„Hartz IV ist ein Erfolg“

Zehn Jahre nach Start der Sozialreform zieht Arbeitsagentur-Chef Weise ein positives Fazit. Doch viele Hoffnungen wurden auch enttäuscht

Nürnberg/Berlin. Die Hartz-IV-Reform galt als großer Wurf der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) – und stellte alle bisherigen Arbeitsmarktreformen in den Schatten. Bei ihrem Start 2005 versprach sie Arbeitslosen- und Sozialhilfe-Empfängern als Teil der Agenda 2010 endlich die lang geforderte Betreuung aus einer Hand und damit bessere Jobperspektiven. Doch Ernüchterung folgte: Etliche der mit Hartz IV verbundenen Hoffnungen wurden enttäuscht.

Zehn Jahre nach ihrem Start ist die Reform nach Ansicht von Fachleuten selbst reformierungsbedürftig. Erst im November präsentierte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Vorschläge zur effektiveren Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Auch eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe ist geplant. Nahles will vor allem an den größten Schwachstellen nachjustieren: So sollen Jobcenter Langzeitarbeitslose in sogenannten Aktivierungszentren intensiver betreuen – auch noch nach dem Wechsel in einen neuen Job. Arbeitgeber sollen Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslosen eine Chance geben.

Ausgerechnet die Verzahnung kommunaler Sozialhilfe und staatlicher Arbeitslosenvermittlung erwies sich bald schon als größtes Handicap: Plötzlich Schreibtisch an Schreibtisch, brauchte es Jahre, bis die Bundesagentur-Mitarbeiter mit ihren Kollegen aus den städtischen Sozialämtern zusammenfanden. Und noch immer belasten befristete Verträge das Arbeitsklima in manchen Jobcentern.

Häufige Wechsel und Personalmangel ließen die Kritik an den Jobcentern bald wachsen. Selbst Bundesagentur-nahe Arbeitsmarktforscher machten schließlich aus ihren Bedenken keinen Hehl. In einer Zwischenbilanz stellten die Wissenschaftler des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schon 2009 erhebliche Mängel bei der Betreuung von Hartz-IV-Betroffenen fest. Und noch 2013 beklagte das IAB die unzureichende Qualifikation von Jobcenter-Mitarbeitern. Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen sei nicht ausreichend individuell.

In einem Punkt aber stellen die Arbeitsmarktforscher der Hartz-IV-Reform ein gutes Zeugnis aus: Arbeitslose sind nach Beobachtungen der Forscher bei den angebotenen Jobs inzwischen weniger wählerisch – auch aus Sorge vor einem Abrutschen oder einem Verbleib in Hartz IV. Sie akzeptieren demnach weitaus häufiger als früher schlechter bezahlte Jobs und Stellen an weiter entfernten Orten. Das IAB warnt aber auch vor zu viel Druck.

Das mit Hartz IV eingeführte Prinzip des „Förderns und Forderns“ trug der Reform vor allem bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und Betroffenen viel Kritik ein. Für manche von ihnen war der Kampf gegen Arbeitslosigkeit mit der Arbeitsmarktreform zu einem „Kampf gegen Arbeitslose“ umgeschlagen. Die Verpflichtung, trotz bisweilen aussichtsloser Arbeitsmarktlage Woche für Woche eine bestimmte Zahl Bewerbungen loszuschicken, betrachten viele Jobsucher als Schikane.

Misst man Hartz IV allein am Zahlenwerk der Bundesagentur, so kann sich die Entwicklung der vergangenen Jahre allerdings sehen lassen: So hat sich laut BA die Zahl der Hartz-IV-Bezieher – inklusive der betroffenen Kinder – seit 2005 um 944.000 auf knapp 6,09 Millionen verringert. Die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher ging seit 2005 um gut 900.000 auf knapp 1,882 Millionen zurück.

Nach Einschätzung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat die Reform erheblich zum Rückgang der Arbeitslosigkeit beigetragen. „In der Summe ist die Reform ein wirklicher Erfolg“, sagt der BA-Chef. Arbeitsmarktforscher machen dafür allerdings auch den Wirtschaftsaufschwung zwischen 2006 und 2008 verantwortlich.

Und Weise räumt ein, es gebe auch Verlierer. „Wir haben mehr als 200.000 Menschen, die sich seit 2005 ununterbrochen in Hartz IV befinden und nie gearbeitet haben. Das ist die Schattenseite der Hartz-IV-Reform.“ Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur dämpfte hohe Erwartungen an einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit. „Die Erfolge werden jetzt nicht mehr so spektakulär sein, aber sie werden kommen“, sagte er. Im nächsten Jahr werde die Arbeitslosenzahl lediglich um 20.000 auf 2,88 Millionen im Schnitt sinken. Aber in den kommenden zehn Jahren müsse das Ziel deutlich darunterliegen: „2,5 Millionen Arbeitslose im Jahresschnitt sollten sicher erreichbar sein.“ Weise ergänzte, dass Arbeitslose in anderen europäischen Ländern zwar auch Geld bekämen, sie würden aber nicht an den Arbeitsmarkt herangeführt.

Es gebe Lebenslagen von Menschen, „wo man nicht schematisch, technisch rangehen kann“. Dazu brauche es Berater mit eigener Lebenserfahrung, hebt Weise hervor. Doch genau diese individuelle Beratung ist in Gefahr. Zum Problem wurde für die Jobcenter die immer komplexer werdende Berechnung der Hartz-IV-Leistungen. Diese bindet nach internen Zahlen der Bundesagentur inzwischen mehr als die Hälfte der Jobcenter-Mitarbeiter – Beschäftigte, die in der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen fehlen. Zugleich wachsen den Jobcentern die Verwaltungskosten über den Kopf. Die Folge: Immer weniger Geld steht für Förderprogramme für die Hartz-IV-Betroffenen zur Verfügung. Waren es etwa 2011 noch im Schnitt 1155 Euro pro Kopf und Jahr, sind es in diesem Jahr gerade noch 710 Euro.