Der Hartz-IV-Regelsatz soll nach dem Willen von Ursula von der Leyen nur um fünf Euro steigen. Opposition und Sozialverbände sind entsetzt.

Berlin. Hartz-IV soll nur um fünf Euro auf höchstens 364 Euro steigen . Das ist der Plan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) , die zur Stunde mit den Spitzen der Koalition verhandelt. Opposition uns Sozialverbände reagierten mit scharfer Kritik auf die Pläne.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich von FDP-Chef Guido Westerwelle erpressen zu lassen. Dieser habe im Frühjahr Hartz-IV-Empfänger verhöhnt und könne es deshalb nicht zulassen, dass die Regelsätze deutlich aufgestockt werden, sagte Gabriel am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. „Merkel macht dieses schäbige Spiel mit“, sagte Gabriel.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert. Die Klientel bedienen und der sozialen Gerechtigkeit ins Gesicht schlagen, das ist heute Schwarz- Gelb.“ Die willkürliche Berechnung von Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde notfalls in Karlsruhe geprüft werden.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie lasse die Betroffenen „am ausgestreckten Arm verhungern. Eine Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar“, kritisierte Ernst am Sonntag in Berlin. „Das ist glatter Verfassungsbruch.“ Dies werde seine Partei nicht hinnehmen.

Der Paritätischen Wohlfahrtsverband sprach von einem „sozialpolitischen Skandal“. Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher werde erneut Politik gegen die Armen gemacht, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Es dränge sich der Verdacht auf, dass von der Leyen „in verfassungswidriger Weise dem Druck des Wirtschaftsflügels und der Haushaltspolitiker in der Koalition erlegen ist“.

Von der Leyen warnte unterdessen die SPD vor einer Blockade der geplanten Hartz-IV-Neuregelungen im Bundesrat. „Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine klare Sprache. Dagegen kann auch die SPD nicht argumentieren“, sagte von der Leyen der „Bild“-Zeitung (Montag). Sie könne sich zudem nicht vorstellen, dass die SPD das Bildungspaket mit warmem Mittagessen für bedürftige Kinder, Schulmaterial, Lernförderung und einem Budget etwa für Musik oder den Fußballverein ablehnen werde.

Von der Leyen begründete außerdem, warum Ausgaben für Alkohol und Tabak bei der Neuberechnung nicht mehr berücksichtigt werden sollen. „Hartz IV soll das Existenzminimum sichern. Der Grundbedarf ist unantastbar, aber Genussmittel wie Alkohol und Tabak gehören nicht dazu“, sagte sie. „Für uns zählt: Was können die Leute ausgeben, die mit Arbeit ihr eigenes kleines Einkommen verdienen. Auch die können sich nicht alles leisten und müssen Schwerpunkte setzen.“ Wer mehr ausgeben wolle, müsse etwas dafür tun und arbeiten.