Material von dapd/epd