Steuerkonzept der FDP

Koch-Mehrin beharrt auf Steuersenkungen

Silvana Koch-Mehrin (FDP) warnte davor, die geplanten Steuerentlastungen unter dem Vorwand der Griechenland-Hilfen zu umgehen.

Silvana Koch-Mehrin: „An den Steuersenkungen, auf die sich Union und FDP für diese Wahlperiode verständigt haben, darf nicht gerüttelt werden.“
Foto: Getty

Hamburg. FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin hat die Union davor gewarnt, von den geplanten Steuersenkungen abzurücken. Die Hilfen für Griechenland änderten nichts an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, sagte sie dem Hamburger Abendblatt (Montag-Ausgabe). „An den Steuersenkungen, auf die sich Union und FDP für diese Wahlperiode verständigt haben, darf nicht gerüttelt werden.“

Die Steuerschätzung habe gezeigt, dass „im vereinbarten Zeitraum Spielräume da sind“, betonte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. „Wer versucht, die geplante Entlastung der Bürger unter dem Vorwand der Griechenland-Hilfen zu umgehen, schürt antieuropäische Ressentiments.“

(HA)

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