Atomausstieg

Müssen wir alle den Abriss der deutschen Atomkraftwerke bezahlen?

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Umweltministerin Hendricks: Energiekonzerne müssen Risiken tragen. Fraglich ist aber, ob die genug Geld zurückgelegt haben. Brokdorf muss spätestens 2021 abgeschaltet werden

Berlin. Das Verursacherprinzip gilt. Jedenfalls nach dem Atomgesetz. Aber wie lang gilt das Prinzip eigentlich, zumal wenn kein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll gefunden wird? Es gibt das Negativbeispiel der Asse. Das einstige "Versuchsendlager" für schwach- und mittelradioaktive Abfälle ist marode, eine Bergung könnte über vier Milliarden Euro kosten. Hier lagert auch Müll von Atomkraftwerksbetreibern. Zahlen muss die Leichtgläubigkeit, dass in einem instabilen Salzbergwerk Atommüll sicher endgelagert werden kann, der Steuerzahler. Denn im Atomgesetz heißt es unter Paragraf 57, Absatz 6 zur Asse: "Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung trägt der Bund."

Droht sich bei der Abwicklung der deutschen Atomkraftwerke Ähnliches zu wiederholen? Die spektakuläre E.on-Entscheidung sorgt für Unruhe. Der größte deutsche Energieversorger will sein kriselndes Atom-, Kohle- und Gasgeschäft in eine neue Gesellschaft abspalten. Denn auch wenn E.on-Chef Johannes Teyssen die hohen Rückstellungen seines Unternehmens von 14,6 Milliarden Euro betont: Was ist, wenn das nicht reicht? Was, wenn in Kraftwerken und anderen Beteiligungen gebundene Rückstellungen am Ende viel weniger wert als veranschlagt sind?

Der Umbruch in der Stromwirtschaft führt laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) keineswegs zu einer Verstaatlichung von Risiken alter Atomkraftwerke. "Auch im Falle einer Unternehmensaufspaltung bleibt die Industrie selbstverständlich verantwortlich, die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die Entsorgung des Atommülls zu tragen", sagte Hendricks der "Rheinischen Post". "Eine Verstaatlichung von Risiken nach jahrzehntelangen Gewinnen aus den Atomkraftwerken kommt nicht infrage", betonte die Ministerin. Die Bundesländer hatten jüngst erst die Bundesregierung aufgefordert, eine Fondslösung zu prüfen und die Rückbaukosten neu zu berechnen.

Das letzte AKW soll 2022 vom Netz gehen. Beim eher kleinen, 1997 stillgelegten E.on-AKW Würgassen (Nordrhein-Westfalen) hat der Rückbau bisher 18 Jahre gedauert und laut Fachkreisen etwa eine Milliarde Euro gekostet. Sieben AKW hat allein E.on, davon laufen noch vier: Grafenrheinfeld, Grohnde, Brokdorf und Isar II. Es gibt also noch viel zu klären. Antworten auf die wichtigsten Fragen nach der E.on-Entscheidung:

Wie hoch sind die Rücklagen?

Insgesamt haben die vier großen Energiekonzerne E.on, EnBW, RWE und Vattenfall rund 36 Milliarden Euro zurückgelegt, um später damit den Rückbau ihrer Kernkraftwerke zu bezahlen. Allein E.on hat Rückstellungen in Höhe von rund 14,5 Milliarden Euro.

Wie sicher sind die Rücklagen?

E.on-Konzernchef Johannes Teyssen hat versichert, dass die Rücklagen komplett in die neue Gesellschaft übergehen würden. Kein anderer Atomkonzern weltweit, so Teyssen, habe höhere Rücklagen gebildet. An dieser Darstellung allerdings gibt es auch Zweifel. So befürchtet Jürgen Trittin (Grüne), der von 1998 bis 2005 Bundesumweltminister war, dass am Ende die Allgemeinheit zahlen muss. Werden die profitablen Teile aus dem Unternehmen herausgelöst, könnten die Rückstellungen möglicherweise nicht ausreichen, warnte Trittin im Deutschlandfunk. Am Ende wäre dann nicht nur der Einstieg in die Atomenergie massiv mit Milliarden Steuergeldern subventioniert worden, sondern auch die Abwicklung der Atomenergie würde dann vom Steuerzahler übernommen werden.

Wo steckt das Geld?

Die Unternehmen haben das Geld in der Regel angelegt, unter anderem in Beteiligungen an verschiedenen Stadtwerken. In den jährlichen Bilanzen müssen diese steuerfreien Rückstellungen ausgewiesen werden.

Wer kontrolliert die Rücklagen?

Aus dem deutschen Atomgesetz ergibt sich für die Betreiber von Kernkraftwerken die Verpflichtung, auch die Kosten für den Rückbau zu tragen. Von Anfang an waren daher diese absehbaren Ausgaben ein Posten in der Kalkulation. Inzwischen gibt es Forderungen, den Unternehmen die Rückstellungen zu entziehen und in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen – unter anderem von den Grünen und von Greenpeace.

Was genau soll mit den Rücklagen bezahlt werden?

Das Geld wird gebraucht, um den Rückbau der ausgedienten Atommeiler zu finanzieren. Das Kernkraftwerk Stade zum Beispiel hat der Betreiber E.on im November 2003 vom Netz genommen. Erst Jahre nach der Stilllegung konnte der eigentliche Abriss beginnen. Weil dabei am Betonsockel des Reaktorgebäudes unerwartet hohe Strahlung gemessen wurde, könnten sich nun die weiteren Arbeiten um mehrere Jahre verzögern. Auch in Obrigheim, Mülheim-Kärlich und Greifswald läuft der Rückbau. In Niederaichbach ist es bereits abgeschlossen, ebenso in Würgassen. Dort werden die Gebäude genutzt, um belasteten Abfall zwischenzulagern, bis er ins Endlager Schacht Konrad gebracht werden kann.

Was kostet der Rückbau?

Die Kosten variieren je nach Reaktortyp zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro. Erschwert wird der Rückbau dadurch, dass beim Bau der Kernkraftwerke noch nicht mit eingeplant wurde, wie die Anlagen später einmal abgerissen werden sollen.

Reichen die Rücklagen aus?

Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft kam vor zwei Jahren in einer Studie zu dem Ergebnis, dass die bisher gebildeten Rückstellungen ausreichen könnten. Allerdings sollte eine unabhängige Überprüfung der angemessenen Höhe erfolgen. Die Rücklagen werden auch verwendet, um die Kosten für die Erkundung eines Endlagers zu begleichen. Die Behandlung des radioaktiven Abfalls, die sogenannte Konditionierung, wird aus dem Rücklagentopf bezahlt, ebenso wie die der sogenannte Stilllegungsbetrieb jener acht Kernkraftwerke, die 2011 als Reaktion aus das Reaktorunglück von Fukushima kurzfristig vom Netz genommen wurden.

Gibt es auch in anderen Ländern Rücklagen für den Rückbau?

Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital sieht Deutschland im weltweiten Vergleich gut aufgestellt. Problematischer seien zum Beispiel Stilllegungen in Osteuropa, wo bislang die Europäische Union dafür zahle. Allerdings, so Smital, drohten die Kosten aus dem Ruder zu laufen.

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