CDU und FDP seien keine Bundesregierung, sondern „eine ziemlich hektische Nicht-Regierungsorganisation“ - SPD-Chef fordert seine Partei zur Stärkung der kommunalen Arbeit auf

Friedberg. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ist nach Einschätzung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht regierungsfähig. CDU und FDP seien keine Bundesregierung, sondern „eine ziemlich hektische Nicht-Regierungsorganisation“, sagte Gabriel am Montagabend auf einer Regionalkonferenz der SPD im hessischen Friedberg. Die Regierungskoalition sei nicht mehr in der Lage, sich eine geschlossene Meinung zu bilden.

Das interne Chaos und die Unzuverlässigkeit von Schwarz-Gelb fielen aber auf die Politik insgesamt zurück: „Das ist ein Turbo-Lader für Politikverachtung und Parteienverdrossenheit“, sagte Gabriel. Alle Parteien drohten dafür mit in Haft genommen zu werden.

Gabriel ermahnte seine Partei, sich wieder stärker der Kommunalarbeit zu widmen. „Wir haben den Fehler gemacht, dass wir Politik hierarchisiert haben“, sagte er. Die Arbeit in den Städten und Kreisen müsse „wieder einen höheren Stellenwert bekommen, als sie das vielleicht manchmal in der Vergangenheit hatte“.

Gabriel und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles suchen vor dem Bundesparteitag Anfang Dezember in Berlin das Gespräch mit der Basis. Ursprünglich sollte es um die von der Parteispitze geplante Reform gehen, wonach auch Nicht-Mitglieder über SPD-Kandidaten entscheiden sollten. Nachdem das Thema entschärft wurde, soll stärker die Eurokrise im Mittelpunkt stehen. (dapd/abendblatt.de)