Wer in Deutschland leben und arbeiten will, soll verpflichtet sein, die deutsche Sprache zu lernen. Die Union will Integration per Vertrag.
Berlin. Die Union will noch in diesem Jahr Integrationsvereinbarungen für Zuwanderer nach dem Vorbild anderer europäischer Länder einführen. "Jeder Ausländer, der künftig in Deutschland leben und arbeiten will, muss sich dazu verpflichten, Deutsch zu lernen und sich zu Werten wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung bekennen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Staat, dem Zuwanderer zu helfen und zu unterstützen", sagte der Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Stefan Müller (CSU), dem Hamburger Abendblatt. "Wir wollen noch in diesem Jahr Integrationsvereinbarungen einführen und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen", sagte Müller. In den EU-Staaten Frankreich, Österreich und den Niederlanden werden solche Verträge zwischen Zuwanderern und dem jeweiligen Land bereits geschlossen. In der Schweiz gibt es derzeit einen entsprechenden Modellversuch. Auch für Deutschland sei ein solches Verfahren ein guter Weg, so Müller.
In Mainz treffen sich seit gestern Nachmittag die Integrationsminister der Bundesländer. Wichtiges Thema ist das Gesetz zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse. "In Deutschland leben derzeit etwa 400 000 Akademiker, die bei uns nicht in der Form beschäftigt werden können, wie es ihrer Ausbildung entspricht", sagte Müller. Die Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse müsse deshalb zügig gesetzlich geregelt werden. "Noch im März sollte der Entwurf das Kabinett passieren", sagte der CSU-Politiker.
Vor allem mit Blick auf den drohenden Fachkräftemangel hatte die Anerkennung der Abschlüsse wiederholt für Diskussionen gesorgt. "Dennoch ist ein Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland nicht die einzige Antwort auf dieses Problem", so Müller. Der europäische Arbeitsmarkt umfasse mittlerweile mehrere Hundert Millionen Arbeitskräfte. Ab 1. Mai dieses Jahres kämen noch einmal 30 Millionen Osteuropäer dazu. "Zunächst sollten wir die Situation derer verbessern, die heute schon bei uns sind, aber keine Arbeit haben." Man müsse junge Menschen gut ausbilden, die Beschäftigungsverhältnisse von Älteren verbessern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern.
Zuvor hatte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, für mehr Migranten im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Dabei verwies sie auf gute Erfahrungen in Hamburg. So habe sich die Hansestadt vorgenommen, den Anteil von Auszubildenden mit ausländischen Wurzeln in der Verwaltung von 5,2 auf 20 Prozent zu steigern. "Ich halte konkrete Zielmarken zur Erhöhung des Migrantenanteils für vorbildlich", sagte Böhmer der "Rheinischen Post". Zudem brauche man mehr Migranten bei der Polizei und im Katastrophenschutz. Sie seien "wertvolle Brückenbauer".
Weiteres Thema der Integrationsministerkonferenz ist der Nationale Aktionsplan, der Integration verbindlicher machen soll und im November erneut konkretisiert wurde. Müller forderte von den Bundesländern einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Maßnahmen, den diese bis Spätsommer vorlegen sollten. "Was wir im Bund anstoßen, muss in den meisten Fällen von den Ländern und Kommunen umgesetzt werden. Jetzt muss überprüft werden, inwieweit das schon geschehen ist." Besonders wichtig seien dabei Fortschritte im Bereich der Sanktionen gegen Integrationsverweigerer.
"Die Frage ist, ob die Länder mittlerweile die Vollzugsdefizite im Griff haben", sagte Müller. "Noch im letzten Jahr wurden auch im Falle anhaltender Integrationsverweigerung so gut wie keine Sanktionen verhängt. Viel zu oft haben die Ausländerbehörden beide Augen zugedrückt." Vor allem bei Zuwanderern, die staatliche Leistungen beziehen, könne einer Integrationsverweigerung in Form von Bezugskürzungen entgegengewirkt werden.
