Behörde verweigert wegen unklarer Finanzierung Baufreigabe der ICE-Trasse Wendlingen-Ulm
Stuttgart. Neuer Wirbel um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21: Das Eisenbahn-Bundesamt hat für die geplante ICE-Trasse Wendlingen-Ulm vorerst keine Baufreigabe erteilt. Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium in Berlin. Das Bundesamt habe angemahnt, dass die Finanzierungsvereinbarung für den Teilabschnitt angepasst werden müsse, nachdem sich die von der Bahn erwarteten Kosten um mehrere Hundert Millionen Euro erhöht hatten. "Jetzt geht es im Einvernehmen darum, wie man diese Strecke fortführt", sagte Ministeriumssprecherin Vera Moosmayer in Berlin.
Die Gesamtfinanzierung von Stuttgart 21 sei "zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert", zitierte der "Stern" aus einem Schreiben des Bundesamtes an die DB Netz AG von Anfang September. Hintergrund ist eine von der Bahn bereits im Sommer eingeräumte Kostensteigerung für den Streckenabschnitt Wendlingen-Ulm auf jetzt geschätzte 2,89 Milliarden Euro. "Wenn man mit dem Bau beginnt, gehört es dazu, dass man die Finanzierungsvereinbarungen nachjustiert", sagte Moosmayer. Dies sei kein Zeichen dafür, dass Stuttgart 21 aus dem Ruder laufe.
Die Bahn wies den "Stern"-Bericht als "falsch und nicht nachvollziehbar" zurück. Die Behauptungen entbehrten jeder Grundlage. "Hier wird zum wiederholten Male der untaugliche Versuch unternommen, mit unsachlichen und irreführenden Darstellungen Stimmung gegen das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm zu machen", teilte das Unternehmen in Frankfurt mit. Aus Sicht von Bahn und Bund bestehe über die Gesamtfinanzierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm kein Zweifel.
Das Bonner Eisenbahn-Bundesamt ist die oberste Kontroll- und Aufsichtsbehörde für das Bahnwesen in Deutschland. Allein beim Bau von zwei Tunneln, die durch die Schwäbische Alb gebohrt werden sollen, rügen die Beamten des Bundesamtes laut "Stern", dass "Mehrkosten in Höhe von ca. 280 Millionen Euro zu verzeichnen sind". Aus der Erfahrung mit anderen Projekten sei "nicht zu erwarten, dass derart hohe Mehrkosten ... kompensiert werden können", zitiert das Blatt aus dem Schreiben des Amtes.
Ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums sagte, durch den Bericht könne der Eindruck entstehen, dass die Kosten erneut gestiegen seien. "Das wäre aber falsch: Weiterhin liegt der Kostenstand für die Neubaustrecke bei 2,89 Milliarden Euro. Es geht nur darum, diesen neuen Wert auf die einzelnen Bauabschnitte herunterzubrechen", sagte er. Bei Stuttgart 21 soll der Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde verlegt und eine neue ICE-Trasse Stuttgart-Ulm geschaffen werden. Beides zusammen soll nach bisherigem Stand rund sieben Milliarden Euro kosten. Die Gegner des Projekts befürchten Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe.
(HA)