SPD, Linke und Grüne lehnen Gespräche mit Wortführern ab. Debatte um Demonstrationsrecht geht weiter
Berlin. Nach der ersten Pegida-Pressekonferenz und dem Demonstrationsverbot in Dresden flammt die Debatte über den Umgang mit der islam- und asylkritischen Bewegung erneut auf. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel lehnt Gespräche mit den Wortführern ab. „Nicht wenige der Organisatoren sind verurteilte Kriminelle, Neonazis und Antisemiten“, sagte Gabriel. Ihnen gehe es nur darum, die Gesellschaft zu spalten und radikale Ideologien zu verbreiten. Zugleich betonte Gabriel, er wolle den Dialog mit den Menschen suchen, „die in den letzten Wochen zum Ausdruck gebracht haben, dass die Dinge, die ihnen wichtig sind, von der Politik nicht mehr aufgegriffen werden“. Die Distanz zur Politik sei inzwischen sehr verbreitet.
Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, forderte eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Pegida. „Man kann die vielen Themen nicht auf der Straße klären, sondern nur im Gespräch miteinander“, sagte er im Deutschlandfunk. Das sei von den Protagonisten lange ausgeschlossen worden, jetzt gebe es einen Schwenk Richtung Dialog. Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte bereits in der ARD-Talkshow „Günther Jauch“ seine Dialogbereitschaft mit Pegida erklärt. Es müsse irgendwann wieder eine „politische Debatte geben“, sagte er nun im ZDF-„Morgenmagazin“. Voraussetzung sei aber, dass sich Pegida „viel klarer als bisher“ von Hass, Fremdenfeindlichkeit und plumpen Parolen abgrenze.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, betonte, man müsse mit den Menschen sprechen. Allerdings schloss er Gespräche mit den Pegida-Organisatoren aus. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen. Für die erste Pegida-Pressekonferenz hatte die Einrichtung Räume zur Verfügung gestellt. Die Landeszentrale habe sich mit dieser Aktion nicht mit Ruhm bekleckert, sagte Gysi.
Zustimmung kam von der Bundesvorsitzenden der Grünen, Simone Peter. „Den Wortführern von Pegida und ihren hetzerischen Thesen werden wir keine Plattform bieten“, sagte Peter. „Menschen, die gezielt Stimmung gegen Flüchtlinge und Muslime machen, sind für uns keine Gesprächspartner.“ Den Dialog mit Bürgern pflege man aber auf allen Ebenen.
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, unterstrich: „Die Art und Weise, wie Pegida bislang Parteien und Politiker sowie die plurale Medienlandschaft behandelt hat, zeugt von einem problematischen Demokratiebewusstsein.“ Ein Dialog dürfe nicht die Konsequenz haben, „dass Normierungen des Grundgesetzes verschoben oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als selbstverständlich vorausgesetzt wird“, sagte er. Auch der Theologe Friedrich Schorlemmer riet der Politik von einem Dialog ab. „Die Parteien selbst sollten keine Initiative ergreifen“, sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler. „Solange sich Pegida nicht distanziert von dem Gebrüll und Slogans wie ,Lügenpresse, halt die Fresse‘, darf man auf die Bewegung nicht zugehen. Man muss nicht mit jedem Idioten reden“, sagte Schorlemmer.
Der sächsische Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath sieht derzeit keine Radikalisierungstendenzen bei den Pegida-Demonstranten in Dresden. Im Gegenteil würden immer mehr Pegida-Anhänger Dialogangebote der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und der politischen Stiftungen nutzen, sagte Meyer-Plath dem „Tagesspiegel“. „Allerdings ist absehbar, dass die NPD und weitere Rechtsextremisten auf das Thema der Gefährdung aufspringen und versuchen, aus der Angst vor Anschlägen Kapital zu schlagen“, sagte der Verfassungsschutz-Chef. Die Teilnehmerschaft an Pegida-Demonstrationen sei sehr vielfältig.
Am Montag hatten die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) erstmals eine Pressekonferenz abgehalten. Sprecherin Kathrin Oertel hatte dabei betont: „Diese Pressekonferenz soll ein Anfang für einen Dialog sein.“ Zudem kündigte sie an, dass Gespräche mit Politikern bereits geplant seien. Wegen Terrorwarnungen waren am Montag Demonstrationen für und gegen Pegida in Dresden abgesagt worden.
Nach diesem Demonstrationsverbot werden Warnungen vor dauerhaften Einschränkungen des Versammlungsrechts laut. Die Absage der Versammlungen in Dresden müsse eine Ausnahme bleiben, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Unsere offene Gesellschaft darf vor Gewaltandrohungen nicht zurückweichen.“ Sie forderte Polizei und Behörden auf, ein sicheres Umfeld zu gewährleisten, damit nächste Woche wieder jeder sein Demonstrationsrecht wahrnehmen könne.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft verteidigte das Versammlungsverbot in Dresden. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der „Passauer Neuen Presse“, man könne jetzt nicht alle Informationsquellen offenlegen, doch sei die Entscheidung absolut richtig gewesen. Allerdings betonte auch er, dass das Verbot eine Ausnahme bleiben müsse. „Das ist nicht die Blaupause für die Zukunft“, sagte Wendt. „Wir dürfen aus Pegida keine Versammlungsmärtyrer machen.“ Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte vor einem Versammlungsverbot als „Dauerlösung“. Denn Versammlungsverbote seien in diesem Fall nicht gegen die Gefährder gerichtet, sondern gegen diejenigen, die von ihren Grundrechten der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit Gebrauch machen wollen.
Das Demonstrationsverbot sorgte unter den Innenministern von Bund und Ländern für Irritationen. „Sachsen hat das ein bisschen hochgejazzt“, hieß es nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR aus Berliner Regierungskreisen. Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter bezeichnete die Absage der Kundgebungen demnach als „unglückliche Entscheidung“. Bei der montäglichen Telefonkonferenz der Innenministerien habe aber niemand die sächsische Entscheidung offen kritisiert.
(HA)