Die Opposition kritisiert Überlegungen zu Kriegswaffen an Bord, die deutsche Handelsschiffe vor Piratenangriffen schützen sollen.
Hamburg. Innerhalb der Union lösen Überlegungen der Bundesregierung Kritik aus, den Einsatz privater Sicherheitsleute zum Schutz deutscher Handelsschiffe gegen Piratenangriffe zu erleichtern. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der "Financial Times": "Die Bekämpfung der Piraterie ist und bleibt eine hoheitliche Aufgabe." Zuerst seien Bundeswehr und Bundespolizei "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" gefordert. Private Dienste könnten allenfalls "flankierend" zum Einsatz kommen.
Die Bundesregierung prüft derzeit, wie sie einen effektiveren Schutz deutscher Handelsschiffe gegen Piratenangriffe etwa am Horn von Afrika gewährleisten kann. Da Innen- und Verteidigungsministerium den Einsatz von Bundespolizisten und Soldaten aus Personalmangel ablehnen, tendiert die Regierung dazu, bewaffneten privaten Sicherheitskräften den Einsatz an Bord zu erleichtern. Bislang gibt es dafür keine klare Rechtsgrundlage.
Der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl verteidigte die Überlegungen der Regierung. Überfälle auf Handelsschiffe würden zunehmen und die Lösegeldforderungen stiegen, sagte Uhl gestern im Deutschlandfunk. Durch die Aussetzung der Wehrpflicht stünden generell weniger Soldaten zur Verfügung. Zugleich schloss Uhl nicht aus, dass die Sicherheitsfirmen schwere Waffen einsetzen könnten. Wenn es nötig sei, werde die Koalition dafür sorgen, dass der Einsatz von Maschinenpistolen auf Handelsschiffen rechtlich ermöglicht werde, sagte er.
Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stößt die Idee bewaffneter privater Schiffsschützer dagegen auf Skepsis. "Um Piratenangriffe wirksam abwehren zu können, müssten die Sicherheitsleute über großkalibrige automatische Waffen verfügen", sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut. Polizisten seien in der Beherrschung von Schusswaffen und in der Bekämpfung von kriminellen Akten grundsätzlich besser geeignet als private Sicherheitsfirmen. Deren Einsatz sei ein "unnötiges Wagnis".
Auch von den Grünen kam Kritik. Damit plane die Regierung einen "Dammbruch" im Waffenrecht, erklärten Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, und Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik. "Kriegswaffen haben an Bord von Handelsschiffen nichts verloren", sagte Wilms dem Abendblatt. Die Linke warnte ebenfalls. "Statt privaten Söldnerfirmen neue Märkte zu öffnen und mit Lockerungen des Waffengesetzes das Geschäft zu erleichtern, sollte die Bundesregierung international abgestimmte Anstrengungen unternehmen, die Seewege zu sichern", erklärte der Verteidigungsexperte Paul Schäfer.
Nach Informationen aus Branchenkreisen haben private Sicherheitsdienste insbesondere vor Somalia bereits ein lukratives Geschäft aufgebaut. Von Booten aus klettern sie ähnlich wie Lotsen an Bord der Schiffe und begleiten sie drei Tage lang durch gefährliche Seegebiete. Für die üblicherweise fünf Söldner, die meistens aus Großbritannien oder Israel stammen, werden nach Branchenangaben auf der Strecke bis zu 100 000 Euro fällig, schreibt die "Financial Times Deutschland".
(hef)
