Es ist ein Rückschlag für Wowereit, die Koalition war gerade gestartet. Michael Braun (CDU) tritt wegen des Immobilen-Skandals zurück.
Berlin. Er bestreitet die Vorwürfe, er habe fragliche Immobiliendeals gemacht, noch immer heftig. Den Schritt, als Justizsenator zurückzutreten, hat Michael Braun (CDU) damit begründet, von seiner Partei Schaden abwenden zu wollen. Nach knapp zwei Wochen im Amt werde Braun den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um seine Entlassung bitten. Damit muss auch der rot-schwarze Senat in Berlin schon kurz nach der Regierungsbildung eine schwere Schlappe einstecken.
Am Morgen hatte Braun als erste Konsequenz auf die Vorwürfe noch angekündigt, er lasse lediglich seine Funktion als Verbraucherschutz-Senator ruhen. Bis zur Klärung der Vorwürfe sollte seine Staatssekretärin die Dienstgeschäfte übernehmen. Grüne und Verbraucherschützer hielten diesen Schritt jedoch nicht für konsequent und forderten umgehend den Rücktritt.
Braun war vorgeworfen worden, als Notar umstrittene Immobilienverkäufe beurkundet zu haben, bei denen Käufer unter Zeitdruck gesetzt und finanziell über den Tisch gezogen worden sein sollen. Dies sei für einen Politiker, der für den Verbraucherschutz zuständig ist, nicht haltbar. Braun hatte die Vorwürfe bis zuletzt als unrichtig zurückgewiesen.
Vollen Rückhalt soll Braun auch vom Präsidium seiner Landespartei erhalten haben. „Wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich Michael Braun korrekt verhalten hat“, sagte Henkel. „Dennoch hat uns Michael Braun mitgeteilt, dass es ihn angesichts der einseitigen und andauernden Presseberichterstattung nicht möglich ist, sein Amt weiter zum Wohle der Stadt zu führen.“ Henkel sagte: „Er geht diesen Schritt, um Schaden für Justiz, Verbraucherschutz und den Senat abzuwenden.“
Bei der Notarkammer seien inzwischen zwei Beschwerden gegen Braun eingegangen, sagte der Geschäftsführer der Notarkammer, Andreas Krahl am Montag. Zum Inhalt äußerte er sich nicht. Als die Vorwürfe gegen Braun vor Tagen erstmals laut wurden, lagen der Kammer nach eigenen Angaben noch keine Beschwerden vor. Nach Medienberichten vom Wochenende soll der CDU-Politiker schon vor seiner Amtsübernahme gewusst haben, dass es Beschwerden über Immobiliengeschäfte gab, die er als Notar beurkundet hatte.
Berlins Regierender Bürgermeister versucht, den Rückschlag mit Fassung zu nehmen: Klaus Wowereit (SPD) hat den Rücktritt von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) begrüßt. Er nehme die Entscheidung „mit Respekt“ zur Kenntnis, teilte Wowereit am Montag mit. Der Rückzug schaffe „Klarheit und zeigt auch, welch hohen Stellenwert der Verbraucherschutz hat“.
Zuvor war Braun nach einer CDU-Präsidiumssitzung zurückgetreten. Verbraucherschützer werfen ihm vor, in seiner früheren Berufstätigkeit den Verkauf von Schrottimmobilien notariell beurkundet zu haben. Brauns Amtsgeschäfte werden zunächst von Gesundheitsminister Mario Czaja (CDU) kommissarisch weitergeführt.
Michael Braun: Minister mit der kürzesten Amtszeit
Die erste Pressekonferenz seiner Behörde am Montag sollte schon ohne ihn stattfinden, dann wurde sie ganz abgeblasen: Berlins Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun, geht als Minister mit der kürzesten Amtszeit in die bundesdeutsche Geschichte ein. Akzente setzen konnte der CDU-Mann in seiner zwölftägigen Amtszeit nicht. Seit der Vereidigung dominierten die Vorwürfe, die den Notar mit zwielichtigen Immobiliengeschäften in Verbindung bringen. Sie brachten ihn auch zu Fall.
Erst nach Tagen immer neuer Kritik hatte Braun bedauert, dass er sein Siegel unter solche Verträge gesetzt habe. Eine „Riesensauerei“ nannte er die Vertriebspraktiken mancher Immobilienfirma, betonte aber immer, er selbst habe sich rechtlich korrekt verhalten. Auch moralisch? Braun sagte, diese Frage führe zu „juristischem Wildwest“.
Der 55-Jährige war als Notar zuvor nicht in Negativ-Schlagzeilen geraten – auch wenn er außerhalb der Union nicht überall ein Sympathieträger war. Viele kritisierten den Chef des mächtigen CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf als Vertreter der alten filz-umwitterten Berliner CDU, die durch den Bankenskandal vor zehn Jahren aus der Regierung flog und dann in Machtkämpfen versank.
Der verheiratete Jurist und Vater zweier erwachsener Kinder sitzt seit 1995 im Abgeordnetenhaus. Der gebürtige Berliner sagt von sich, er sei politisch hartnäckig. Als Vize in Fraktion und Landesverband ist Braun einflussreich in der Berliner Union. Bis zur Wahl war der Kunst-Liebhaber kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Landeschef Frank Henkel, der die Partei befriedete, belohnte Braun mit dem Senatorenposten für seine Loyalität.
Er wolle mehr Kunst in Gerichtsgebäude bringen, so eine der ersten Äußerungen Brauns als Senator – da hatte die Immobilien-Affäre ihn noch nicht erreicht. (dpa/dapd)