Bahn-Chef Rüdiger Grube glaubt, das umstrittende Bauprojekt Stuttgart 21 sei demokratisch ausreichend legitimiert und warnt vor dem Scheitern.

Berlin. Der Streit um Stuttgart 21 geht immer weiter und wird kein bisschen milder: Angesichts des harten Polizeieinsatzes bei Proteste gegen Stuttgart 21 gegen das Bahnprojekt “Stuttgart 21“ verhärten sich die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern. Bahn-Chef Rüdiger Grube sorgte am Wochenende mit der Äußerung für Empörung, es gebe kein “Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau “. Die “Stuttgart 21“-Gegner reagierten entrüstet.

Bahnchef Rüdiger Grube hält den Widerstand der Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 für nicht gerechtfertigt und ist damit bei der Opposition auf Kritik gestoßen. „Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“, sagte Grube der „Bild am Sonntag“. „Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst.“ Das Projekt sei demokratisch ausreichend legitimiert.

Dagegen kritisierte Grünen-Chef Cem Özdemir diesen Entscheidungsprozess. „In Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken wurde über dieses Projekt in Parlamenten abgestimmt“, schrieb er in einem Gastkommentar für die „BamS“. Erst jetzt komme die „wirkliche Faktenlage immer mehr ans Licht“.

Der Grünen-Sprecher im Bundestag für Haushaltspolitik, Alexander Bonde, sagte am Sonntag in Berlin: „Wenn Bahnchef Grube verkündet, nur das Parlament und sonst niemand habe bei uns zu entscheiden, dann muss er endlich selber das Parlament ernst nehmen.“ Trotz mehrfacher Aufforderung verweigere Grube den Abgeordneten die Einsicht in entscheidungsrelevante Wirtschaftlichkeits- und Kostenstudien für Stuttgart 21 und andere Projekte.

Linke-Vorstandsmitglied Jan Korte warf Grube ein seltsames Demokratieverständnis vor. „Auch ein Bahnchef muss das Grundgesetz achten.“ Die politisch Verantwortlichen, die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Baden-Württemberg, sollten aus den Demokratie- und Transparenzdefiziten auf dem Weg zu Stuttgart 21 lernen. Korte forderte wie die Grünen erneut einen Volksentscheid in Baden-Württemberg über das Projekt.

Bahnsprecher Oliver Schumacher betonte, dass Grube in keinster Weise das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger in Frage stelle. „Ganz im Gegenteil, gerade in den vergangenen Tagen hat der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn immer wieder einen Dialog mit den Gegnern des Projektes Stuttgart 21 angeregt, die Hand von Herrn Grube ist und bleibt ausgestreckt.“

Özdemir betonte in der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf das Bahnprojekt: „Kein schwäbischer Häuslebauer würde auf Teufel komm raus am Bau festhalten, wenn ihm klar wird, dass es viel teurer und schwieriger wird als gedacht – und ihm am Ende mehr schadet als nützt“. Auch angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen sei der Bahnhofsbau nicht mehr durchsetzbar. „Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden“, sagte der Vorsitzende. Dagegen warnte Grube auch mit Blick auf andere Projekte dieser Art in ganz Deutschland vor einem Scheitern von Stuttgart 21. „Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt werden. Sonst werden bei uns keine Brücke, keine Autobahn und kein Windkraftpark mehr gebaut“, so Grube. Die Bahn sei daher nach wie vor entschlossen, Bahnhof und Neubaustrecke zu bauen. „Das ist wichtig für die Region und Deutschland“, betonte Grube.

Das Projekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Die Bahn rechnet mit Gesamtkosten von sieben Milliarden Euro. Kritiker rechnen mit einer Kostensteigerung auf bis zu 18,7 Milliarden Euro. Am Donnerstag waren bei Protesten zahlreiche Menschen durch einen Polizeieinsatz verletzt worden.