CSU fordert Verlängerung um mindestens 15 Jahre. Grüne drohen den Energieversorgern. Minister Röttgen hält an kürzeren Fristen fest.
Berlin. Der Streit in der Regierungskoalition über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ist am Wochenende neu entbrannt. Während CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich auf einer Verlängerung von "mindestens 15 Jahren" beharrte, unterstützten mehrere Ministerpräsidenten der Union Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der kürzere Fristen anstrebt . Die Grünen kündigten an, den Ausstieg aus dem Atomausstieg nach der Wahl wieder kippen zu wollen .
Friedrich sagte dem Hamburger Abendblatt: "Wir brauchen eine angemessene Verlängerung der sicheren deutschen Kernkraftwerke von mindestens 15 Jahren. Die zuständigen Bundesminister tun gut daran, in dieser Frage den engen Schulterschluss mit den Koalitionsfraktionen zu suchen." Wer angesichts von Extremwetterlagen wie Überschwemmungen "immer noch nicht verstanden hat, dass wir so schnell wie möglich aus den CO2-intensiven, fossilen Energieträgern aussteigen müssen, dem ist nicht zu helfen", betonte der CSU-Landesgruppenchef. Öl und Kohle müssten möglichst bald durch regenerative Energien ersetzt werden, und auch die Kernenergie bleibe derzeit unverzichtbar. "Der überstürzte rot-grüne Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie ist ideologisch motiviert und hat mit verantwortlicher Energiepolitik nichts zu tun", kritisierte Friedrich.
Der "Spiegel" berichtete über ein angebliches Bündnis aus schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten, süddeutschen Ländern und dem Bundeswirtschaftsministerium, das die Reaktoren im Schnitt um 14 Jahre länger laufen lassen wolle. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, sagte dem Nachrichtenmagazin, Umweltminister Röttgen "sollte anerkennen, dass die Mehrheit in Partei und Fraktion Kernkraft für eine längere Zeit als er für absolut nötig hält, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten".
Dagegen bekräftigten die CDU-Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und dem Saarland, David McAllister und Peter Müller, dass sie deutlich längere Laufzeiten nicht mittragen werden. "Je kürzer, desto besser", sagte McAllister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Atomenergie dürfe nur eine Übergangstechnologie in das Zeitalter erneuerbarer Energien sein. Müller wies darauf hin, dass den Atomkraftbefürwortern die Mehrheit im Bundesrat fehle. "Und ohne Zustimmung des Bundesrates - wie manche in Berlin und anderswo meinen - wird es eine deutliche Laufzeitverlängerung nicht geben", sagte er dem "Tagesspiegel".
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki äußerte die Erwartung, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Kiel längeren Laufzeiten nicht zustimmen werde, wenn es darüber zur Entscheidung im Bundesrat komme. Die Bundesregierung will nach der Sommerpause ein Energiekonzept vorlegen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin drohte, längere Fristen wieder rückgängig zu machen. "Wer Laufzeiten verlängern will, ob um 14 Jahre oder um ein Jahr, hat nur die Profite von RWE, E.on und Co. im Kopf", sagte er dem Abendblatt. Wenn Schwarz-Gelb die Kündigung des Atomkonsenses ermögliche, dürften die Energieversorger nicht damit rechnen, "dass dieser Liebesdienst nach der nächsten Bundestagswahl Bestand haben wird". Trittin spielte dabei auf Umfragen an, nach denen SPD und Grüne klar vor Union und FDP liegen.
Der frühere Bundesumweltminister warf der Regierung "ideologische Verblendung" vor. "Jedes Jahr mit längeren Atomlaufzeiten ist ein verlorenes Jahr für die erneuerbaren Energien, für Klimaschutz und neue Jobs", sagte Trittin. "Angesichts der Folgen des Klimawandels, die aktuell in Pakistan und Russland zu spüren sind, müssen wir so schnell wie möglich die Stromversorgung auf grünen Strom umstellen." Die Kernenergie sei dabei keine Brücke ins regenerative Zeitalter, fügte der Fraktionsvorsitzende hinzu. "Atomstrom bremst erneuerbare Energien aus - wie man in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sehen kann." Schon heute blockiere Atomkraft die Einspeisung von Windenergie ins Stromnetz und gefährde Arbeitsplätze.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel griff Umweltminister Röttgen frontal an. "Entweder ist Herr Röttgen zu schwach, um sich gegen die Atom-Fans in seiner Partei durchzusetzen. Oder der Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft ist allen Sonntagsreden zum Trotz sein persönliches Ziel", sagte der Parteivorsitzende "Spiegel Online". "In beiden Fällen wäre er als Bundesumweltminister ungeeignet."
