Berlin . Nur ein Sachverständiger soll Einsicht in die geheime Auflistung der kritischen NSA-Spähziele bekommen. Opposition kündigt Klage an.
Die Bundesregierung will einem Sachverständigen die geheime Auflistung der kritischen NSA-Spähziele zeigen, den Abgeordneten im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss aber nicht. Vertreter des Kanzleramts schlugen das am Mittwochnachmittag dem Untersuchungsausschuss vor, wie der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) berichtet.
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments solle eine Person benennen und mit einem Fragenkatalog ausstatten. Mit diesem Vorgehen will die Regierung weitere Konflikte mit den USA wegen des Spionageskandals vermeiden.
Die Opposition kündigte an, dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Sie besteht darauf, dass die Abgeordneten die Listen der Spähziele selbst einsehen können und wollen darauf klagen. Grüne und Linke kritisierten, dass der schriftliche Vorschlag der Bundesregierung als geheim eingestuft sei. Damit werde die Vorbereitung ihrer Klage massiv behindert. (dpa)
dpa