SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles reagiert auf das Abendblatt-Interview mit Christian Lindner, dem Generalsekretär der FDP. Sie ist empört.
Hamburg. Die SPD hat empört auf die Bemerkung von reagiert, Koalitionen mit den Sozialdemokraten seien in Zukunft möglich. „Herr Lindner versucht nur abzulenken von der unverantwortlichen Gesprächsverweigerung der FDP in NRW“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem Hamburger Abendblatt. „So eine undemokratische, miese Performance hat die FDP seit 1949 noch nicht geboten in Deutschland."
Die FDP hatte es nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen abgelehnt, in Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen einzutreten. Wer Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei sehe, sei für die Liberalen kein Gesprächspartner, sagte Lindner im Abendblatt-Interview . Allerdings machte der FDP-Generalsekretär deutlich, dass er Bündnisse mit SPD und Grünen im kommenden Jahr für möglich hält. „Es gibt in allen demokratischen Parteien interessante Persönlichkeiten und Positionen, nicht nur in Union und FDP“, betonte er. Ob es nach einer der sechs Landtagswahlen 2011 zu einer sozialliberalen Koalition oder zu einem Ampelbündnis komme, sei Sache der FDP-Landesverbände. „Aber ich sehe schon, dass es etwa in Rheinland-Pfalz eine sozialliberale Tradition gibt“, sagte Lindner. „Koalitionen mit SPD und Grünen sind daher für mich unter Umständen vorstellbar.“
Das Abendblatt-Interview mit FDP-Generalsekretär Christian Lindner
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich für größere Offenheit in der Koalitionsfrage aus. „Die Frage, mit welcher Partei die FDP eine Regierung bildet, muss immer von den Inhalten abhängig gemacht werden“, sagte sie dem Hamburger Abendblatt . „Die FDP ist die Partei der Mitte. Sie ist keine Ein-Themen-Partei und daher gibt es zu allen demokratischen Parteien Schnittmengen.“ Leutheusser-Schnarrenberger mahnte die Liberalen, ihr Parteiprofil zu schärfen: „Gerade der Schutz und die Wahrung der Bürgerrechte sind und waren immer ein Markenzeichen der FDP. Es geht jetzt darum, das liberale Profil der FDP insgesamt herauszustellen.“ Das letzte Bündnis von SPD und FDP auf Landesebene endete 2006 in Rheinland-Pfalz, als die Sozialdemokraten mit Regierungschef Kurt Beck die absolute Mehrheit erzielten. Nach der NRW-Wahl regiert die FDP noch in sieben Bundesländern – Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und dem Saarland – unter einem Ministerpräsidenten der Union.
