Verkehrspolitik
Ramsauer: Pkw-Maut muss voll der Straße zugutekommen
Die Debatte über eine Pkw-Maut ist wieder eröffnet: Minister Ramsauer pocht darauf, dass Extra-Geld in Fahrbahnen und Brücken fließt.
Berlin/Hamburg. Eine Pkw-Maut auf Autobahnen muss nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) komplett der Straße zugutekommen. "Wichtig ist, dass die Einnahmen eins zu eins in den Straßenbau fließen", sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Vor dem Treffen der schwarz-gelben Parteichefs am 4. Juni betonte er, auch bei CDU und FDP werde gesehen, dass die Investitionsmittel zu gering seien. Die Koalitionspartner lehnen eine Autobahngebühr bisher ab. Die Grünen kritisierten die von Ramsauer als einfachste Maut- Variante favorisierte Vignette. Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik.
PKW-Maut: Ramsauer stößt auf wenig Gegenliebe
"Die vorgeschlagene Vignette ist so ziemlich das Dämlichste", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Dienstag in Berlin. Denn Viel- und Wenigfahrer würden gleich belastet. Stattdessen müsse das Prinzip gelten: "Wer viel fährt, bezahlt auch mehr, wer wenig fährt, bezahlt auch weniger." Özdemir wollte sich nicht festlegen, ob er eine Pkw- Maut grundsätzlich für sinnvoll und machbar hält. So hätten andere Maut-Verfahren Vor- und Nachteile. Bei satellitengestützten Systemen gebe es datenschutzrechtliche Bedenken, die nicht ausgeräumt seien.
Ramsauer verteidigte seine Überlegungen für eine Vignette. Ein Aufkleber wie in Österreich und der Schweiz sei eine einfacheres Modell, "was die Deutschen ja im allgemeinen gewöhnt sind", sagte er im ZDF. Eine satellitengestützte Technik, wie sie bei der Lkw-Maut auf Autobahnen schon eingesetzt wird, bräuchte für Pkw mehrere Jahre, bis sie einwandfrei funktionierte. In einem Papier für die Spitzen der Koalition führt Ramsauer verschiedene Möglichkeiten auf, wie mehr Geld für das Straßensystem aufzubringen wäre. Darunter ist neben Maut- Modellen auch eine Erhöhung der Mittel im Bundeshaushalt.
In der Führung der Bundes-CDU überwiegt beim Thema Pkw-Maut weiter die Skepsis, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Autofahrer hätten bereits jetzt erhebliche Steuerbelastungen zu tragen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrfach deutlich gemacht, dass eine Pkw-Maut nicht zu ihren Projekten gehört. Die Bundes-FDP lehnte den Vorstoß der CSU erneut ab. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft in NRW warnte vor einer "staatlichen Mobilitätsschranke".
Ramsauer sieht keine Notwendigkeit, bei Einführung einer Pkw-Maut auf das Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern zu verzichten. "Ich verstehe dieses Zusammenbringen völlig unterschiedlicher Dinge nicht", sagte er im ZDF. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte am Wochenende erklärt, über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe.
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