Berlin. Die parlamentarische Überwachung der deutschen Geheimdienste wird erstmals von einem Abgeordneten der Linkspartei angeführt. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags wählte den 51-jährigen André Hahn zu seinem Vorsitzenden, wie seine Fraktion am Donnerstag mitteilte. Der Abgeordnete löst den CDU-Politiker Clemens Binninger ab, der künftig als Hahns Stellvertreter fungiert. Der Wechsel basiert auf einer internen Verabredung, wonach das Amt des PKGr-Chefs jährlich zwischen Koalition und Opposition getauscht wird.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, sieht den Vorgang als Ausdruck der gewachsenen Akzeptanz seiner Partei. Die Wahl eines Linken entspreche zwar den Regeln in diesem Ausschuss, „ist aber dennoch erstaunlich, weil früher solche Regeln dann geändert und über Bord geworfen wurden“.

Das PKGr ist für die Kontrolle von Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischem Abschirmdienst (MAD) und Verfassungsschutz verantwortlich. In dem Kontrollgremium sitzen neun Abgeordnete; vier Mitglieder kommen aus der Union, drei aus der SPD und jeweils ein Vertreter von Grünen und Linken. Gegenüber der vorangegangenen Legislaturperiode war das Gremium um zwei Mitglieder verkleinert worden, um die Arbeit effektiver zu gestalten. Die Linkspartei fordert immer wieder die Auflösung der Geheimdienste.

(HA)